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Periodical volume Nr. 51, 6. Juli 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

51. Sitzung vom 6. Juli 1950

403

Staffle
blicken. Der Magistrat wird ersucht, rechtzeitig für
den Stellenplan 1950 weitere Ersparnisvorschiäge zu
machen."
Meine Damen und Herren! Als wir damals diese
Drucksache annahmen, handelte es sich zunächst einmal um die Frage, die auch besonders in den Ausführungen des Kollegen Fischer eine Rolle gespielt hat,
nämlich die Frage der Möglichkeit eines Abbaus des
Verwaltungskörpecs, im Zusammenhang damit aber
auch um die Frage einer Verwaltungsvereinfachung
und einer Verwaltungsreform überhaupt. Lassen Sie
mich zunächst nur auf das reine Zahlenmaterial eingehen. Wir hatten im vorigen Jahr 73 000 Planstellen,
in diesem Jahr rund 71 000 Planstellen, das heißt wir
haben nur ein Weniger von 1865 Stellen in der Hauptverwaltung und in den Bezirksverwaltungen, abgesehen
davon, daß in dieser Zahl selbstverständlich nicht die
Angestellten und Arbeiter der Eigenbetriebe, wie Stadtgüter, BVG, Ausstellungen, Theater usw., enthalten
sind, alles Betriebe, die zum großen Teil auch Zuschüsse von der Verwaltung verlangen.
Wenn im vergangenen Jahr auf dem Arbeitsrnarkt
eine wesentliche Verschärfung eingetreten ist — Sie
wissen ja, daß wir in dem letzten Jahr von 150 000 auf
nahezu 300 000 Arbeitslose gekommen sind, die dank
den Organisationsmaßnahmen der letzten Monate eine
Verringerung erfahren haben —, so bedeutet das
immerhin, daß im letzten Jahr am 1. 4. 49 jeder 6,4.
Angestellte im öffentlichen Dienst stand gegenüber
heute 5,8, also eine wesentliche Verschärfung.

Meine Damen und Herren! Für die Begründung der
Drucksache 235, die ich eingangs erwähnte, war aber
nicht allein die personelle Einschränkung maßgebend,
sondern, wie ich schon sagte, auch die Frage der Verwaltungsreform. Nach den eingehenden Darstellungen,
die heute hier von meinen verehrten Vorrednern nach
dieser Richtung hin gegeben worden sind, kann ich
es mir ersparen, erneut allzu tief in diese Materie einzudringen.
Wir würden es sehr begrüßen, wenn zunächst einmal in der Hauptverwaltung manches vereinfacht
würde. Ich erinnere daran, daß der Kollege Neumann
sich in den Hauptausschußsitzungen verschiedentlich
daran gestoßen hat, daß die Etatposition Vordrucke
allzu groß wäre. Ich glaube, daß man auch mit etwas
weniger Vordrucken, mit etwas weniger Gängelband,
die Dinge hier in Berlin trotz der Not der Zeit meistern
könnte. Wir würden es begrüßen, wenn die Gesamtpolitik des Magistrats eine einheitlichere Linie bekäme
und dadurch auch eine bessere Zusammenarbeit von
Bürgermeistern, Stadträten, Abteilungsleitern mit den
Fraktionen erzielt würde. Wir haben in den Hauptausschußsitzungen leider vielfach die Erfahrung machen
müssen, daß vielfach Divergenzen zwischen Magistratsbeschlüssen und Abteilungsleitern sichtbar wurden, und
wir befürchten, daß auch in der täglichen Magistratsarbeit und in der Arbeit in den einzelnen Ämtern diese
Divergenzen für die Gesamtarbeit wenig fruchtbar zutage treten.

