Path:
Periodical volume Nr. 51, 6. Juli 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

406

51. Sitzung vom 6. Juli 1950

Stadie
führung mal so und mal so gearbeitet wird. Es ist werden rechnen müssen. Das ist eine nüchterne Festhier heute schon die Müllabfuhr genannt worden. Wir stellung, und ich glaube, wir sollten uns dieser Tatsache
erinnern uns noch sehr deutlich der Beratungen an nicht verschließen.
dieser Stelle über die Gebührenerhöhung. Wir haben
Aber eins, meine Damen und Herren, möchte ich doch
leider mit einer gewissen Verwunderung von dem jetzi- bei dieser Gelegenheit sagen. Es erscheint uns als ein
gen Etat der Müllabfuhr Kenntnis genommen. Wir sehen unerträglicher Gedanke, daß wir — bei allem Optimisauf der einen Seite immer das Bestreben, auf Grund der mus, den ich erfreulicherweise immer wieder bei unsebestehenden Gebühren einen wohl ausgewogenen Wirt- rem Herrn Oberbürgermeister feststellen darf — in abschaftsplan aufzumachen und dann aber, wenn das nicht sehbarer Zeit immer noch mit ungefähr 150 000 Arbeitsgeht, entsprechende Zuschüsse vom Magistrat anzufor- losen werden rechnen müssen; daher möchte ich noch
dern. Wir müssen an die Abteilung „Städtische Be- einmal anfegen, zu versuchen, diesen Betrag von
triebe" die dringende Bitte richten, ihre Wirtschafts- 200 Millionen, der jetzt im Etat steht, produktiver einpläne nach streng kaufmännischen Grundsätzen aufzu- zusetzen, als den Menschen das Geld nur an der Stempelstellen. Ich hoffe, daß uns dann im nächsten Jahr die stelle einfach in die Hand zu drücken. Daß es Mittel
Freude gemacht wird, daß die Gebühren auch einmal und Wege nach dieser Richtung hin gibt, hat die letzte
herabgesetzt werden. Bei diesem Etat „Städtische Be- Grünplanungsaktion gezeigt, bei der 80 Millionen
triebe" haben wir es uns von der CDU aus sehr über- dankenswerterweise von den Alliierten zur Verfügung
legt, ob wir nicht bereits in diesem Jahre eine Gebühren- gestellt wurden und bei der immerhin 40 bis 50 000
senkung beantragen sollten.
Menschen Beschäftigung gegeben werden konnte. Wir
wissen alle — das ist eine nüchterne Feststellung —,
(Sehr richtig! bei der CDU.)
daß es nicht möglich sein wird, alle Arbeitslosen in
Über die BVG ist so viel gesagt worden, daß es nicht Brot zu bringen. Denn die Dienstleistungen werden nicht
notwendig ist, hier noch mehr darüber zu sprechen. so schnell nach Berlin kommen. Darüber wollen wir
Wir wundern uns allerdings über eines. Der Magistrat
uns doch im klaren sein, und ich glaube, daß Privatist gehalten, uns Kenntnis zu geben, wenn im Laufe des wirtschaft und Gewerkschaften über ihren eigenen
Jahres die wirtschaftlichen Verhältnisse der BVG so Schatten werden springen müssen, wenn sie an die
schlecht werden, daß Zuschüsse erforderlich sind. Wir Lösung dieser Frage herangehen.
haben von diesen Dingen eigentlich herzlich wenig und
Meine Damen und Herren! Auch die CDU möchte an
erst recht spät erfahren. Wir haben erst im Rahmen
der Hauptausschußsitzung erfahren, daß im vorigen dieser Stelle ihrer Genugtuung darüber Ausdruck geben,
daß in diesem Etat wieder die Zuschüsse an die ReligiJahr Zuschüsse gegeben worden sind, und wir
mußten mit Verwunderung feststellen, daß die BVG onsgemeinschaften erscheinen, und zwar erstens einmal
nunmehr 18 Millionen anfordert. Wir sind der Ansicht, deshalb, weil es sich hier um staatsrechtliche Verpflichdaß bei aller Berücksichtigung des Erneuerungsbedarfs tungen handelt. Ich glaube, daß es nicht gerade von
der BVG durch sparsame Wirtschaftsführung hier eine politischer Weisheit zeugt, wenn man derartige staatswesentliche Reduzierung auch ohne den Druck des rechtliche Verpflichtungen durch Streichung der ErHauptausschusses möglich gewesen wäre. Wir hoffen läuterungen im Etat aus der Welt schaffen will. Herr
und wünschen, daß die Vorlage, die wir im Herbst Kollege Fischer hat sehr eindringlich und sehr eindeutig zu dieser Frage gesprochen, und wir können uns
dieses Jahres bekommen sollen, endlich eine grundsätzliche Klärung der Verhältnisse bei der BVG eventuell seine Ausführungen hierzu in vollem Umfang zu eigen
