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Periodical volume Nr. 38, 26. Januar 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

38. Sitzung vom 26. Januar 1950

II

Swolinzky
Dann aber auch eines! Wir beklagen es, wenn irgend
jemand eines Fünfers oder Zehners wegen an seiner
Gesinnung irre wird.
(Sehr richtig! bei der SPD.)
Wir Berliner kämpfen einen verzweifelten Kampf um
die Erhaltung unserer Wirtschaft, und schlecht ist derjenige, der sich nicht in jeder Minute darauf besinnt,
daß er zunächst einmal das tun muß, was wir im
Interesse der Gesamtheit von jedem verlangen müssen.
(Lebhafter Beifall bei der SPD.)
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Frau Stadtverordnete Dr. Barowsky hat das Wort.
Stadtv. Frau Dr. Barowsky (FDP): Meine Damen
und Herren! Die Fraktion der Freien Demokratischen
Partei wird jetzt leider den Eindruck nicht los, als
seien die Ausführungen des Herrn Stadtverordneten
Ronge nicht ganz unabsichtlich mißverstanden worden.
(Zurufe von der SPD.)
Herr Dr. Ronge hat ausdrücklich zum Ausdruck gebracht, daß er das Problem lediglich von einer andern
Seite her zu sehen wünscht, nämlich von der Seite des
Konsumenten.
Ich muß bei dieser Gelegenheit leider einen Appell
an den Konsumenten richten. Ich brauche nur an ein
Problem zu erinnern, bei dem genau die gleichen Verhältnisse vorliegen wie hier bei der Margarine, nämlich
an das Problem der beinahe ausschließlichen Benutzung
des ostsektoralen Friseurs. Ich bin oft genug gerade
von Vertretern des Währungsausschusses auf dieses
Problem aufmerksam gemacht worden, das vielleicht
ein noch schlimmeres Problem ist, da es sich hier um
reinen Dienstleistungsverkehr handelt. Wir machen
immer wieder dieselbe Erfahrung, und ich glaube, es
werden viele unter uns sein, die auch ihren eigenen
Friseur einmal fragen, wie es denn nun ist. Nachdem
immer wieder an die West-Berliner Bevölkerung der
Appell gerichtet worden ist, sie möchte im Hinblick auf
die Schwierigkeiten und die Arbeitslosigkeit in WestBerlin den West-Berliner Friseur benutzen, müssen wir
immer wieder feststellen, daß von Seiten der Gewerbetreibenden gesagt wird, daß dieser Appell fruchtlos ist.
In diesem Sinne hat der Herr Stadtverordnete Ronge
zu dem gleichgelagerten Problem hier Stellung genommen, und ich glaube, wir sollten die Gelegenheit
dieser Debatte dazu benutzen, der Berliner Bevölkerung das noch einmal zu sagen.
Aber es ist noch ein weiteres wirtschaftspolitisches
Problem nach meiner Auffassung damit verbunden.
Man darf nämlich bei der Diskussion dieser Konkurrenzprobleme zwischen Ost und West nicht ganz die wirkliche Einkommenssituation der West-Berliner Bevölkerung vergessen. Sehr häufig wird einem entgegengehalten, der Arbeitslose könnte es sich nicht so recht
leisten, die Westmarkpreise beim West-Berliner Friseur
aufzubringen, und ginge deshalb zum Ostfriseur, um
eine Erleichterung aus seiner Einkommenssituation zu
finden. Man muß das Problem also jedenfalls auch von
seiten der Einkommenssituation der West-Berliner Bevölkerung sehen und den Appell an diejenigen richten,
bei denen er berechtigt ist, die in einer normalen Einkommenssituation noch in der Lage sind, die normalen
Preise mit der normalen West-Berliner Währung zu bezahlen.
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Das Wort hat
Frau Stadtverordnete Jeanette Wolff. Ich mache die
Rednerin pflichtgemäß darauf aufmerksam; daß ihrer
Fraktion insgesamt noch zwei Minuten Redezeit zur
Verfügung stehen.
Stadtv. Frau Jeanette Wolff (SPD): Meine sehr verehrten Damen und Herren! In zwei Minuten möchte
ich nur das eine sagen: Es kommt nicht darauf an, ob
die Margarine im Handel billiger ist. sondern es kommt
auf die Auswirkung der Einschleusung dieser Margarine
an. Wenn 6000 t Margarine nach West-Berlin einge-

