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Periodical volume Nr. 51, 6. Juli 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

51. Sitzung vom 6. Juli 1950

395

Krappe
Wenn wir uns den Polizeietat betrachten, so erscheint
er auf den ersten. Blick sehr hoch, und wenn wir dieser Höhe zustimmen, dann besonders aus der Erkenntnis heraus, daß wir in dieser Stadt am (besten beurteilen können, daß eine starke Polizei zur Erhaltung
der Demokratie notwendig ist. Wir fordern aber gleichzeitig bei der Etatberatung, daß innerhalb der Polizei alles nur Denkbare zur Sicherung demokratischer
Rechte getan wird. Sosehr wir den guten Leistungen
der Polizei anläßlich der letzten Ereignisse, beispielsweise der Riesenkundgebung am 1. Mai und der besonderen politischen Situation von Pfingsten, Dank und
Anerkennung zollen, so sehr geben wir unserer Verwunderung Ausdruck — und betonen, daß wir dazu
noch nicht das letzte Wort gesprochen haben — über
bestimmte Äußerungen einzelner Leute in der Polizei.
Ich möchte nur den Namen des Polizeimannes Streich
hier erwähnen.
(Sehr gut! bei der SPD.)
Hier glauben wir doch, daß einige Leute innerhalb der
Polizei ihre Funktion verkennen,
(sehr wahr! bei der SPD)
und wir werden hierzu noch einige Forderungen im
Anschluß an die Etatberatungen in der nächsten
Sitzung zu stellen haben.
Sehr umstritten war die Position im Schuletat für
freie Lernmittel. Wir waren etwas erstaunt, daß diese
Position vom Magistrat nur mit einem verhältnismäßig
geringen Betrag angesetzt war. Wir haben erstens den
Standpunkt vertreten, daß der Magistrat verpflichtet
sei, diese Position entsprechend dem Schulgesetz einzusetzen, und wir haben zum zweiten dann die Summe
überprüft, die für diesen Fall genannt wurde, und durch
ihre Höhe vielleicht so erschreckend wirken sollte, daß
wir auf einen Ansatz in dieser Höhe verzichten würden.
Wir haben nach genauer überrechnung festgestellt, daß
wir lediglich 6 Millionen für dieses Haushaltsjahr
brauchen, und diese 6 Millionen glaubten wir verantworten zu können, um das Schulgesetz endlich in diesem Jahre durchführen zu können.
Für Währungsstipendien mußten wir die angesetzte
Position von 6 auf 8 Millionen erhöhen, weil wir feststellten, daß in den diversen Schulen inzwischen ein
sehr hoher Prozentsatz von Ostschülern angenommen
war, deren Vertragsverhältnis man schon aus Billigkeitsgründen jetzt nicht gut kündigen kann. Wir mußten also diesem hohen Satz zustimmen, haben aber im
Hauptaussc.hu ß den einmütigen Beschluß gefaßt, den
der Herr Vorsteher hier schon zur Kenntnis gegeben
hat, daß wir uns im Prinzip auf ungefähr ein Drittel
Ostschüler an den Schulen beschränken wollen.
Wenn wir uns weiter im Etat die Eigenbetriebe betrachten, dann fällt besonders die BVG mit ihrem
Defizit von 10 Millionen auf. Wir vertreten nach wie
vor unseren alten Grundsatz, daß Eigenbetriebe sich
im Prinzip selbst erhalten müssen. Wenn wir aber
dennoch diesem Defizit unsere Zustimmung gaben, dann
nur aus der Erkenntnis der Lage heraus, in die die
BVG unverschuldet gekommen ist. Einmal muß ein
großes Verkehrsunternehmen in Zeiten wirtschaftlicher
Depression mit einer Riesenzahl von Arbeitslosen
schon rein naturgemäß einen Ausfall an Fahrgästen
haben, was selbstverständlich das Unternehmen sehr
stark belastet. Dazu kommen viele andere Dinge und
besonders ein Punkt, der gerade auch bei der BVG
eine nicht unwesentliche Rolle spielt: das Ost-WestProblem. Die West-BVG muß mit ihrem Westgeld für
viele Kosten aufkommen, die eigentlich von Ostberlin
geleistet werden müßten. Sie sieht sich aber dazu gezwungen, um die Verkehrssicherheit des Schienenstranges und der Wagen, die zur Verfügung gestellt
werden müssen, nicht zu gefährden. Das sind im
Grunde genommen auch politische Belastungen für die
BVG, die man ihr nicht zur Last legen kann für ihre
Finanzgestaltung und ihre Wirtschaftsführung. Daher
haben wir diesen 10 Millionen zugestimmt, aber die
Forderung an die BVG gestellt, zu überprüfen, ob nicht

