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Periodical volume Nr. 51, 6. Juli 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

51. Sitzung vom 6. Juli 1950

401

Fischer
Stellenplans etwas auflockern kann. Die Starrheit des
Stellenplans ist nicht nur ein Hemmnis für die Beweglichkeit der Verwaltung, sondern es ist auch, im Zusammenhang mit Verwaltungsgesetz und Personalgesetz gesehen, gerade jetzt der richtige Zeitpunkt, diese Frage
anzufassen. Wir glauben, daß man der Verwaltung
einen Gefallen damit tut, wenn man sie beweglicher
gestaltet, wobei auch für uns selbstverständlich ist, daß
keinerlei arbeitsvertragliche oder sonstige Rechte
verletzt werden. Aber wir sind der Meinung, daß Beweglichkeit des Stellenplans, entpolitisierte Verwaltung
im besten Sinne, Abbau der Einheitssätze und Heranziehung eines ordentlichen Beamtentums nach den Voraussetzungen, wie sie durch die Abteilung Personal und
Verwaltung bereits geschaffen sind, allmählich dahin
führen würden, die Verwaltungskraft Berlins zu
stärken. Die Verwaltungskraft Berlins, meine Damen
und Herren, erschöpft sich ja nicht in der Stadtfläche
oder etwa in der Finanz- oder Steuerkraft, erschöpft
sich auch nicht in der Wirtschaftskraft, sondern findet
auch ihren Ausdruck im Aufgabenkreis einer Verwaltungshierarchie, in der Persönlichkeit des Leiters oder
der Leiter der Verwaltung und in der Qualität der Beamtenschaft. Ich muß sagen, daß ich mich hinsichtlich
der Angestellten und Beamten der Verwaltung einer erfreulichen Feststellung gegenübersehe. " Wir können,
glaube ich, mit Befriedigung feststellen, daß trotz der
Schwierigkeiten der Besoldung, trotz der in einigen
Stellen unwahrscheinlichen tjberstundenleistungen die
Ruhe in der Verwaltung aufrechterhalten blieb und die
Haltung der städtischen Angestellten vorbildlich war.
(iStadtv. Schröter: Na also! Trotz Politisierung!)
— Daraus können Sie nur sehen, wie objektiv wir sind,
Kollege Schröter. Wir sind ja nicht blind.
(Stadtv. Hübner: Darum schreien Sie so!)
— Augenblicklich haben Sie geschrieen, nicht ich.
Meine Damen und Herren! Diese Verwaltungskraft
zu stärken, scheint uns auch ein Verwaltungsgesetz geeignet, das die Abteilung Personal und Verwaltung im
Entwurf vorliegen hat und das nach unserer Auffassung
eine ganz klare Scheidung der Aufgaben zwischen
Hauptverwaltung und Bezirken bringen muß. Hier spielt
das hinein, was ich vorhin gesagt habe: daß wir erst
einmal einen Finanzausgleich innerhalb
Berlins
brauchen.
('Stadtv. Neumann: Sehr gut!)
In Verbindung mit diesem Finanzausgleich müssen wir
eine Teilung d„r Aufgaben und damit der Ausgaben
zwischen zentraler Verwaltung und Bezirken bekommen, eine Teilung zwischen den Auftragsangelegenheiten, die in den Bezirken zu vollziehen sind und den
Selbstverwaltungsangelegenheiten. Dabei ist auch die
Frage zu klären — auf die Gefahr hin, daß verfassungsrechtliche Änderungen notwendig sind —, ob die Konstruktion der Bezirke in ihren Vertretungskörperschaften in der bisherigen Form aufrechterhalten werden
darf oder soll, oder ob hier nicht eine Reform notwendig
ist. Wir wollen uns doch darüber klar sein, daß die Bezirksverordneten bei allem Eifer und aller Dringlichkeit des Anliegens, in ihrem Bezirk zu helfen, unbefriedigt sind, weil sie praktisch keinen Einfluß haben. Die
Bezirke haben heute keinen Etat; sie melden nur den
Bedarf an. Und eine Selbstverwaltung nur der Ausgaben,
ohne auch die nötige Deckung zu schaffen, ist ein Ding
der Unmöglichkeit.
(Sehr richtig! bei der FDP.)
Ich neige nicht zu der Auffassung, die aus sozialdemokratischen Kreisen gelegentlich vertreten wird,
wenn Berlin Land sei, die Bezirke als die Gemeinden
dieses Landes zu betrachten. Das wirft verfassungsrechtliche Probleme von einer Tiefe und Weite auf, daß
wir sie wahrscheinlich nicht sehr schnell werden lösen
können. Aber ich kann mir vorstellen, daß man in den
Bezirken zu einer Art Stadtratsverfassung, zu einem
Einkammersystem, wie man sagt, kommt, um die Bezirksverordneten mit dem Bezirksamt gemeinsam in
die Verwaltungsarbeit einzuschleusen und ihnen den

