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Periodical volume Nr. 51, 6. Juli 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

408

51. Sitzung vom 6. Juli 1950

Stadie
rigen Situation für das kommende Jahr die notwendige Hilfsstellung zu geben. Wir sehen in diesem Etat
nicht — ich möchte es so ausdrücken — ein politisches
Glaubensbekenntnis des Magistrats, denn sonst hätte
ich, glaube ich, noch mehr zu diesen Dingen zu sagen.
Wir sind der Ansicht, daß es notwendig ist, daß in
dieser Situation auch weiterhin die drei Parteien zusammenstehen, und wir stimmen deshalb im Grundsatz
dem vorliegenden Etat zu.
(Beifall bei der CDU.)
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Bevor ich dem
nächsten Redner das Wort gebe, mache ich darauf aufmerksam, daß wir uns in der Generaldebatte befinden.
Es liegen weitere Wortmeldungen vor. Ich bitte aber,
daß nur diejenigen Redner das Wort ergreifen, die
sich grundsätzlich äußern wollen. Wer die Absicht
hat, zu Einzelfragen Stellung zu nehmen, den möchte«
ich bitten, seine Ausführungen zurückzustellen, bis wir
in die Einzelaussprache eingetreten sind und die einzelnen Abschnitte aufrufen.
Das Wort hat Herr Stadtverordneter Neumann..
Stadtv. Neumann (SPD): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege Stadie hat den
Arbeitern Berlins gedankt, er hat den Angestellten gedankt, er hat den Beamten gedankt, er hat praktisch den
Dank an alle die ausgesprochen, die während des vergangenen Jahres beruflich mit dazu beigetragen haben,
die Verwaltung Berlins aufrechtzuerhalten. Ich möchte
seinem Dank einen weiteren Dank anschließen, und
zwar an ihn persönlich. Ich möchte ihm danken für
die Sachlichkeit seiner Ausführungen, die Sachlichkeit,
die in der gleichen Art erfolgte, wie wir es im Hauptausschuß gewohnt sind. Das stach wohltuend ab von
der Art seines Vorredners.
(Sehr richtig! bei der SPD.)
Wir haben das besonders gut empfunden.
(Lebhafte Zustimmung bei der SPD.)
Regierung und Opposition, das war eine der Fragen,
die wir zum Schluß von Herrn Kollegen Stadie angesprochen hörten. Ich glaubte bisher, daß wir in Berlin zur Zeit nur Regierungsparteien hätten.
Ich
glaubte, daß die demokratischen Parteien sich zusammengefunden hätten, und ich weiß, daß die Sozialdemokratische Partei, die 64,5% aller Stimmen bei der
Wahl erhalten hat, in diesen Magistrat mit 60% Vertretung ging. Ich glaube, das ist demokratisch, und,
soweit mir bisher die Dinge aus dem Magistrat bekanntgeworden sind, soll dieser Magistrat im. wesentlichen einstimmige Beschlüsse gefaßt haben. Herr
Kollege Fischer scheint andere Nachrichtenquellen zu
haben, sonst hätte er hier nicht die Rede eines Oppositionsführers gehalten.
Doch wenn ich dem Kollegen Dr. Stadie den Dank
ausspreche, so muß ich sagen, daß ich mit einigermaßen Befremden heute sein Parteiorgan in die Hand
genommen und den Artikel über den Haushalt und den
Bund dort gesehen habe. Herr Kollege Stadie, das ist
nicht die sachliche Art, in der wir Sie hörten, sondern
das ist etwas, was uns an die Art der Ausführungen
des Kollegen Fischer erinnert. Wenn ich dort lese, daß
die SPD-Taktik darauf ausgehe, zwar Hilfe vom Bund
zu verlangen, aber das Bundesrecht erst zu sieben,
dann muß ich fragen: ist eigentlich der Unterschied
zwischen der von uns am 28. April 1948 beschlossenen
Verfassung und dem Bonner Grundgesetz größer als
der Unterschied zwischen diesem Grundgesetz und der
Verfassung, die Nordrhein-Westfalen vor kurzem
durchgepeitscht hat?
(Sehr gut! bei der SPD.)
Ich glaube, daß da viel größere Unterschiede bestehen
als zwischen unserer Verfassung und dem Grundgesetz,
und ich erinnere mich, auch gehört zu haben, daß die
Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen wegen der
undemokratischen Entstehung der Verfassung und
wegen der undemokratischen Bestimmungen mit den

