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Periodical volume Nr. 58, 12. Oktober 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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88. Sitzung vom 26. Januar 1950

Wolff

Berliner Westgeld in die Handelsorganisationen des
Ostens. Daß das noch etwas mit Anständigkeit und
vaterländischer Pflicht zu tun hat, wage ich zu bezweifeln. Bei jeder Gelegenheit wird darüber gesprochen, daß wir der Arbeitslosigkeit in Berlin nicht
Herr werden, und gerade die Kreise, die am stärksten
den Abbau des kommunalen Handels in jedem ihrer
Worte vorgeschlagen haben, die sich dann aber vom
Magistrat Kredite geben lassen,
(sehr richtig! bei der SPD.)
benutzen diese Kredite, die aus der Not unserer Bevölkerung heraus getragen werden mußten, um ihre
privaten Handelsgeschäfte zu machen in einer Form,
die jeder Anständigkeit hohnspricht.
(Sehr wahr! bei der SPD.)
Denn bis heute ist es noch nicht erwiesen, ob diese
Margarine nicht auf dem Wege des Zollschmuggels
hereingekommen ist. Niemand weiß, ob diese Margarine verzollt worden ist. Das werden uns die Zollämter
erst in der nächsten Zeit sagen können.
Was wir als Stadtverordnete dazu zu sagen haben,
Ist folgendes: wir werden diese Großhändler, es sind
eine ganze Reihe
(Zuruf von der CDU.)
- Bitte sehr, wenn Sie es wünschen, wenn es allgemein gewünscht wird, bin ich bereit, die Großhändler
zu nennen, die sich an diesem wunderbaren Geschäft
beteiligt haben sollen. Uns ist berichtet worden, es sei
die Firma Springer in Charlottenburg, es sei die Firma
Blonsky und Zabel in Berlin-Neukölln, die Firma
Reinicke in Berlin W, die Firma Platania in Tempelhof,
die Firma Buntstein in Haiensee, die Firma Hornschuh
in Zehlendorf, die Firma Leibling in der Neuen Winterfeldtstraße, die Firma Dorn in der Kurfürstenstraße.
So sehr wir das Tun und Treiben der Profitagenten, die
von gewissen Handelskontoren nach West-Berlin geschickt werden, verabscheuen und diese Menschen, da
sie nicht berechtigt sind, Lebensmittelhandel zu treiben,
ihrer Verurteilung entgegenführen wollen, so sehr haben
wir als Vertreter der Berliner Bevölkerung die Pflicht,
diesen Großhändlern, soweit sie bewußt tschechische
Margarine eingeführt haben, die Befähigung zum Großhandel abzusprechen.
(Beifall bei der SPD.)
In einer Zeit solcher Erwerbslosigkeit und solch wirtschaftlicher Not, in der der Berliner Magistrat mit unserer Zustimmung gezwungen ist, überall zu sparen, in der
wir die Hilfe des Westens in Anspruch nehmen müssen,
um unsere Wirtschaft zu sanieren, müssen wir alle
Elemente verurteilen, die vom Magistrat Kredite in
Anspruch nehmen und trotzdem die Basis unserer Freiheit unterminieren. Wir verurteilen diese Kreise und
wissen, daß die Berliner Bevölkerung zu uns steht.
Den Herren von den Handelsorganisationen des
Ostens aber möchten wir sagen: anstatt 6000 t Margarine aus der Tschechei einzuführen und zu versuchen, sie für gute Westmark nach Berlin einzuschleusen, sollten sie die jetzt noch übrigen 3000 t dazu
verwenden, endlich einmal die Fettmarken des Ostsektors und der Ostzone zu beliefern.
(Beifall bei der SPD.)
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Herr
verordneter Dr. Ronge hat das Wort.

Stadt-

Stadtv. Dr. Ronge (FDP): Meine Damen und Herren!
Wir werden den hinter dieser Anfrage stehenden nationalökonomischen Problemen nicht dadurch gerecht, daß
wir große Worte machen. Ich darf vielleicht daran
erinnern, daß es noch nicht sehr lange her ist, daß
hier eine Debatte über die hohen Lebensmittelpreise
stattgefunden hat. Damals haben dieselben, die heute
von den billigen Waren und ihren Gefahren reden, von
den teuren Waren und ihren Gefahren gesprochen. Die
Tatsache, daß überhaupt eine solche Divergenz möglich ist, beweist ja letzten Endes, wo wir in allen diesen
Dingen stehen.

