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Periodical volume Nr. 51, 6. Juli 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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51. Sitzung vom 6. Juli 1950

Krappe
flächen. Auf die Dauer gesehen, müssen wir aber zu
einem anderen Arbeitseinsaz kommen. In diesem Sinne
begrüßen wir den Vorschlag, den wir heute gerade in
der Zeitung gelesen haben, ERP-Mittel für den Ausbau des U-Bahnnetzes zur Verfügung zu stellen.
Wir dürfen aber nicht übersehen, daß früher 50%
der in Berlin Beschäftigten von Dienst-Leistungen gelebt haben.
Darum stellen wir bei dieser Etatberatung erneut
die Forderung auf, endlich Ministerien nach Berlin zu
verlegen. Bonn stört mit dem langsamen und zögernden Helfen unerhört den Wirtschaftsprozeß in Berlin.
Es nützt nichts, in Verfassungen Paragraphen einzubauen, die besagen, daß jeder Bürger Anspruch auf
Vollbeschäftigung hat. Das klingt genau so leer wie
manche platonischen Liebeserklärungen von Politikern
anläßlich gewisser Besuche in Berlin.
(Sehr richtig! bei der SPD.)
Das Problem. Berlin muß endgültig gelöst werden,
und es kann nur endgültig gelöst werden, wenn
Berlin wieder seine alte Punktion erhält, nämlich
Hauptstadt zu sein. Imitation bleibt Imitation. Es
wird für den Bund billiger, wenn er das Original wieder in seine eigentliche Funktion einsetzt. Die Erklärung Berlins zum Notstandsgebiet bleibt eine Geste,
wenn keine Aufträge kommen. Es liegt in der Natur
der kapitalistischen Wirtschaft, daß sie das kleinste
Risiko sucht. Wir haben das ganz deutlich vor Pfingsten zu spüren bekommen. Die politische Lage hat
uns hier in den Westsektoren rein wirtschaftlich stark
geschadet wegen der zögernden Haltung der Firmen
auch bei Aufträgen aus der öffentlichen Hand in Westdeutschland. Wir müssen das mit Bedauern feststellen.
Es nützt dann wenig, daß man uns zu Pfingsten besucht und Erklärungen abgibt, wenn man uns vorher
wirtschaftlich durch diese zögernde Haltung geschadet hat.
Wir bedauern, daß der Bauetat angesichts der wirtschaftlichen Gesamtsituation nach vielfachen Verhandlungen so stark gesenkt werden mußte. Wir haben
aber der letzten Kürzung von 67 auf 60 Millionen im
Hauptausschuß nur mit einer gewissen Auflage zugestimmt, daß dadurch nämlich keine der Bauten stillgelegt werden. Wir haben lediglich die Begründung
anerkannt, es sei anzunehmen, daß die angefangenen
Bauten im Laufe des Etats Jahres noch nicht zu Ende
geführt werden, so daß es erträglich erscheine, die
restlichen 7 Millionen dann auf das nächste Etatjahr
zu übernehmen.
Bei Betrachtung der Arbeitslosenzahl macht uns besondere Sorge die Jugend. In Kürze kommen 23 000
Jugendliche aus der Schule. Wir sehen mit Sorge
ihrer Unterbringung entgegen und müssen fordern, daß
die drei in Frage kommenden Abteilungen, die Geld
für diese Betreuung zur Verfügung haben, nämlich
Schule, Jugend und Arbeit, jedes Amt nach den ihm
gestellten Aufgaben, in gemeinsamer Arbeit diesen
Jugendlichen helfen. Denn wir wissen, daß Arbeitslosigkeit besonders für Jugendliche schwer zu ertragen
ist, einfach aus dem normalen Pflichtbewußtsein, weil
sie dadurch von der Überleitung von der Schule in ein
Berufsleben zurückgehalten werden. Wir haben uns
mit aus diesem Grunde bei den Beratungen stark dafür eingesetzt, die Etatspositionen für Jugendpflege und
Jugendförderung zu verteidigen und in einem einigermaßen erträglichem Ansatz zu halten. Wir haben bei
diesen Beratungen nicht das Verständnis der anderen
Fraktionen gefunden, sondern mußten mit unseren
Stimmen diesen Ansatz durchsetzen. Wir fühlen uns
für die Jugend verantwortlich, weil wir die Not dieser
Jugendlichen kennen; denn wir kommen selbst aus
diesen Schichten und wissen, in welchen Nöten und Bedrängnissen die Jugend der notleidenden arbeitenden
Schichten lebt.
Wir glauben auch, die Bereitstellung dieser Mittel
voll verantworten zu können, weil man durch Freistellung von Mitteln für Jugendpflege und Jugendförde-