Sozialdemokraten gegen diese Verfassung gestimmt
haben. Also ich habe diesen Angriff als sehr merkwürdig angesehen, und ich muß Ihnen sagen: wenn Siei
diesen zweiten Passus lesen, dann wissen Sie doch nicht
recht, in welcher Art und Weise Sie hier Stellung nehmen sollen.
Es heißt dann weiter:
Die SPD hat nur sehr widerstrebend die vollständige Beendigung der- Zwangswirtschaft mitgemacht.
Das sind beinahe Töne, wie wir sie sonst von anderer
Seite hören, und wenn nicht dieser Artikel mit H. R.
als Verfasser gezeichnet wäre, dann müßte man fast
meinen, daß der Kollege Fischer ihn geschrieben hätte.
(Heiterkeit.)
Meine Herren, Sie haben, als der Kollege Fischer in
dieser Art Ausführungen über die. Zwangswirtschaft
der Sozialdemokraten gemacht hat, hier auf der rechten
Seite lebhaft Beifall geklatscht. Darf ich Sie auf folgendes hinweisen. Als die Zwangswirtschaft in Deutschland zur Vorbereitung des Hitlerschen Raubkrieges
entstand, waren die sozialdemokratischen Führer —
ganz gleich, ob Abgeordnete oder Vorsitzende oder
sonstige leitende Männer — zum größten Teil schon
in KZs oder hinter Zuchthausmauern. — Ja, Herr Kollege Dustig, Sie zucken die Achseln, Sie kennen das
nicht, Sie wissen nicht, daß das Zentrum — heute sind
Sie und Ihre Parteifreunde die Nachfolger des Zentrums — geschlossen Herrn Hitler die Ermächtigung
gegeben hat, vier Jahre ohne Parlament diese Zwangswirtschaft in Deutschland zu vollziehen. Das können
Sie infolge Ihrer Jugend nicht wissen.
(Zuruf des Stadtv. Duster.)
— Aber Herr Kollege Lustig,
(Heiterkeit)
das ist doch nun einmal so, und wenn Sie es nicht wissen, fragen Sie Ihren Parteivorsitzenden Konrad
Adenauer, fragen Sie Jakob Kaiser, die diesem Gesetz
im Mai 1933 zugestimmt haben. Sie brauchen nicht
zu lachen, Sie, die Sie damals in den Parteien von
den Deutschnationalen über die Volkspartei bis zu
Ihrer Partei vereint waren; Sie haben doch damit die
Verantwortung für die Zwangswirtschaft in Deutschland selbst übernommen.
(Lebhafter Beifall bei der SPD.)
E s heißt dann in diesem Aufsatz weiter — und das
soll der letzte Satz sein, den ich zitiere —:
Schließlich ist der Verdacht nicht von der Hand
zu weisen, daß die sozialdemokratische Personalpolitik einer der Gründe für jene Sparmaßnahmen
in den Bezirksverwaltungen ist, die das Bundesfinanzministerium anregt.
(Zuruf von der SPD: Ganz Fischer!)
Mir sind bisher noch keine derartigen Unterlagen des
Bundesfinanzministeriums bekanntgeworden. Ich bemühe mich sehr um praktische Vorschläge für Ersparnisse in der Verwaltung. Herr Kollege Dr. Stadie
hat das selbst gesagt. Wir sind interessiert daran,
von Bonn etwas zu lernen. Aber, meine Damen und
Herren, solange in Bonn nicht ein grundlegender Wandel in der Verwaltung des Bundes eintritt, solange
nicht der Versuch gemacht wird, die theoretischen
Darlegungen von vor einem Jahr in die Wirklichkeit
umzusetzen, solange glauben wir nicht, daß wir von
der Verwaltung Bonns etwas lernen können.
(Sehr richtig! bei der SPD.)
Das sage ich mit aller Deutlichkeit, der ich in jeder
Woche in Bonn bin und bestimmt bemüht bin, Kontakt
mit den Bonner Bundesbehörden zu halten. Was haben
wir für Versprechungen im vorigen Jahre gehört, als
es darum ging: Bonn oder Frankfurt, wer wird Bundeshauptstadt? Wir wissen nur, daß Hunderte von
Millionen Mark für die Einrichtung von Behörden in
Bonn bisher vergeudet worden sind. Wir wissen aber
auch, daß leider die Bundesregierung und die Bundes-
        
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