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Periodical volume Nr. 51, 6. Juli 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

51. Sitzung vom 6. Juli 1950

409

Neumann
Verwaltung bisher nichts organisch Gewachsenes darstellt, sondern daß die Versprechungen des Vorjahres
nicht eingehalten worden sind, daß heute die Verwaltung noch völlig desorganisiert ist. Ich glaube also
nicht, daß wir von dort in bezug auf Organisation und
Verwaltung etwas lernen können. Ich glaube sogar,
wenn wir uns nicht in dieser schwierigen Lage hier
in Berlin befänden, dann sollten wir unseren Leiter
der Abteilung Personal und Verwaltung einmal nach
Bonn ausleihen. Das wäre gleichzeitig eine Anerkennung der Leistung unserer Abteilung Personal und
Verwaltung. Gerade unter den Schwierigkeiten, die
wir hier in Berlin nach der Spaltung zu überwinden
hatten, ist hier im Rahmen des Möglichen etwas vollbracht worden, was sich wirklich sehen lassen kann.
Der Herr Kollege Dr. Stadie hat das anerkannt. Er
hat in dieser Hinsicht, glaube ich, sehr objektiv geurteilt.
Wenn ich im Gegensatz dazu an die Ausführungen des
Kollegen Fischer denke, der hier über die schlechte
Arbeit der städtischen Krankenhäuser sprach, der den
Vorzug der privaten Krankenhäuser hervorhob, dann
muß ich sagen: das sagt der Bezirksrat für Gesundheitswesen aus Berlin-Neukölln!
(Sehr gut! bei der SPD.)
Wie schlecht muß er gearbeitet haben, wenn er über
derartige Zustände berichtet!
(Beifall bei der SPD. —
Stadtv. Fischer: Sie haben wohl geträumt vorhin?)
Wie schlecht muß da der Stadtrat für das Gesundheitswesen — er ist heute nicht hier — gearbeitet haben,
wenn es tatsächlich so ist, wie der Kollege Fischer es
geschildert hat! Aber der Herr Kollege Fischer hat ja
hier bewußt eine Rede zum Fenster hinaus gehalten.
Er glaubt wohl, daß er durch diese Wahlrede zu Erfolgen kommt, wie die FDP sie als Oppositionspartei
in Nordrhein-Westfalen erzielt hat. Aber ich glaube,
diese Blütenträume werden nicht reifen.
Herr Kollege Fischer, Sie reden von den Vorteilen
einer privaten Behandlung in den Krankenhäusern. Sie
reden hier einer freien Wirtschaft das Wort. Ich glaube,
die Stadt Berlin hat trotz ihrer ungeheuren Verpflichtungen, trotz ihrer großen Notlage im vorigen Jahre
den Beweis erbracht, daß sie in einem sehr großzügigen
Maße für die privaten Krankenanstalten etwas zu tun
bereit ist. Ich darf daran erinnern, daß wir eine Auseinandersetzung mit dem zuständigen Stadtrat — es
war, glaube ich, in der letzten Sitzung im März —
darüber hatten, und daß wir darauf Wert legten, daß
die Stadtverordneten endlich eine Zusammenstellung
aller städtischen Unterstützungen für die privaten
Krankenhäuser erhalten. Ich habe darauf hingewiesen,
daß an jenem Tage, an dem wir 315 000 DM Zuschüsse an die privaten Krankenanstalten vergaben,
auch ein privates Krankenhaus städtische Unterstützungen erhielt, in dem der technische Zustand
schon wieder soweit hergestellt ist, daß man nur auf
den Knopf zu drücken braucht, und es öffnen sich die
Fenster in diesem Krankenhaus. Wir freuen uns darüber, glauben aber, daß eine Verteilung städtischer
Gelder an derartige .private Krankenanstalten nicht
richtig ist, solange der Zustand herrscht, wie ihn meine
Kollegin Krappe dargestellt hat, daß noch in fünf Bunkern in städtischen Krankenanstalten bei einer Temperatur von 35 bis 40 Grad operiert werden muß. Damals,
Ende März, Kollege Fischer, haben wir 315 000 Mark
für vier private Krankenanstalten ausgeworfen, und
seit vier Jahren wartet beispielsweise der Verwaltungsbezirk Schöneberg auf die Bewilligung von 200 000
Mark, um einen Operationssaal fertigstellen zu lassen.
Ich wünschte, daß der Herr Oberbürgermeister darauf
besonderen Wert legte; ich bedaure sehr, daß er unsere
Beratungen hier nicht mit der notwendigen Intensität
verfolgen kann, wie es zweckmäßigerweise geschehen
sollte. Ich sehe, der andere Bürgermeister ist auch nicht
da. Ich bedaure diese Tatsache sehr, aber ich glaube,
daß er etwas Wichtiges zu tun hat.

