Path:
Periodical volume Nr. 51, 6. Juli 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

404

51. Sitzung vom 6. Juli 1950

Stadie
im Osten einen Betrieb aufrechterhält. Ob das unter
den heutigen politischen Aspekten gerade zweckmäßig
ist, möchte ich füglich dahingestellt sein lassen. Die
Kohlenstelle soll, wie wir hoffen, am 1. Juli aufgelöst
werden, und ich würde es begrüßen, wenn sich der
Magistrat auch beim Beschaffungsamt und anderen
Stellen den Grundsatz des Herrn Oberbürgermeisters
zunutze machen würde, daß der Magistrat keinen Wert
darauf legt, Großhändler oder Bankier zu sein. Wir
haben feststellen müssen, daß der Magistrat nicht in
der Lage ist, beim Beschaffungsamt irgendwelche Ersparnisse zu machen; denn für das, was das Beschaffungsamt kostet und durch seinen Wirtschaftsplan ausgleicht, werden die Bezirke bzw. die sonstigen Dienststellen, die das Beschaffungsamt in Anspruch nehmen,
eo ipso belastet. Ich glaube nicht, daß das eine wirtschaftliehe Rationalisierung und ein wirtschaftlicher
Zentraleinkauf des Magistrats ist.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch einmal ganz kurz auf die Verwaltungsreform, wie sie
heute hier mehrfach angedeutet worden ist, zurückkommen. Wir sind nicht der Ansicht, wie vorher gesagt wurde, daß es möglich wäre, nur durch Änderungen der Bestimmungen über die Deckungsfähigkeit
oder durch Änderung der Richtsätze und Richtzahlen
eine grundlegende Änderung herbeizuführen, auch nicht
dadurch daß man, sagen wir, eine liberalere Behandlung der Frage der Planstellen in den Bezirken und
in der Hauptverwaltung annimmt. Wir sind der Ansicht, daß in dieser Frage eine grundsätzliche Klärung
herbeigeführt werden muß, und würden es sehr begrüßen, wenn das Verwaltungsgesetz in Kürze der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt würde. Wir glauben auch sagen zu müssen, daß der Herr Kämmerer bei
der augenblicklichen Situation, wie das ja mehrfach in
den Sitzungen des Hauptausschusses deutlich geworden ist, in eine politische Verantwortung hineinmanövriert wird, die er unserer Meinung nach gar nicht
tragen kann. Wir bitten deshalb, diese Frage in den
nächsten Wochen und Monaten zum Gegenstand der
Beratung in der Stadtverordnetenversammlung zu
machen, um die Schwierigkeiten, die vielfach aufgetaucht sind, zu beheben. Wir sind der Ansicht, daß
wir heute eine Doppelarbeit und ein Nebeneinanderarbeiten von Hauptverwaltung und Bezirken haben, das
nicht nur verwaltungsmäßige, sondern auch wesentliche
finanzielle Nachteile in sich schließt.
Meine Damen und Herren! Es ist heute hier auch
der Polizei etat angesprochen worden. Wir wollen nicht
verfehlen, ebenso wie den Angestellten des Magistrats
im besonderen auch den Angestellten der Polizei unseren Dank auszusprechen für die Arbeit und für ihre
Einsatzbereitschaft, die sie im letzten Jahr gezeigt
haben. Wir glauben, daß sie auch weiterhin ihre Pflicht
tun werden. Aus dieser Überzeugung heraus haben wir
den immerhin um einige Millionen erhöhten Etat der
Polizei akzeptiert.
Nun ein kurzes Wort zu der Schulfrage. Kollege
Fischer deutete schon an, daß iwir in 14 Tagen Gelegenheit haben werden, zu diesen Dingen zu sprechen.
Ich kann mich deshalb auf einiges wenige beschränken.
Wir sind der Ansicht, daß die gerade Linie gehalten
werden muß, die das Schulgesetz, wie es nun einmal
angenommen ist, vorzeichnet. Wir hatten bisher nicht
den Eindruck, daß diese gerade Linie in allen Teilen
gehalten wird. Es ist immer mißlich, Gesetze mit
sozialem Charakter zu schaffen, wenn man nicht das
dazu notwendige Geld hat. Wir haben es — wir wollen
ehrlich sein — durch gewisse Rechnungen hin und her
ermöglicht, daß das Schulgesetz in diesem Jahr so
durchgeführt wird, wie es beschlossen worden ist. Aber
ich glaube, man sollte in Zukunft mit derartigen Gesetzen vorsichtiger sein. Wir haben mit sehr viel Mühe
zusammen das Kriegsbeschädigtengesetz verabschiedet,
wobei sich auch gezeigt hat, daß es gar keinen Zweck
hat, Hoffnungen zu erwecken, die man nachher nicht
erfüllen kann.

