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Periodical volume Nr. 51, 6. Juli 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

51. Sitzung vom 6. Juli 1950 413 Neumann einen Antrag über den Sitz der oberen Bundesbehörden im Bundestag eingebracht. Sie sagt: Bei der Auswahl des Sitzes ist die besondere Lage Berlins zu berücksichtigen. Dann legen wir Wert darauf, daß die Zahlungen wirklich in einer Form geleistet werden, wie sie vom Vorsitzenden des Berlin-Ausschusses in der Sitzung, die ungefähr Mitte Juni stattfand, versprochen worden ist. Der Bundestagskollege Dr. Bucerius hat damals gesagt, daß dieser unwürdige Zustand des Tauziehens ab 1. Juli ein für allemal erledigt sein muß. Er hat diesen Standpunkt vollständig mit uns Sozialdemokraten geteilt. Wir sind der gleichen Auffassung und sagen: Es ist unwürdig für beide Teile und für die öffentlichkeit, wenn dieses Tauziehen alle 14 Tage erneuert werden muß. Meine Damen und Herren! Wir sollten uns alle vereinen in dem Gedanken, hier gemeinschaftlich alles zu tun, um wirklich Berlins öffentliche Wirtschaft und private Wirtschaft, Berlins Lebensstandard im neuen Etatjahr auf einen besseren Stand zu bringen. Daß die Ansätze dafür noch nicht da sind, beweisen Sie am besten dadurch, daß Sie die Mittel für die Arbeitslosen noch weit höher ansetzen wollen als wir. Wir glauben aber, wenn Ihre pessimistische Beurteilung der Bonner wirtschaftlichen Politik sich bewahrheitet, daß wir dann durchaus in der Lage sind, bei einem Nachtragsetat über diese Dinge zu sprechen. Wir fassen unseren Willen als sozialdemokratische Fraktion in einem Antrag zusammen, und wir bitten Sie, diesem Antrag zuzustimmen. Wir sagen — gerade aus Anlaß der Verabschiedung des Haushaltsplans 1950 —: Trotz aller Bemühungen ist es nicht gelungen, den Haushaltsplan für 1950 in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. Die Höhe der Ausgaben erklärt sich zu einem nicht geringen Teil aus den sozialen und kulturellen Ausgaben, die Berlin im Interesse von Gesamtdeutschland für den Osten leistet. Berlin kann seine politischen Aufgaben nicht erfüllen, wenn nicht eine ausreichende soziale Hilfe für die Bedürftigsten sichergestellt wird und die kulturellen Institutionen erhalten bleiben. Dabei bleiben die sozialen Aufwendungen unter den Ausgaben im Westen Deutschlands. Trotzdem mußten die Stadtverordneten bei Beginn der Haushaltsberatiungen die Hoffnung haben, daß durch die wirtschaftliche Hilfe der Bundesrepublik es möglich gewesen wäre, die Einnahmen wesentlich zu steigern. Da die Belebung der Wirtschaft aber noch nicht in erwartetem Umfange eingetreten ist, mußten die Ansätze für die Steuereingänge verkürzt und die Aufwendungen für die Arbeitslosen erhöht werden. Die Stadtverordneten sehen keine Möglichkeiten, den Fehlbetrag von 655 Millionen DM zu verringern; sie fürchten im Gegenteil, daß durch den finanziellen Schwebezustand, in dem sich Berlin gegenwärtig befindet, die Schwierigkeiten dauernd vergrößert werden. Es ist von entscheidender Bedeutung, daß der Betrag der Bundeshilfe alsbald festgesetzt wird. Berlin kann nicht warten, bis der Etat der Bundesrepublik verabschiedet ist. Berlin richtet daher an Bundestag und Bundesregierung den Appell, alsbald eine Zwischenlösung zu finden, die Berlin einen gesicherten Ausgleich des Haushalts ermöglicht. Die Lösung sollte auf dem Wege gesucht werden, daß das Gesetz zur Überleitung der Besatzungskosten, sonstigen Kriegsfolgelasten und von Steuern und Monopolerträgen auf den Bund (Überleitungsgesetz) auch auf Berlin angewandt wird. Wenn Berlin darüber hinaus, wie bisher, die Erträgnisse aus dem Notopfer Berlin erhalten würde, dürfte eine Lösung gefunden sein, die nicht nur den finanziellen Interessen sowohl des Bundes als auch Berlins entspricht, sondern die zugleich dem gesamtdeutschen Interesse dient. Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt daher den Magistrat, in diesem Sinne im Bundes- rat vorstellig zu werden, und bittet alle Bundestagsabgeordneten von Berlin, sich für diese Lösung im Bundestag einzusetzen. Meine Damen und Herren! Das ist der Weg, den wir Ihnen bei der Verabschiedung des Haushalts einmal aufzeigen wollten. Ich habe noch einmal unsere Forderungen zusammenzufassen versucht, nachdem die Kollegin Krappe einleitend unsere grundsätzlichen Forderungen bei den einzelnen Etats des Haushalts im Hinblick auf ihre politischen Auswirkungen dargelegt hat. Ich bitte Sie, in diesem Sinne unserem Antrag zuzustimmen. (Lebhafter Beifall bei der SPD.) Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Das Wort wünschte zur Geschäftsordnung der Herr Stadtverordnete Barthelmann. Stadtv. Barthelmann (SPD) (z. GO.): Meine Damen und Herren! Stadtverordnete sind auch Menschen. Ich beantrage deshalb zur Geschäftsordnung, nach Beendigung der Generalaussprache eine kurze Mittagspause einzulegen. Wir werden wahrscheinlich noch eine ganze Zeit mit der Einzelberatung zu tun haben, und deswegen wird es zweckmäßig sein, eine kurze Mittagpause nach der Generalaussprache zu geben. Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Wünscht jemand gegen den Antrag zu sprechen? (Stadtv. Fischer: Ja!) Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Stadtverordnete Fischer. Stadtv. Fischer (FDP) (z. GO.): Es war jedem bekannt, daß heute die Generaldebatte des Etats stattfindet. Wir haben uns also alle mit Verpflegung versehen können. Ich sehe nicht ein, wozu wir eine Pause machen sollen. Die Damen und Herren auf der Tribüne haben ihre Zeit auch nicht gestohlen. Ich spreche dagegen. Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Meine Damen und Herren! Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Unterbrechung der Debatte ist — ich schlage vor, auf eine halbe Stunde —, damit die Abgeordneten Gelegenheit haben, sich zu stärken, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. (Zuruf bei der SPD: Nach Abschluß der Generaldebatte!) — Nach Abschluß der Generaldebatte selbstverständlich. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Ich stelle fest, das erstere war die Mehrheit. Wir werden also nach der Generaldebatte die Sitzung auf eine halbe Stunde unterbrechen. Es liegen noch vier Wortmeldungen zur Generalaussprache vor. Das Wort hat jetzt der Herr Stadtverordnete Dr. Tiburtius. Stadtv. Dr. Tiburtius (CDU): Der Herr Kollege Neumann hat es uns außerordentlich schwer gemacht, den Geist gemeinsamer Arbeit für Berlin hier in der Generaldebatte, in der Aussprache mit ihm und den von ihm vertretenen politischen und moralischen Argumenten zu erhalten, den wir brauchen. Ich möchte versuchen, das Einigende zu finden, soweit mir das menschenmöglich erscheint. Herr Kollege Neumann, ich weiß, daß sehr viele Menschen, die sich zum christlichen Glauben bekennen, es weit von sich weisen (Unruhe und Zwiegespräche bei der SPD.) — Es wäre dankenswert, wenn ich das gerade einmal sagen dürfte. (Stadtv. Neumann: Herr Barthelmann überredet mich gerade, daß ich den Vorschlag machen soll, die Hälfte zu kürzen!)
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