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Periodical volume Nr. 51, 6. Juli 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

398

51. Sitzung vom 6. Juli 1950

Fischer
Denn ein Etat, in dem zwei Drittel der Ansätze auf
Einheitssätzen beruhen, Einheitssätzen, die nie unterschritten werden und die selbstverständlich wie Höchstpreise wirken und immer voll ausgeschöpft werden und
damit zu einer Aufblähung bestimmter Etatpositionen
fuhren, ein solcher Etat entbehrt des individuellen Gesichts, das ein Etat auch in Berlin haben sollte.
(Sehr richtig!)
Herr Kollege Suhr hat hier über die Einheitssätze gesprochen und die Frage aufgeworfen, ob sie beibehalten
werden könnten oder verändert werden müßten. Ich
möchte hier das wiederholen, was ich am 21. April bereits im Hauptausschuß in einer grundsätzlichen Erklärung zum Ausdruck gebracht habe: wir wünschen
eine grundsätzliche Revision der Einheits- und Richtsätze. Wir wünschen Etats nach dem tatsächlichen Bedarf, nach dem Ist-Verbrauch des letzten Jahres aufgestellt zu sehen und nicht schematisch nach Richtsätzen, die möglicherweise zum Schluß des Jahres, wie
das vorgekommen ist, nur ausgeschöpft werden, um die
Mittel zu verbrauchen. Der Herr Kämmerer ist kein
Münchhausen, und er kann sich nicht selbst aus dem
Defizit am Schopf herausziehen. Wir müssen ihm also
durch Sparmaßnahmen diejenige Hilfsstellung leisten,
auf die die Verwaltung seitens des Parlaments Anspruch
hat. Ich gaube, eine der ersten Maßnahmen, um besonders in den Bezirkshaushalten unnötige Aufblähung zu
vermeiden, ist die, an eine Revision der Einheitssätze
und der Richtsätze heranzugehen.
Es ist vorhin vom Herrn Stadtverordnetenvorsteher
bei seinem Bericht auf die Frage des Finanzausgleichs
zwischen Bonn und Berlin eingegangen worden. Ich
sehe die Dinge nicht so einfach, daß man jeden Tag
bereit sein könnte, in den Finanzausgleich der Rundesrepublik eingeschleust zu werden. Ich kann auch nicht
der Rechnung der Frau Kollegin Krappe zustimmen,
die erklärt, wenn wir die Kriegsfolgelasten, die außergewöhnlichen Belastungen aus dem Berliner Haushalt
abziehen, dann würden wir mit unseren 900 Millionen
Einnahmen auskommen. Sie müssen berücksichtigen,
Frau Kollegin Krappe, daß darin ja die ganzen Steuern
stecken, die Berlin zunächst mal als Reichssteuern verwaltet und einzieht. Wir müssen ja, wenn wir einen
solchen Vergleich ziehen, das echte Steueraufkommen
Berlins in Betracht ziehen und zu den echten Kommunalaufgaben in Beziehung setzen.
Viel wichtiger als dies erscheint uns, daß erst einmal ein Finanzausgleich innerhalb Berlins zwischen
Zentrale und Bezirken vorgenommen wird.
(Sehr gut! bei der FDP.)
Hier scheint einer der Hauptfehler zu liegen. Hier liegt
eine Töpfchenwirtschaft, und hier liegt eine Fredgabewirtschaft der Kämmerei offen, die zwar notwendig
aus einer zeitbedingten Not heraus ist, die aber auf die
Dauer weder mit Selbstverwaltung noch mit einer geordneten Finanzpolitik etwas zu tun hat. Wir müssen
uns in der Zentrale wie in den Bezirken darüber klar
werden, daß die Möglichkeiten des Aufwandes sich genau in den Grenzen halten, in denen die Möglichkeiten
wirtschaftlichen Ertrages gegeben sind, daß wir zwar
nicht armselig zu leben brauchen, um mit einem Wort
unseres verehrten Bundespräsidenten Heuß zu sprechen,
daß wir aber durchaus mit Würde unsere Armut zeigen
sollen.
Ein Mittel, dieser Armut .beizukommen, schien uns
von jeher eine vernünftige Steuer- und Wirtschaftspolitik, und ich darf — ich brauche mich nicht zu wiederholen — auf das verweisen, was ich an dieser Stelle
vor Jahresfrist zum Etat 1949 ausgeführt habe. Ich
habe damals gesagt, 43 % steuerliche Belastung töten
die Kapitalbildung. Wo Kapitalbildung unmöglich ist,
ist auch eine Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nicht
möglich. Es klang aus den Worten des Herrn Stadtverordnetenvorstehers an, daß er bei der Schätzung des
Steueraufkommens davon ausgeht, daß eine wesentliche
Besserung durch die Steuersenkung nicht zu erwarten
ist. Ich stehe auf einem ganz anderen Standpunkt und

