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Periodical volume Nr. 51, 6. Juli 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

51. Sitzung vom 6. Juli 1959

396

Krappe
Verabschiedung des Wiedergutmachungsgesetzes. Hier
möchten wir ausdrücklich betonen: ehe das Gesetz
nicht verabschiedet ist, sind keine Möglichkeiten gegeben, die Größenordnung zu übersehen und die erforderliche Summe zu berechnen. Wir hätten ganz willkürliche Schätzungen vornehmen müssen. Dies hielten
wir jedoch nicht für angebracht. Wir betonen aber
ausdrücklich, daß wir es für selbstverständlich halten,
daß dieses Gesetz in Kürze verabschiedet wird, und
daß dann nach einem Wege gesucht werden muß, die
auf Grund dieses Gesetzes erforderlichen Auszahlungen
zu veranlassen. Der Nichtansatz hierfür in diesem
Etat bedeutet also nicht die Nichtanerkennung der
Verpflichtung aus diesem Gesetz. Im Gegenteil, wir
bekennen uns ausdrücklich zu diesem Gesetz und
wünschen die schnelle Verabschiedung desselben.
Für die Arbeit der Durchprüfung des Gesamtetats
im Hauptausschuß ist zu sagen, daß wir oftmals um
Kleinigkeiten gerungen haben. Aber auch an diese
Dinge mußte einmal herangegangen werden, weil bei
solch einem Riesenetat auch Kleinigkeiten stark zu
Buche schlagen. Man kann sagen, daß jeder Kollege
im Hauptausschuß sich quasi zu einem Spezialisten
entwickelt hat, der bestimmte Dinge in dem Haushaltsplan beachtet und beanstandet. Wir möchten
außerdem zum Ausdruck bringen, daß der Etat nicht
in allem unseren Grundsätzen entspricht. Wir mußten
viele Faktoren in Rechnung stellen und konnten nicht
einen Haushalt nach Auffassung der sozialdemokratischen Grundsätze aufstellen. Ich möchte dabei nur
erinnern an die Steuergesetzgebung, die wir vom
Bunde übernehmen mußten, und die wir gern unseren
Ansichten entsprechend wesentlich sozialer gestaltet
hätten. Aus den damals ausgeführten Gründen mußten
wir die Bonner Gesetzgebung übernehmen, betonen
aber immer wieder, daß wir mit der Staffelung innerhalb dieser Steuergesetzgebung nicht einverstanden
sind.
Ich möchte weiter erwähnen, daß wir uns bei dem
vor kurzem verabschiedeten Kriegsbeschädigtengesetz
sehr starke Grenzen auferlegen mußten. Wir wissen,
daß wir mit diesem Gesetz nicht die Ansprüche und Erwartungen breiter Schichten erfüllen konnten. Wir
mußten uns diese Grenzen auferlegen, um spätere Gesetze wie beispielsweise das erwähnte Wiedergutmachungsgesetz nicht von vornherein in ihrer Durchführung zu gefährden. Hier zeigt sich zum zweitenmal
in der Demokratie in Deutschland die Tragik, daß die
Demokratie notwendigerweise aufkommen muß für
Kosten, die vorhergegangene Systeme verursacht haben.
Wir, die Demokraten, müssen diese Lasten übernehmen
und sind darum in der unglücklichen Position, der Bevölkerung, die an sich schon so stark belastet ist,
noch eine starke Belastung aufzuerlegen und diejenigen, die Ansprüche stellen, nicht in vollem Maße befriedigen zu können. Es muß aber immer dabei berücksichtigt werden, wem wir diese Lasten verdanken; das
wird oftmals sehr schnell vergessen.
Bei der Gesamtbetrachtung unseres Haushaltsplans,
der also lediglich durch 900 Millionen DM Einnahmen
aus eigenen Mitteln in Berlin gedeckt ist, dem, rund
gerechnet, 1,5 Milliarden Ausgaben gegenüberstehen,
müssen wir betonen, daß man die unnatürlichen Kosten
abrechnen muß, die Berlin als politische Belastung zu
tragen hat, und daß wir, wenn man alle diese Kosten
abrechnen würde, so ziemlich zu einem Ausgleich in
Berlin kommen würden. Das zeigt deutlich, daß hier
nicht verschwenderisch gearbeitet wird, sondern daß die
Sonderkosten eben eine derartige Höhe erreicht haben,
daß dadurch das klare Bild verwischt wird.
Aus Zeitmangel will ich nicht näher auf die VABSchulden und die Steuerschulden eingehen, möchte aber
zum Ausdruck bringen, daß hier Mittel und Wege gefunden werden müssen, diesen Mangel im neuen Etatjahr abzustellen.
(Sehr gut! bei der SPD.)