Meine Damen und Herren! Wir würden es weiterhin
Wir sagen dies nicht, um etwa einen generellen Ab- begrüßen, wenn man sich der Frage des Abbaus von
bau der Verwaltung herbeiführen zu wollen. Wir nicht mehr notwendigen Dienststellen mehr als bisher
machen uns durchaus das Wort des Herrn Oberbürger- annehmen würde. Wir haben in dem eben erwähnten
meisters Reuter in seiner vorjährigen Etatrede zu Bericht der Abteilung Personal und Verwaltung auch
eigen, daß wir keine Bilderstürmerei wollen. Aber einen Katalog darüber bekommen, welche Dienststellen
wir dürfen doch auch nicht verkennen, wie der Ein- abgebaut sind. Wir haben diesen Abbau nicht als Verdruck hinsichtlich dieses Verwaltungsapparates und waltungsreform im engeren Sinne empfunden; denn es
sind eigentlich alles Dienststellen — wie ich vor einiger
seiner Zahlen in der Gesamtbevölkerung ist. Wir glauben und wir wollen hoffen, daß die wirtschaftliche Zeit schon einmal von dieser Stelle aus sagte —, die
Entwicklung in Berlin in den nächsten Monaten eine seit Monaten in Agonie gelegen haben und längst
Besserung zeigen wird, und wir würden es begrüßen, hätten verschwinden müssen. Bei der diesjährigen
wenn im Rahmen der Gesamtfragen, die heute unter Etatberatung im Hauptausschuß — darauf hat der
dem Begriff der Verwaltungsreform zusammengefaßt Herr Berichterstatter schon hingewiesen —' haben wir
worden sind, der Magistrat sich die Frage des Personal- feststellen müssen, daß noch Etatansätze für DienstAbbaues besonders zu eigen macht. Wir glauben, daß stellen in einem Umfang vorhanden sind, die unserer
Meinung nach keineswegs mehr gerechtfertigt sind.
trotz der vielfältigen Aufgaben der Verwaltung nach
dieser Richtung ;hin manches getan werden kann, zu- Wenn allein beim Etat der Abteilung Ernährung noch
mal wir der A~- ?ht sind — ich mache mir auch darin ein Posten von 2 Millionen eingesetzt ist, fragen wir
die Ausführungen des Kollegen Fischer zu eigen —, uns mit Recht, ob nach den bisherigen Erfahrungen
daß es besser ist, mehr fachlich als nur parteihuch- nicht eine schnellere Liquidierung dieser Dienststelle
mäßig bewährte Angestellte im Magistrat tätig wer- möglich ist. Denn wir wollen uns doch darüber klar
sein, daß zwar die Kartenwirtschaft erst im Frühjahr
den zu lassen.
dieses Jahres abgebaut wurde, daß aber diese Karten
Dann eine zweite Frage in diesem Zusammenhang. von einem großen Teil der Bevölkerung seit Monaten
In dem Bericht der Abteilung Personal und Verwaltung überhaupt nicht mehr in Anspruch genommen wurden.
wird darauf hingewiesen, daß auch durch die angeord- Wir haben außerordentlich bedauert, daß uns erklärt
nete bevorzugte Einstellung ehemaliger unbelasteter wurde, es lägen Befehle der Allüerten vor, nach denen
Beamter, insbesondere Heimkehrer, zur Hebung der eben die Karten noch auf zwei weitere Monate ausfachlichen Qualifikation der Angestelltenschaft beige- gegeben werden müssen. Das kostete 190 000 Mark,
tragen würde. Ich möchte mir in diesem Zusammen- und wir haben nicht den Eindruck gehabt, daß der
hang die Frage an den Magistrat erlauben: Was heißt Magistrat mit dem nötigen Nachdruck bei den Alliiereigentlich „unbelastet"? Wir haben leider im letzten ten versucht hätte, diese Dinge geradezubiegen. Wir
Jahr recht oft die Erfahrung machen müssen, daß würden es also begrüßen, wenn der Magistrat gerade
Entnazifizierte, obwohl sie fachlich durchaus geeignet die Abteilung Ernährung so schnell liquidieren und vor
waren — auch gegenüber den Bewerbern, die sonst mit allen Dingen die Verträge so schnell lösen würde, daß
ihnen in Konkurrenz standen —, nicht zur Einstellung wir im nächsten Jahr nicht noch mit derartigen Etatkamen, weil sie nach Ansicht gewisser Kreise, die da- posten belastet werden.
für maßgebend waren, nicht eingestellt werden konnMeine Damen und Herren! Was für die Abteilung,
ten. Ich will nicht sagen, daß es immer der zuständige
Personalreferent gewesen ist. Es wurde dann erklärt: Ernährung gilt, gilt ebenso für andere Dienststellen,
Nein, das sind Entnazifizierte, die werden nicht ein- von denen wir der Ansicht sind, daß sie seitens des
gestellt. Ich glaube, daß es notwendig ist, im Interesse Magistrats nicht aufrechterhalten werden sollten. Es
auch des Magistrats hier eine Klarstellung herbeizu- handelt sich u. a. um das Beschaffungsamt und um die
führen. Wenn man immer noch auf dem Standpunkt Bi. • ^nffversorgung. Über letztere haben wir an dieschon des öfteren gesprochen. Wir sind der
stehen sollte, daß ein Entnazifizierer belastet ist, dann ser .Ansicht, 'laß die Brennstoffversorgung in Form einer
sollte man das auch deutlich zum Ausdruck bringen
reinen V••• .Itungsstelle durchgeführt werden kann.
und nicht nachher mit irgendwelchen Ausflüchten
r die jetzige Regelung besonders deshalb
artigen Leuten jegliche Einstellungsmöglichkeit .b- Wir sind
erstaui
weil ja die Brennstoff Versorgung auch noch
schneiden.
        
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