Ich muß dazu noch einmal folgendes sagen: Wir
kommen in diesen Fragen nicht weiter, wenn wir sie
unter dem Gesichtspunkt der Einschichtigkeit sehen,
wenn wir hier rufen und sagen: ja, der böse Handel!
Das, worum es geht, ist etwas anderes. Es ist auch
der Konsument, der vor solchen Dingen steht und dadurch in allen solchen Fällen den Handel ermuntert,
daß er für ihn die Ware abnimmt.
(Zuruf von der SPD.)
Dieses Problem können wir mit unseren Debatten nicht
wegdiskutieren, sondern die Sache ist eben halt genau
so, wie wenn jemand sagen würde: mir ist es ganz egal,
wo die Margarine herkommt; die Hauptsache ist, daß
sie billig ist und gut schmeckt. Wenn auch beim letzten
Konsumenten die geforderte Disziplin da wäre, dann
wäre das alles nicht möglich.
Damit komme ich zu dem Essential dieser Dinge. Ich
habe das Gefühl, daß in diesen Fällen leider nicht die
tschechische Margarine das Wichtige ist,
(Zuruf von der SPD: aber 6000 t ist allerhand!)
sondern daß es wichtig ist, über das Prinzipielle der
Sache zu reden, und unter diesem Gesichtspunkt bedauere ich eigentlich die Große Anfrage.
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Das Wort hat
der Herr Stadtverordnete Swolinzky. •
Stadtv. Swolinzky (SPD): Meine Damen und Herren!
Der Herr Dr. Ronge beliebte eben nach den Zensuren,
die er zunächst einmal austeilte, zu sagen, er bedauere
die Tatsache der Anfrage. Nehmen Sie es mir nicht
übel: ich bedauere, daß sich in Berlin jemand hinstellt
und diese Zustände irgendwie verteidigt.
(Zuruf von der FDP: Das ist nicht wahr!)
Wir kämpfen auf der ganzen Linie darum, daß man
diesen illegalen Händlern und Schwarzhändlern endlich
einmal das Handwerk legt. Wir bemühen uns um Klarstellung, damit die Berliner Bevölkerung, die sonst so
unbestechlich und treu zusammenhält, sich nicht durch
kleine Preisvergünstigungen täuschen lassen soll. Wir
verlangen von unseren Menschen, daß sie im Interesse
des Fortlebens der Berliner Wirtschaft auf kleine Vorteile, die man ihnen vielleicht bietet, verzichten. Da beklagen wir es sehr, wenn irgend jemand, besonders ein
Stadtverordneter, sagt:, die Leute nehmen es dort, wo
es am billigsten ist. Sie tun den Berlinern damit unrecht.
(Sehr richtig! bei der SPD.)
Die Berliner haben auf manchen Vorteil und auf
manche Bequemlichkeit verzichtet. Sie haben in ihrem
Abwehrkampf gegen diese Dinge manche Gefahr in
Kauf genommen, und was die billige Margarine anlangt, Herr Dr. Ronge, so darf ich eines sagen: wenn
Sie die alten Berliner darauf aufmerksam machen
würden, daß die Margarine, die man 10 Pfennig billiger
bekommt, Margarine ist, die aus dem Schwarzhandel
oder aus dem Ostsektor herkommt, dann würde es
Ihnen passieren, daß die arme, alte Frau Ihnen sagt:
dann essen Sie sie doch! Aber nehmen Sie nicht die
Einstellung solcher Kreise zu diesen Fragen als
mustergültig an, die — selbstverständlich — die unversteuerte Ami aus der Tasche ziehen, —- oft Menschen
aus Kreisen, die das nicht nötig hätten und die sich gar
nichts dabei denken, wenn sie sich so an einem Betrug
gegen die Finanzkasse Berlins beteiligen!
(Sehr richtig! bei der SPD.)
Daß Sie, Herr Dr. Ronge, als Anwalt nun hier auftreten
als Verteidiger dieser Leute, das beklagen wir. Wir erklären jedem der uns nahestehenden Menschen überall,
wenn er des geringeren Preises wegen einmal darin mit
tätig wird, daß dadurch der armen hungernden Bevölkerung in anderen Gebieten die letzten Lebensmittel
entzogen werden, um sie zu Westmark zu machen.
(Sehr gut! bei der SPD.)
        
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