Wir stellen beispielsweise sehr oft fest, daß die schärfsten Kritiker an der VAB dort die größten Schuldner
sind.
(Sehr gut! bei der iSPD. — Stadtv. Neumann:
Bei den Steuern ist es auch so!)
Die Etatprüfung im allgemeinen ist nicht nur Recht,
sondern auch Pflicht des Parlaments, und am Ende
unserer Betrachtungen über diesen Etat richten wir die
dringende Bitte an den Bund, sich schnell zu entscheiden. Wir erklären: wir können in Berlin nicht auf die
Verabschiedung des Bundesetats warten. Die tropfenweise Zuteilung schadet der Berliner Wirtschaft und
wird nicht billiger. Die Reisen des Herrn Oberbürgermeisters und des Herrn Kämmerers nach Bonn, um dort
ständig um die Mittel zu kämpfen oder zu bitten, empfinden wir als entwürdigend und beleidigend für diese
Stadt.
(Sehr gut! bei der SPD.)
Man muß hier bedauerlicherweise feststellen: im heißen
Krieg füttert man die Front und läßt die Etappe darben; im kalten Krieg läßt man die Front darben. Vielleicht wäre manches leichter für Berlin zu erreichen,
wenn Bonn nicht am Rhein, sondern an der Elbe läge.
(Sehr gut! bei der SPD.)
Bestimmt wäre die Sicht nach Berlin dann besser, vielleicht wäre dann auch die Einsicht größer. Wir möchten
betonen: Berlin braucht zwar Deutschland, aber
Deutschland braucht auch Berlin.
(Beifall bei der SPD.)
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Das Wort hat
Herr Stadtverordneter Fischer.
Stadtv. Fischer (FDP): Meine Damen und Herren!
Daß Berlin der archimedische Punkt der Weltpolitik
ist, ergibt sich nicht nur aus der allgemeinen politischen
Lage, sondern wird auch äußerlich sichtbar durch den
Umfang des Berliner Etats. Wenn wir uns heute über
dieses Lexikon des Berliner Steuerzahlers hier unterhalten, so gehen wir von einem Bande aus, der 5 Pfund
wiegt, und wenn wir die Bezirkshaushalte dazu nehmen,
wiegt das Ganze % Zentner. }g Zentner Zahlen! Nur
derjenige, der jemals praktisch mit einem solchen
Zahlenwerk zu tun hatte, wird beurteilen können, welch
minutiöse Kleinarbeit in einem solchen Etat steckt,
und wird beurteilen können, welche parlamentarische
Mühe aufgewandt werden muß, um ein solches Zahlenwerk durchzuarbeiten und mit den Wünschen der Verwaltung einerseits und den Ansprüchen der Bevölkerung andererseits auf einen Nenner zu bringen.
Ich halte es nicht für eine konventionelle Pflicht,
sondern für eine kollegiale Selbstverständlichkeit und
eine sachliche Notwendigkeit, dem Herrn Stadtkämmerer sowohl wie dem Herrn Stadtverordnetenvorsteher
als Vorsitzenden des Hauptausschusses hier für die
riesige Arbeit und Mühe zu danken, die sie bei diesen
Etatberatungen Monat um Monat haben aufwenden
müssen.
(Beifall.)
Ich halte es auch für selbstverständlich, diesen Dank
auszusprechen jenen namenlosen stillen Arbeitern in
den Büros der Kämmerei und des Büros der Stadtverordnetenversammung, die fast bis zur physischen Erschöpfung in diesen. Monaten herangenommen werden
mußten.
(Beifall.)
Meine Damen und Herren! Jede Betrachtung des Berliner Etats hat von der Tatsache auszugehen, daß ein
Junctim zwischen Bonn und Berlin in finanzieller Beziehung besteht, über das kein Kämmerer auf der einen
Seite in Berlin und kein Finanzminister auf der anderen Seite in Bonn springen kann. Wir kennen die
üblichen Heldenehrungen für Berlin. Die Berliner sind
zu nüchtern und zu erfahren, um diese Heldenehrungen
allzu tragisch zu nehmen. Mehr als solche Helden-
        
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