rung Mittel für Jugendfürsorge erspart. Wir sind
daran interessiert, für diese Jugendlichen Heime und
Häuser bereitzustellen, glauben aber, daß hier in den
Bezirken unterschiedlich verfahren werden muß. Die
Feststellungen, die wir treffen konnten, haben gezeigt,
daß man hier bisher den verkehrten Weg gegangen ist,
daß man nämlich in den Bezirken, in denen die besser
bemittelte Bevölkerung lebt, auch die besseren Heime
und Häuser zur Verfügung gestellt hat. Es ist aber
gerade das Umgekehrte notwendig: die besseren Heime
und Häuser gehören in die Bezirke mit ärmeren Bevölkerungssohichten, weil gerade dort die Jugendlichen
das Bedürfnis haben, aus der beengten und bedrängten
Atmosphäre der Verhältnisse zu Hause einmal in eine
andere Atmosphäre zu kommen.
(Sehr wahr! bei der SPD.)
Hier werden wir noch viel ändern müssen.
Wenn wir uns dann den Gesundheitsetat betrachten, so haben wir auch hier einige Forderungen
vorzubringen. Wir müssen den Schwerpunkt bei den
Krankenhäusern darauf legen, in erster Linie große
Krankenhäuser auszubauen, weil wir glauben, daß dabei die Mittel am besten angebracht werden können.
Sosehr wir Verständnis dafür haben und unsere Zustimmung dazu geben, Privatkrankenhäusern, die notleidend geworden sind, Unterstützung zu geben, so
müssen wir doch in erster Linie fordern, daß unsere
städtischen Krankenhäuser in einen Zustand versetzt
werden, der den heutigen Verhältnissen angepaßt ist.
Wir bedauern, hierbei feststellen zu müssen, daß noch
heute in fünf Bunkern Operationen bei einer Temperatur bis zu 35 Grad durchgeführt werden. Wenn
Mittel für private Krankenhäuser zur Verfügung gestellt werden, muß zunächst einmal dafür gesorgt werden, daß die städtischen Krankenhäuser in eine normale Funktion kommen.
*
(Sehr richtig! bei der SPD.)
Denn wir erleben immer wieder, daß man die Mittel
von uns für private Krankenhäuser nimmt und dann
obendrein noch in den Zeitungen die Stadt angreift,
weil unsere städtischen Krankenhäuser nicht den Ansprüchen entsprächen.
Außerdem fordern wir für dieses Jahr die Überprüfung der Krankenhauskosten pro Bett. Bei einer vergleichenden Nachprüfung mit anderen Städten haben
wir festgestellt, daß der Ansatz, der zur Zeit in Berlin
berechnet wird, mit 13,50 DM pro Bett wesentlich zu
hoch liegt. Wir sind außerdem der Meinung, daß, obwohl ein immerhin beachtlicher Betrag für die Betreuung der tuberkulösen Kranken in Ansatz gebracht
worden ist, das Krankenhaus Heckeshorn allein für
diesen Zweck nicht genügt, sondern wir möchten Heimstätten am Rande der Stadt errichtet wissen, die einen
Ersatz bieten sollen für die verlorengegangenen Heimstätten in der Zone, die früher Berlin zur Verfügung
standen.
Wir haben ferner bei den Etatberatungen gefordert
und wiederholen diese Forderung hier, daß in das
Robert-Koch-Krankenhaus das Sozialhygienische Institut eingebaut wird, was wir im letzten Etatjahr hier
im Parlament beschlossen hatten, und was bedauerlicherweise bis jetzt noch nicht in Funktion getreten ist.
Das wären Forderungen an die Abteilung Gesundheitswesen. Für das Rechtsamt haben wir die Forderung
aufgestellt, in Zukunft den Jugendstrafvollzug vom
ordentlichen iStrafvollzug zu trennen. Wir wollen dadurch erreichen, besonders für den Jugendstrafvollzug
moderne Ideen anzuwenden. Die Jugendlichen, die aus
irgendeinem Grunde straffällig geworden sind, sollen
in den Strafanstalten nicht in Berührung kommen mit
älteren Strafgefangenen, von denen sie unter Umständen
in nicht geeigneter Weise beeinflußt werden können.
Wir wünschen hier eine generelle Neuregelung und
glauben, sie am besten zu erreichen, wenn wir schon
rein etatmäßig den Jugendstrafvollzug vom ordentlichen
Strafvollzug trennen.
        
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