unter Umorganisation ihres wirtschaftlichen Gefüges machen. Ich glaube, daß auch derjenige, der den Kirchen
fernsteht, nicht verkennen wird, welche Aufgaben, im
herbeiführen wird.
politischen Aspekt gesehen, die Kirchen in Berlin und
In der Abteilung Verkehr und Betriebe haben wir in der Ostzone augenblicklich zu erfüllen haben, und
unter anderem auch die Abteilung Straßenverkehr
welche Bedeutung diese Aufgaben für den politischen
immerhin noch mit einem Etat von 500 000 DM. Wir
Zusammenhalt der Deutschen in Ost und West überhaben über diesen Etat, der früher den schönen Namenj haupt haben. Wer das bestreiten will, den kann ich
Hauptfahrbereitschaft hatte, an dieser Stelle schon des allerdings nur bedauern. Wir haben auch für viele
öfteren gesprochen. Wir werden auch hier noch einmal Dinge Verständnis, auch wenn wir sie nicht akzeptieren.
in eine Überprüfung der Aufgaben dieser Abteilung Aber das sind politische Erkenntnisse, die man nun
eintreten und eventuell Sparmaßnahmen durchführen
einmal in Rechnung stellen muß, und denen man dann
müssen. Es ist auch noch nicht entschieden, ob man nun auch finanziell Rechnung tragen soll.
die Registrierung der Kraftfahrzeuge in Zukunft auf
Meine Damen und Herren! Zum Schluß meiner Ausdiese Abteilung überleiten oder ob man sie nicht, wie,
führungen erlaube ich mir nun, auf den Etatstitel zubisher, bei einer eingearbeiteten Abteilung wie dem
rückzukommen, der in der Geschichte der HaushaltsKraftverkehrsamt belassen sollte.
pläne ein Novum darstellt. Ich meine das Fragezeichen,
Meine Damen und Herren! über die Arbeitslosen- das wir im Deckungsplan E 99 90 finden; jenes Fragefürsorge und die Stellung der Fraktionen zu dieser zeichen, das als unsichtbarer, aber doch recht gewichtiFrage hat der Kollege Fischer schon eingehend ge- ger Gast an den Beratungen des Hauptausschusses teilsprochen. Ich kann mich deshalb insofern kurz fassen, genommen hat. Die Frage der Stützungsbeträge für
als auch die Fraktion der CDU im Hauptausschuß der Berlin hat während und in der Zeit nach der Blockade
Ansicht war, man sollte die Dinge nüchtern und klar verständlicherweise uns alle und auch die gesamte
sehen. Wenn uns von der Verwaltung Summen von, Bevölkerung von Berlin immer wieder beschäftigt und
260 Millionen genannt werden, dann halten wir es nicht ist zu unserem großen Bedauern auch bis heute noch
für zweckmäßig, nur 180 Millionen einzusetzen und nicht zu einer befriedigenden Lösung gekommen. Aber
nachher am Ende des Jahres oder spätestens Anfang da diese Frage von so eminenter Bedeutung für uns ist,
nächsten Jahres nicht zu wissen, wie wir die Dinge in gestatten Sie mir, kurz bei diesen Dingen zu verweilen.
Es scheint uns nämlich nicht zweckmäßig und nicht
Ordnung bringen sollen. Ich glaube, das Vertrauen in
die Stadt Berlin und ihren Etat wird nicht dadurch ge- ausreichend zu sein, an dieses Problem nur von der
stärkt, daß wir mit derartig fiktiven Zahlen operieren. fiskalischen Seite aus heranzugehen. Denn niemand
Daß die Dinge nicht besser geworden sind, meine Damen wird sich dem Glauben hingeben — ich sagte es vorhin
und Herren, liegt nicht etwa daran, wie des öfteren schon im anderen Zusammenhang —, daß Berlins Lage
behauptet wurde, daß der Westen nicht seine Ver- bei der Zurverfügungstellung der von uns angemeldeten
sprechungen gehalten hätte, sondern daran, daß die Beträge eine grundlegende Besserung von heute auf
morgen erfahren wird. Wir sind der Ansicht, daß der
Strukturwandlung Berlins so groß ist, daß man nicht
von einem Monat zum andern eine vollkommen de- Haushalt Berlins eine Konsolidierung erfahren muß,
und daß dieses auch bedeutet, daß der Herr Kämmerer
montierte und zerrüttete Wirtschaft wieder auf hundertprozentige Höhe bringen kann. Diese Initialzündung in Zukunft weiß, mit welchen Beträgen aus Westbraucht Zeit, und es ist selbstverständlich, daß wir in deutschland er rechnen kann, wobei die Frage, wie
näherer und weiterer Zukunft noch mit Arbeitslosen hoch die Beträge monatlich sein werden, den hoffentlich
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.