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Periodical volume Nr. 51, 6. Juli 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

51. Sitzung vom 6. Juli 1950

393

Krappe
wurde, daß der Gesamtleistungsgrad der Angestelltensohaft wesentlich gehoben worden ist. Die Kräfte, die
nach 1945 und nach 1946 neu eingestellt werden mußten, haben sich sehr gut eingearbeitet, und wir können
mit Freude verzeichnen, daß der Angestelltenkörper
sehr gut funktioniert.
Der Herr Vorsteher berichtete schon, daß wir uns im
Hauptausschuß dafür eingesetzt haben, das Hauptplanungsamt zu streichen. Die Aufgaben, die wir diesem
Amte zugedacht hatten, waren unter den gegebenen
Umständen nicht zu erfüllen. Da wir nicht umsonst
Gelder ausgeben wollten, haben wir dieses Gesamtplanungsamt jetzt gestrichen, ohne dabei unsere Grundauffassung aufzugeben, daß wir ein solches Amt für die
Zukunft für notwendig halten.
Die notwendige Bauplanung wird zur Zeit in der
Abteilung Bau- und Wohnungswesen mit durchgeführt,
so daß keine Stockungen eintreten werden.
Bei der Beurteilung der Gesamtetatbelastung traten
selbstverständlich oftmals unterschiedliche Auffassungen nach parteipolitischen Gesichtspunkten zutage. Das
ist nicht verwunderlich, sondern eigentlich selbstverständlich. Ich möchte hier auf eine besondere Etatposition hinweisen, und zwar auf den Unterabschnitt
0810, Zuschüsse an Religionsgemeinschaften. Wir werden
diese Etatposition in diesem Jahr nicht ablehnen, werden aber nachher bei der Einzelberatung den Antrag
stellen, daß die Erläuterung gestrichen wird. Es liegt
nun nahe, daß man diese Gelegenheit benutzt, uns
Religionsfeindlichkeit nachzusagen. Wir betonen ausdrücklich, daß wir hier lediglich unseren alten Grundsatz weiter vertreten, nämlich den Grundsatz der
Trennung zwischen Kirche und Staat, der hier oftmals
von andern Parteien als störend empfunden wird, der
aber in andern Ländern, beispielsweise Amerika und
Frankreich, längst verwirklicht ist. Bei dieser Etatposition stießen wir auf einen hohen Ansatz für Pensionen von Pastoren. Solche hohen Ansätze sehen wir
auch in anderen Etats, beispielsweise im Hochschuletat für emeritierte Universitätsprofessoren. Wir haben
zu diesen Dingen eine andere Auffassung als andere
Parteien, von denen das oftmals ungerecht ausgenutzt
wird. Man betrachtet die Sozialdemokraten allzu gern
als nicht solonfähig und meint, sie wollten alles gleichschalten.
(Sehr richtig! bei der SPD.)
Höhere Bezüge für höhere Leistungen erkennen wir an,
weil wir wissen, daß nur ein gewisser Ansporn den
Menschen zu höherer Leistung veranlaßt und reizt.
Aber über Jld Differenzierung zwischen den einzelnen
Gruppen haben wir Sozialdemokraten eine andere Auffassung als die bürgerlichen Parteien. Wir schätzen
die einfache Arbeitsleistung höher und fühlen uns für
die breiten Schichten in stärkerem Maße verantwortlich, als das bei den bürgerlichen Fraktionen zu
bemerken ist.
(Sehr gut! bei der SPD.)
Wir fühlen uns für alle Einwohner der Stadt verantwortlich.
(Zuruf bei der CDU: Wir auch!)
Wir halten uns für verpflichtet, besonders für die große
Zahl von Menschen, die nach einem schweren arbeitsreichen Leben im Alter von sehr dürftigen Einkünften
leben müssen.
(Sehr wahr! bei der SPD.)
Deshalb wollen wir eine Änderung. Wir wollen nicht
den Unterschied zwischen Hungrigen und Satten.
(Sehr gut! bei der SPD.)
Im vorigen Jahr hörte ich in Bochum aus dem Ruhrgebiet die sehr schöne Formulierung: Gerechtigkeit erhöht ein Volk. Dieser Ausspruch gilt hier besonders.
Der Gesamtansatz des Sozialetats erscheint sehr
hoch. Dieser hohe Ansatz spricht für die Not der Stadt.
Wir sind aber noch lange nicht zufrieden mit den Ansätzen, die in diesem Sozialetat zu verzeichnen sind.
Vor allen Dingen muß der Fürsorgeansatz von 40 Mark,