möchte das hier ganz klar zum Ausdruck bringen. Eine
fünfjährige konfiskatorisohe Besteuerung mit einer
Kapitalauszehrung, mit Währungsreformen und sonstigen Erschwerungen kann nicht in fünf Wochen oder
in fünf Monaten ins Gegenteil verkehrt werden. Wir
sind davon überzeugt — der Monat Juni hat das bewiesen —, daß die Steuersenkung sich zwar nicht in
fünf Wochen, aber sehr bald umsetzen wird in eine allgemeine Wirtschaftsbelebung; denn jedermann weiß,
daß der aufgestaute Bedarf jedes Lohn- und Gehaltsempfängers zu groß ist, als daß er nicht entweder für
Bau- oder sonstige Zwecke spart oder aber in den Verbrauch geht, d. h. Anschaffungen macht und damit die
Produktion belebt, so daß Umsatzsteuer und Gewerbesteuer auf lange Sicht bei der jährlichen Veranlagung
natürlich steigen werden.
Wir haben in Berlin immer noch die höchste Gewerbeund Grundsteuer im Vergleich zum Bundesgebiet, und
ich scheue mich nicht, hier zu sagen, daß die Gebührenpolitik des Magistrats uns gar nicht behagt, und daß
wir aus sehr überlegten Gründen gegen die Erhöhung
der Müllabfuhrgebühren um 100 % im vorigen Jahr gestimmt haben. Der Wirtschaftsplan, den die Müllabfuhr
in diesem Jahre vorgefegt hat, hat dieser unserer Einstellung recht gegeben. Wir haben aus guten Gründen
im Januar verlangt, daß uns eine Aufstellung über die
in Berlin erhobenen Verwaltungsgebühren vorgelegt
wird — die jetzt ratenweise erfolgt —, da wir glauben,
daß ein erheblicher Teil dieser Gebühren nicht auf gesetzlicher Grundlage beruht und demzufolge gar nicht
erhoben werden darf. Meine Damen und Herren, wenn
wir heute im Bundesgebiet allein schon eine um 275 %
höhere Belastung des einzelnen gegenüber 1936 haben,
dann möchte ich wissen, wie hoch diese Zahl für Berlin
ist.
Die Steuerrückstände, von denen die Kollegin Krappe
hier sprach, beziehen sich ja nicht nur auf den privaten
Sektor,
(sehr richtig!)
und es wäre durchaus reizvoll festzustellen, in welchem
hohen Umfang auch städtische Gesellschaften Steuerrückstände und VAB-Beiträge schulden.
(Beifall auf der rechten Seite. —
Stadtv. Neumann: Wissen Sie welche?)
— Herr Kollege Neumann, vielleicht waren Sie gerade
mal im Hauptausschuß nicht da, als wir über die BVG
sprachen.
(Stadtv. Neumann:
Das interessiert mich gerade sehr!)
In der BVG sind diese Dinge ja ziemlich eindeutig
klargelegt worden.
Wir sind hier aus all diesen Schwierigkeiten heraus,
aus der Kapitalnot und der Notwendigkeit, im Interesse
der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit die Berliner Wirtschaft vorwärtszubringen, in eine Bürgschaftspolitik
gekommen, in einen Protektionismus, der nicht ungefährlich ist und der überhaupt nur verteidigt werden
kann aus der besonderen Dage Berlins heraus. Bürgschaften sind nie ein Ersatz für fehlendes Kapital, und
wir sollten uns sehr überlegen, wie wir an dieses
Problem herankommen. Wenn wir uns z. B. ansehen,
daß die Sparkasse der Stadt Berlin nicht etwa Überschuß abwirft, sondern eine Million Zuschuß erfordert,
so ist das wohl ein grobes Zeichen der besonderen
Schwierigkeiten in Berlin, wie es, glaube ich, im ganzen
Bundesgebiet deutlicher nicht zu sehen ist. Kein Mensch
wird auf den Gedanken kommen, deshalb etwa die
Berliner Sparkasse zuzumachen. Wir sind überzeugt,
daß auch sie wieder florieren 'wird, wenn durch eine
gesunde Wirtschafts- und Steuerpolitik der Spartrieb
gehoben wird und die Kassen der Sparkasse sich füllen.
Aber es ist zweifellos so, daß der echte Zuwachs an
Sparkapital in Berlin lediglich auf die Uraltkonten zurückzuführen ist. Wir haben im März einen Stand von
284 Mark im Westen und von 128 Mark in Berlin je
Kopf der Bevölkerung Einlagenbestarid gehabt. Sehr
        
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