Ein weiteres zur Schulfrage! Es wird notwendig sein,
die Frage zu überprüfen, ob Berlin sich all diese Fachschulen, die wir im Etat vorfinden, erlauben kann und
erlauben soll. Wir werden eine gewisse Überprüfung
vornehmen müssen. Die Relation zwischen Ostschülern
und Westschülern ist heute schon eingehend erörtert
worden. Auch auf diesem Gebiet könnten wir manche
Ersparnisse machen. Als Beispiel möchte ich nur die
Berufsfachschule für das Baugewerbe anführen. Ich,
glaube, es wäre zweifellos möglich, diese Fachschule
abzubauen. Bei der Armut der Stadt sollten wir uns
wirklich nur auf die Schulen beschränken, die sich
bisher bewährt haben — mögen es nun Privatschulen
oder städtische Schulen sein —, die durch ihren bisherigen Ruf auch wirklich einen Anziehungspunkt für
Westdeutschland bieten. Wir können uns nicht für
jeden Beruf und jeden Zweck eine Fachschule leisten.
Wir sind der Ansicht, es wäre zweckmäßiger, die Lehrlinge der Berufsfachschule für das Baugewerbe in der
privaten Bauwirtschaft unterzubringen, die Gott sei
Dank in den letzten Monaten einen gewissen Aufschwung genommen hat, als daß man hierfür einen
nicht unbeträchtlichen Teil der Mittel ausgibt und die
Lehrlinge in einer Ausbildung hält, die sie zunächst
einmal vollkommen aus ihrem späteren Arbeitskreis
herausführt; denn sie werden ja gar nicht in die Wirtschaft hineingebracht, sondern werden mit ihren eigenen Kollegen an bestimmten Baustellen eingesetzt.
Hierbei erscheint es uns auch überraschend, daß für
diese Zwecke Bauaufträge vergeben werden, die der
Bauwirtschaft entzogen werden.
Meine Damen und Herren! Über die Abteilung Volksbildung ist bereits eingehend gesprochen worden. Wir
vertreten den Grundsatz, daß die Koordinierung der
Hochschulen weitestgehend vorangetrieben werden
muß. Wir haben nun in den Mitteilungen des Herrn
iStadtverordnetenvorstehers unter Nr. 232 eine lakonische Auskunft im Anschluß an die Drucksache vom
vorigen Jahr bekommen:
Die Beratungen über diese Angelegenheit dauern
noch an, so daß ein bestimmter Zeitpunkt für
Unterbreitung der von der Stadtverordnetenversammlung geforderten Vorlage noch nicht genannt
werden kann.
Es ist eigentlich etwas viel, was unserer Langmut hier
zugemutet wird, wenn wir nach einem Jahr eine derartige Mitteilung bekommen. Ich gebe zu, daß die
Koordinierung der Hochschulen zweifellos eines der
schwierigsten Probleme ist, aber ich glaube, sie ist auch
eines der wichtigsten, nicht nur aus der kulturellen,
sondern auch aus der finanziellen Sicht heraus. Wir
haben bei den Ausschußberatungen feststellen müssen,
daß die Fakultäten sich teilweise überschneiden, daß
an der einen Universität genau dieselben Vorlesungen
gehalten werden wie an einer andern Hochschule. Wir
sind der Ansicht, daß eine ganze Anzahl dieser Institute zusammengelegt und koordiniert werden können.
Wir glauben, daß auch die finanziellen Auswirkungen
nach dieser Richtung doch immerhin so zu Buch schlagen, daß es schon der Mühe wert ist, die Dinge nun
bald in Ordnung zu bringen.
Im Zusammenhang damit steht die Frage der Zuschüsse an die Theater, an das Philharmonische Orchester usw. Wir würden es begrüßen — entsprechende
Beschlüsse sind auch gefaßt worden —, wenn es möglich wäre, ohne die Selbständigkeit dieser Institute anzutasten, etwas mehr finanziellen Einfluß auf sie zu
gewinnen, als es bisher der Fall gewesen ist.
Meine Damen und Herren! Der Sozialetat zeigt entsprechend der Entwicklung des letzten Jahres in Berlin
verständlicherweise eine wesentliche Steigerung. Wir
sind uns alle der Verpflichtung bewußt, daß wir für
Alte, Gebrechliche, Kriegsbeschädigte, Flüchtlinge uswsorgen müssen und diesen Etat deshalb auch ohne Abstriche annehmen müssen. Ich möchte aber auf etwas
hinweisen, was zweifelsohne einer gewissen Überprüfung dienlich und notwendig ist. Wir werden bei der
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.