den wir für vollkommen untragbar halten, erhöht werden. Wir müssen daraufhinarbeiten, diesen Ansatz, der
auch unter dem Ansatz im Bundesgebiet liegt, zu verändern.
Unser Hauptprinzip in der Sozialdemokratie geht vor
allen Dingen dahin, von der sozialen Unterstützung, die
sehr oft einen etwas diffamierenden Charakter haben
kann, hinwegzukommen zu einer sozialen Regelung im
Gesamtgebiet Deutschlands. Jeder Mensch, der ein
arbeitsreiches Leben hinter sich gebracht hat, muß Anspruch auf eine soziale Regelung haben, wenn er im
Alter oder durch frühzeitige Krankheit in eine Notlage
gerät.
Bei dem Ansatz des Sozialetats dürfen wir nicht die
Summe übersehen, die wir für die Flüchtlinge ausgeben
müssen, die nun im erhöhten Maße zu uns kommen.
Berlin, das als einzige Freiheitsinsel innerhalb der unterdrückten Zone hegt, ist selbstverständlich ein übergroßer Anreiz für alle Menschen, die Hilfe und Aufnahme suchen. Wir können all den in Not geratenen
und gehetzten Menschen die Aufnahme und die Hilfe
nicht versagen und müssen dafür erhebliche Mittel ausgeben. Wir möchten aber bei dieser Etatdebatte gleichzeitig zum Ausdruck bringen, daß wir immer noch
nicht mit der Arbeit der Flüchtlingsstelle zufrieden
sind. Wir erwarten, daß jetzt in Kürze dort eine bessere
Regelung getroffen wird, damit man dort wirklich die
echten politischen Flüchtlinge von den andern zu unterscheiden vermag. Wir hatten das schon des öfteren
gefordert; es wurde aber bisher nicht zu unserer Zufriedenheit geregelt.
In der letzten Phase der Etatberatung haben wir uns
entschlossen, den Ansatz für die Arbeitslosenhilfe zu
erhöhen, weil die Erwartungen, die wir in die Wirtschaftsbelebung gesetzt hatten, im letzten Vierteljahr
nicht zum Zuge kam. Wir hatten beantragt, den Ansatz
von 180 Millionen auf 200 Millionen zu erhöhen, und
dieser Antrag wurde lediglich mit den Stimmen der
sozialdemokratischen Mitglieder des Hauptausschusses
angenommen, während die andern Fraktionen eine Erhöhung auf 240 Millionen beantragt hatten. Diese Erhöhung lehnten wir ab, weil wir die Bonner Politik
nicht für so kurzsichtig halten. Ein Ansatz von 240 Millionen würde nämlich bedeuten, daß sich der augenblickliche Zustand nicht verändert. Mit einer solchen
Vorausschau können wir uns auf keinen Fall einverstanden erklären. Unser Bemühen wird weiterhin dahin
gehen, die augenblicklichen Zustände zu verbessern, und
in dieser Erwartung halten wir den Ansatz von 200 Millionen für gerechtfertigt.
Die Betrachtung dieser Position führt zum Wirtschaftsproblem in Berlin überhaupt. Hier in Berlin ist
ja das Wirtschaftsproblem nicht nur ein Produktionsproblem, sondern im starken Maße auch ein Absatzproblem. Berlin hat seine natürlichen Absatzgebiete
aus politischen Gründen verloren. Das sollte in Westdeutschland stärkere Beachtung finden. Ich kann es
mir hier ersparen, Ihnen die Situation zu schildern, in
der sich Berlin nach 1945 befand, nach den vielfachen
Demontagen, die es in viel stärkerem Umfang als der
Westen hat durchmachen müssen, nach den mehrfachen
Währungsreformen und nach der Blockade, unter der
es besonders zu leiden hatte.
Die Hilfen, die wir bis jetzt verspürt haben, sind
wirklich viel zu gering. Manche Hilfen, beispielsweise
die Hilfen aus den ERP-Geldern, bringen zwar die Arbeitslosen von der Straße, schaffen aber keinen festen
Arbeitsplatz. Wir müssen jedoch daran interessiert
sein, feste Arbeitsplätze für die Arbeitslosen in Berlin
zu schaffen. Die Enttrümmerung und die Grünplanungen sind keineswegs sinnlos. Einmal helfen sie
in der augenblicklichen Notlage, Arbeitslose zum Einsatz zu bringen, und auf der anderen Seite stellt ja
die Enttrümmerung eine Vorarbeit für den späteren
Aufbau dar. Eine Großstadt wie Berlin, die von ihrer
Umgebung, die ihr früher zur Verfügung stand, so ganz
abgeschnitten ist und sie nicht mehr benutzen kann,
braucht außerdem Lungen, und dazu dienen die Grün-
        
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