Mittel gefunden werden können, dieses Defizit zu senken oder im nächsten Jahr ganz verschwinden zu
lassen.
Wir haben einen nicht unbeträchtlichen Betrag,
nämlich 7 Millionen, eingesetzt für die Verbesserung
der Straßenbeleuchtung. Das mag auf den ersten Blick
als sehr hoch erscheinen. Wir stehen aber auf dem
Standpunkt, daß jetzt endlich der Zustand erreicht
werden muß, daß auch die Außenbezirke und die
Nebenstraßen besser beleuchtet werden. Es genügt
nicht, wenn die Hauptstraßen in hellem Licht erstrahlen; denn diese Straßen werden ja hauptsächlich von
Autofahrern passiert, und da ist die Beleuchtung gar
nicht in dem Maße erforderlich wie in den Nebenstraßen. Daher haben wir auf der Höhe dieses Satzes
bestanden, obwohl der Magistrat mehrmals eine Kürzung des Satzes vornehmen wollte. Hier stritten sich
quasi die Meinungen der Autofahrer und der Fußgänger. Da bei den Parlamentariern die Fußgänger
überwiegen, siegte auch die Einsicht der Parlamentarier, diese Erhöhung des Ansatzes für Straßenbeleuchtung auf 7 Millionen bestehen zu lassen.
Wenn wir uns bei dem Gesamtetat den Haushalt der
Bezirke ansehen, so bedauern wir, auch diesmal nicht
die Möglichkeit gehabt zu haben, die Bezirkshaushalte
zu beraten, wozu wir eigentlich nach der Verfassung
verpflichtet wären. In den ganzen Jahren lagen immer
bestimmte Gründe vor, aus denen es nicht zu dieser
Arbeit kam. Auch in diesem Jahre war diese Durcharbeitung leider nicht möglich. Wir haben aber den
Beschluß gefaßt, sofort nach Beendigung der offiziellen
Beratung dieses Haushalts uns mit den Bezirksvertretungen zusammenzusetzen und zu versuchen, schon vor
Aufstellung des Etats für das nächste Jahr Richtlinien
und Sätze für die Bezirke zu erarbeiten. Es wird dabei
sehr zu beachten sein, daß bei den Bezirken die soziale
Lage berücksichtigt wird, und daß heute auch sehr
stark in Ansatz gebracht werden muß die Belastung
in den einzelnen Bezirken durch den Krieg und seine
Folgen. Man muß Bezirken, die stärker zerstört sind
als andere, auch einen höheren Ansatz zur Verfügung
stellen, damit nicht der anormale Zustand verewigt
wird, daß die Bezirke, die stark gelitten haben, dürftig
ihr Dasein fristen müssen, während andere, die glücklicher davongekommen sind, den Bewohnern in ihrem
Bezirk eine bessere Lebenslage schaffen können.
Das sind Probleme, die nicht nur hier bei uns in
Berlin zu erörtern sind, sondern die eines Tages auch
im Bund eine große Rolle spielen werden. Diese Forderung wird ganz berechtigt von allen in Mitleidenschaft gezogenen Bezirken hier in Berlin wie auch von
manchen Ländern im Bunde gestellt und vertreten
werden müssen. Denn die verursachten Schäden galten
dem Gesamtgebiet des Deutschen Reiches, und nur
aus bestimmten Gründen sind eben diese Schäden an
den einzelnen Stellen unterschiedlich erfolgt. Die daraus
entstandene Last muß aber von allen gemeinsam getragen werden, und wir in Berlin wollen durch die
Aufstellung von Richtsätzen für die Bezirke noch im
Laufe dieses Sommers eine Grundlage dafür erarbeiten.
Wenn man sich den hohen Betrag, der für Besatzungskosten eingesetzt ist, betrachtet, so schlägt auch dieser
bei dem Berliner Etat sehr stark zu Buche, und wir
möchten bei dieser Gelegenheit den Appell an die
Alliierten in Berlin richten, Berlin diese Besatzungskosten zu erlassen. Wir anerkennen, daß sie ein Recht
dazu haben, diese Dinge zu fordern. Wir möchten aber
ausdrücklich erklären: die demokratischen Alliierten
hatten ihren Kampf geführt zur Beseitigung totalitärer
Systeme. Durch die geschichtliche Entwicklung ist
Berlin in diesem Kampf jetzt Verbündeter geworden.
Darum glauben wir, berechtigt an die Alliierten den
Wunsch herantragen zu dürfen, zum mindesten für uns
in Berlin diese Besatzungskosten zu erlassen.
Bei der Betrachtung des Haushaltsplans für die
politisch, rassisch und religiös Verfolgten wird dem
kritischen Betrachter auffallen, daß keine Summe in
Ansatz gebracht ist für die in Kürze zu erwartende
        
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