(Oberbürgermeister Reuter — im Begriff den
Saal zu verlassen —: Wir haben den Kaufvertrag mit der Berliner Bank zu unterschreiben!)
— Bitte schön, Privatbank, da haben Sie von uns bedenkenlos Urlaub! — Die privaten und karitativen
Krankenhäuser — Herr Kollege Fischer, ich sage das
nur in dieser Ausführlichkeit, weil Sie als Bezirksrat
für das Gesundheitswesen dieses Problem völlig falsch
dargestellt haben — haben ja die Möglichkeit, auf dem
Wege der Privatpatienten immer wieder noch besondere Zuschüsse zu erhalten. Diese Möglichkeit ist den
städtischen nicht in dem Maße gegeben, und Sie wissen
ja, daß in den privaten und auch in den karitativen
Krankenhäusern leider nicht der Achtstundentag eingehalten wird wie in den städtischen, daß die- Arbeitsbedingungen bei der Stadt durch Tarifvertrag geregelt
sind, während dort kein Gehalt, sondern zu einem erhebliehen Teil nur ein Zuschuß in Form von Taschengeld gezahlt wird.
(Zuruf: Das nennt man noch Idealismus!)
— Das nennt man Idealismus, ja, das nennt man
Idealismus für den, der etwas in seinen Sack stecken
kann. Vom Standort des anderen, der eben nur Taschengeld bekommt, nennt man das Ausbeutung, Mißbrauch
einer wirtschaftlichen Macht.
(Lebhafter Beifall bei der SPD.)
Über diesen Mißbrauch der wirtschaftlichen Macht
— Herr Kollege Stadie, Sie haben ja das Problem in
einer sehr vorsichtigen Form angeschnitten — möchte
ich jetzt einiges sagen. Herr Kollege Fischer sprach davon, daß nicht alle Blütenträume reifen können, und er
gebrauchte damit das letzte Wort des Herrn Wirtschaftsministers der Bundesregierung, Professor Erhard,
das er bei seinem letzten Besuch, der sein zweiter in
Berlin offiziell in seiner Tätigkeit als Wirtschaftsminister war, gesagt hat. Oh, wir entsinnen uns noch
genau der Worte, die wir im „Tag" in acht Punkte
zusammengefaßt sahen:
Berlin soll denselben wirtschaftlichen Wohlstand
wie das Gebiet der Bundesrepublik haben. Berlins
notleidender Wirtschaft muß geholfen werden. Die
geballte Kraft von 3 Milliarden Mark des Westens
wird in Kürze eingesetzt werden, und Sie werden
sehen, wie die Arbeitslosen in Berlin verschwinden.
Das war ein Teil der Versprechungen des Herrn Bundeswirtschaftsministers Erhard im vorigen Jahr bei seinem
Besuch vom 18. bis 21. Juni. Als er in diesem Jahre
hier war, da sagte er dann, daß nicht alle Blütenträume
reifen konnten. Wir mußten vielmehr erleben, daß die
harte Wirklichkeit eben doch nicht durch diese Träumereien geändert wird.
Und, Herr Kollege Fischer, wenn Sie sagten, daß wir
nur durch die Liberalisierung der Wirtschaft zu Änderungen kommen können — eigentlich sollte Westdeutschland ein genügend großes Versuchsfeld dafür
sein, und eigentlich sollten wir doch das Vertrauen
haben können, daß das in Westdeutschland funktioniert.
Aber Sie haben sich einem Widerspruch hingegeben,
denn Sie haben dann nachher bitter darüber geklagt,
daß hier in Berlin nur 200 Millionen für die Beseitigung
der Not der Arbeitslosen eingesetzt werden sollen, während Sie 240 Millionen angefordert haben. Da klafft
doch ein Widerspruch zwischen der liberalistischen
Wirtschaft und den Forderungen, die Sie nachher bringen. Da ist doch etwas nicht ganz richtig. Sie müssen
doch zu dieser liberalistischen Wirtschaft nicht das Vertrauen haben, wenn Sie jetzt noch eine größere Zahl
von Mitteln einsetzen wollen, als wir mit 200 Millionen
bisher festgelegt haben. Wir wissen, daß diese Liberalisierung der Wirtschaft nicht zu den notwendigen Erfolgen geführt hat. Und wir haben auch zu der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung kein Vertrauen,
Herr Kollege Fischer.
        
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