Einfluß zu geben, den sie heute nicht haben, ihnen die
Verantwortlichkeit zu geben, die sie heute nach außen
tragen, aber de facto nicht haben können. Das sind
Probleme, die sicherlich noch in allen Fraktionen eingehend beraten werden müssen. Ich bin davon überzeugt, daß sie nicht sehr schnell zum Zuge kommen
werden. Aber ich glaube, es ist notwendig, gerade bei
dieser Debatte über den Haushalt, in dem die Bezirke
eine besondere Rolle spielen, auf diese Frage hinzuweisen und vielleicht schon für das nächste Jahr einen
gerechten Ausgleich zu finden zwischen dem dauernden
Auf und Ab, dem Verschieben der Aufgaben und Ausgaben der einzelnen Verwaltungszweige und den Ansprüchen der Zentrale, die für die Finanzgebarung verantwortlich ist.
Eine Gefahr besteht dabei. Alexis de Tocqueville hat
das einmal bezeichnet als die Ausweitung der centralisation gouvernementale zur centralisation administrative, die Ausweitung der Regierung zur Verwaltung —
ins Berlinische übertragen: die Gefahr, daß die Hauptverwaltung weniger regiert und mehr verwaltet, während doch die Verwaltung in die unteren Instanzen
gelegt werden muß. Es bedarf eines weisen Ausgleichs,
um diese Dinge auf einen Nenner zu bringen und diese
Gefahr zu umgehen. Ich habe im vorigen Jahr hier
gesagt: Selbstverwaltung besteht genau so viel, wie
Finanzen da sind. Die kommunalen Eigenrechte — aus
dem Grunde bemühen wir uns darum, gerade diese
kommunalen Eigenrechte unter einen Hut zu bringen
zwischen Zentrale und Bezirken — bedeuten, wieder
nach Tocqueville, für die Freiheit dasselbe — eine
hübsche Formulierung, finde ich — wie die Volksschulen für die Wissenschaft.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich nun kurz
auf einige Bemerkungen zurückkommen, die die Frau
Kollegin Krappe hier zu den Zuschüssen für die Kirchengemeinschaften gemacht hat. Ich brauche nicht zu betonen, daß meine Fraktion auf dem genau entgegengesetzten Standpunkt steht. Ich habe nicht die Absicht,
die Debatte aus dem Hauptausschuß hier zu wiederholen. Aber es hat mich eigenartig berührt, —
(Zuruf des Stadtv. Barthelmann)
— Herr Barthelmann, Sie sind Spezialist dafür, ich
weiß das ja, das brauchen Sie mir nicht dauernd in
Zwischenrufen zu sagen — es hat mich doch eigenartig
berührt, daß gerade aus Kreisen der Sozialdemokratie,
wobei ich ausdrücklich nicht sage: der sozialdemokratischen Fraktion in ihrer Gesamtheit, sondern daß aus
Kreisen der Fraktion der SPD diese Anregungen zur
Streichung der Kirchenzuschüsse kamen. Solange wir
ein Rechtsstaat sind, sollten wir uns auch auf rechtsstaatliche Vereinbarungen und Verträge stützen. Das
hat zunächst einmal eine rein formelle Seite. Aber ich
glaube, die Kirchen haben heute noch wesentlich andere
Aufgaben zu erfüllen, als sie etwa zur Zeit der Kirchenverträge 1929 und 1931 zu erfüllen hatten
(Stadtv. Barthelmann:
Das sehen wir an Westdeutschland!)
Ich habe mich gefreut, daß die sozialdemokratische
Fraktion am 15. Juni dieses Jahres sehr aufmerksam
und sehr beifä^g der Erklärung des britischen Hohen
Kommissars Sir Brian Robertson zustimmte, als er in
seiner Rede erklärte:
„Berlin ist ein Symbol der Demokratie und der
Freiheit geworden. Ich wage auch zu sagen, daß
es eine Feste der christlichen Religion ist."
Wir sollten uns dieser Worte Sir Brian Robertsons erinnern. Wir sollten uns auch der Tatsache erinnern,
daß 85 % der Eltern in Berlin den Religionsunterricht
gewünscht haben,
(Stadtv. Barthelmann:
Dann sollen sie ihn auch bezahlen!)
und daß Sie, glaube ich, nicht auf alte Freidenkerstatistiken zurückzugreifen brauchen, um festzustellen,
daß unter diesen 85 % Müttern, die ihren Kindern
Religionsunterricht angedeihen lassen wollen, auch ein
        
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