schleust werden, können wir unsere Margarineindustrie
lahmlegen und die Arbeiter auf die Straße setzen. Dann
können sie weder die billige noch die teure Margarine
kaufen. Darauf kommt es letzten Endes an.
Herr Dr. Ronge war ja der Ansicht, daß das eine
kleine Angelegenheit sei. Ich weiß nicht, ob er weiß,
eine wie große Angelegenheit es ist, wenn ein Mensch,
der noch in Arbeit steht, plötzlich auf der Straße liegt.
Ich weiß nicht, ob es mit Vaterlandsliebe etwas zu tun
hat, wenn unsere Margarineindustrie oft nicht einmal
von den eigenen Geschäftsleuten mit Aufträgen bedacht
wird, weil man die Margarine an einer andern Stelle
um 2 Pfennige billiger kaufen kann. Wir haben alle
Veranlassung, an die Bevölkerung zu appellieren. Es
geht um den Bestand Berlins. Wenn wir unsere gute
Westmark in den Osten hineinschleusen, stärken wir
damit unsere Erwürger in finanzieller Hinsicht, nun den
Kampf gegen die Freiheit in Berlin noch mehr als bisher aufzunehmen. Wir bedauern unendlich, daß es
Frauen gibt, die aus Sparsamkeitsgründen, oder weil
es ihnen wirtschaftlich schlecht geht, den Friseur im
Osten frequentieren. Gerade an diese Frauen möchte
ich appellieren und möchte ihnen sagen: wenn ihr den
West-Friseur nicht bezahlen könnt, dann versucht euch
einmal selber zu frisieren in dieser Zeit und verzichtet
auf den Ostfriseur!
Wenn man sagt, man müßte die Margarineaffäre von
der Seite des Konsumenten betrachten, dann ist ja unser
Eindruck der richtige. Denn wenn man das Problem
vom Standpunkt der paar Pfennige billiger aus betrachtet und damit beschönigen will, daß unverzollte Margarine nach Berlin hineinkommt
(Widerspruch bei der FDP.)
und Leute auf die Straße gesetzt werden, so hat das
gar nichts mit dem Konsumentengedanken zu tun, sondern dann sind das Dinge, die uns in ganz Berlin gemeinsam angehen.
(Beifall bei der SPD.)
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Herr Dr. Ronge
hat das Wort. Es stehen der Fraktion der FDP noch
drei Minuten zur Verfügung.
Stadtv. Dr.Ronge (FDP): Meine Damen und Herren!
Der Appell wegen der Redezeit ist nicht nötig; ich fasse
mich ja immer kurz. Ich glaube, in einem grundsätzlichen Punkt haben wir aneinander vorbeigeredet. Es
geht gar nicht um die Margarine allein, es geht auch
nicht um das Ost-West-Gefälle, sondern es geht
(Zuruf: um die Moral der Großhändler!)
— es geht um das Prinzipielle in einer besonderen Berliner Situation. Wenn ich Ihnen sage, daß GroßhandelsHaferflocken, die aus Heilbronn kommen, loco Berlin
billiger sind als loco Hannover und infolgedessen unsere
Haferflocken-Firmen nicht in der Lage sind, gegen diese
Preise zu konkurrieren, dann haben Sie das Problem
ohne jeden politischen Hintergrund als ein rein wirtschaftliches, und mein Appell geht im wesentlichen dahin, diese ganze Debatte, die im Grunde genommen ja
eine wirtschaftliche ist, auch auf die wirtschaftlichen
Grundlagen zurückzuführen, dahin zurückzuführen, daß
wir sagen: wir müssen überlegen, wie wir angesichts
der -Notwendigkeit billiger Lebensmittelpreise auf der
einen Seite und der Notwendigkeit der Bekämpfung
der Arbeitslosigkeit auf der anderen Seite zu den
besten Wegen kommen.
Ich glaube, Frau Jeanette Wolff wird mir nicht
unterstellen, daß ich etwa dem das Wort rede, daß dem
Freiheitskampf in den Rücken gefallen werden soll.
Aber man wird mir doch wohl gestatten, zu sagen, daß,
wenn derart große Worte gesprochen werden, sie alle
angehen. Und wenn hier gesagt worden ist: es sind
öffentliche Kredite benutzt worden, um derartige Einfuhren zu finanzieren, dann sage ich: das ist eine ausgesprochene Schweinerei, und ich wünsche, daß der
Staatsanwalt sich dafür interessiert.
        
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