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Periodical volume Nr. 51, 6. Juli 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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51. Sitzung vom 6. Juli 1950

Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Meine Damen
und Herren! Sie haben den Ausschußbericht gehört. Wir
treten nun in die II. Beratung ein. Bevor die Debatte
beginnt, gebe ich bekannt, daß die Fraktionen übereingekommen sind, die Begrenzung der Redezeit für die
Haushaltsdebatte aufzuheben, damit eine gründliche und
ausführliche Diskussion ermöglicht ist. Ich eröffne damit die Generalaussprache und erteile zuerst der Frau
Stadtverordneten Krappe das Wort.

Begrenzungen bei den Hochschulen und den Universitäten auferlegen müssen. Diese Begrenzungen werden
sich auch auf die Theater erstrecken müssen, und an
vielen anderen Stellen werden wir uns noch Einsparungen auferlegen müssen.
Wir fordern weiter vom Magistrat eine Aufteilung
der Kosten, die durch die politische Situation Berlins
entstehen. Darunter sind alle Währungskosten zu verstehen, die durch die Ostteilnehmer in den Schulen und
Instituten entstehen, ferner die Kosten für die Arbeitslosen, deren Prozentsatz über dem Durchschnitt im
Bundesgebiet liegt. Das sind alles echte Mehrkosten
infolge der besonderen politischen Lage Berlins. Wir
haben hier in Berlin das größte Verständnis für die
Menschen, die aus dem Ostsektor und aus der Ostzone
zu uns kommen und hier in Schulen und Lehranstalten
aufgenommen werden wollen. Selbstverständlich würden
wir allen diesen Menschen gern helfen, aber niemand
kann mehr geben, als er hat. Der Herr Berichterstatter
hat in seinem Bericht schon zum Ausdruck gebracht,
daß wir uns auch hier bei den Schulen eine Begrenzung
auferlegen mußten und in Zukunft Ostschüler nur noch
zu einem gewissen Prozentsatz werden aufnehmen können. Wir wollen auch hier nicht rein schematisch einen
bestimmten Prozentsatz festlegen, sondern möchten,
daß das Schulamt hier gewisse Unterschiede berücksichtigt. Für einen Lehrstoff beispielsweise, der in der
Zone aus verständlichen Gründen absolut nicht gegeben
werden kann, sollte der Prozentsatz der Ostteilnehmer
höher angesetzt werden als für rein technische Fächer,
bei denen die Unterrichtsmöglichkeit in der Zone ungefähr gleichmäßig gegeben sein wird. Hier muß man
sich auf wirklich politisch Gefährdete beschränken.
Im ganzen gesehen, möchten wir, daß Berlin deutlich
ausweist, welche generellen Unkosten es hier im politischen Kampf für Deutschland trägt. Dann wird sich
nämlich schon zeigen, daß Berlin nicht Bettler ist, wie
es oft den Eindruck haben mag, sondern daß es lediglich vom Bund das liquidiert, was es hier für den Bund
verauslagt.
(Sehr gut! bei der SPD.)
Genau so wie gerade die ärmsten Menschen sehr viel
Stolz besitzen, so soll auch hier die Stadt Berlin Stolz
zeigen; denn das ist sie den Leiden unserer tapferen
Bevölkerung schuldig.
Bei der Vielfalt der Pläne eines so großen Etats
könnte man zu vielen Dingen Stellung nehmen. Nach
dem sehr ausführlichen Bericht unseres Herrn Vorstehers kann ich es mir ersparen, auf Einzelheiten einzugehen. Ich möchte nur das hervorheben, was uns
besonders wesentlich und beachtlich erscheint.
Bei dem Plan der Abteilung Personal und Verwaltung
stellen wir diesmal mit Genugtuung fest, daß für Pensionen die Summe von 75 Millionen eingesetzt ist. Dadurch wird zum erstenmal ermöglicht, endlich mit der
Dreiklasseneinteilung der Pensionäre Schluß zu machen.
Durch die Einsetzung dieser Summe rückwirkend ab
1. Juli können wir die Altpensionäre endlich aus ihrer
bedrängten Notlage befreien. Wir begrüßen das ausdrücklich und freuen uns, das hier im Etat feststellen
zu können. In diesem Zusammenhang möchte ich aber
auch darauf hinweisen, daß die stockenden Gehaltszahlungen für die Angestellten des öffentlichen Dienstes
aufhören müssen. Das muß unbedingt erreicht werden.
Besonders die Angestellten der niederen Gehaltsgruppen bringt diese stockende Zahlungsweise in
schwere wirtschaftliche Notlage. Wir vermissen aber
in diesem Etat leider eine Verbesserung der Löhne der
städtischen Arbeiter. Ich möchte ausdrücklich darauf
hinweisen, daß diese Löhne hier wesentlich niedriger
liegen als in anderen Städten. Für die sogenannten Industriearbeiter der Stadt liegen die Stundenlöhne bei
1,03 DM. Für die Arbeiter auf städtischen Gütern
sinken sie noch weiter herab, bei den Männern auf
72 Pfennig und bei den Frauen sogar auf 65 PfennigHier erwarten wir im neuen Etatjahr eine Abänderung.

Stadtv. Frau Krappe (SPD): Meine Damen und
Herren! In den letzten Jahren nach 1946 galt die Etatberatung in erster Linie der Aufgabe, nach 14 Jahren
ungeprüfter Finanzgebarung Ordnung in den Etat hineinzubringen und überhaupt Systematik herzustellen. Der
Etat für dieses Jahr wird zum erstenmal in einer
echten Währung aufgestellt. Aber daß wir diesen Etat
erst heute am 6. Juli im Parlament verabschieden, zeigt
deutlich, daß wir auch jetzt noch unter anormalen
Verhältnissen arbeiten mußten; denn der Etat hat ja
an sich rückwirkende Gültigkeit ab 1. April.
Wenn wir uns die Etatreden afier Fraktionen aus dem
Vorjahre durchlesen, dann stellen wir den Irrtum fest,
dem damals alle Fraktionen unterlagen bezüglich der
wirtschaftlichen Entwicklung in Berlin und des damit
erwarteten Rückgangs der Arbeitslosenzahl. Das ist die
große Enttäuschung aller Berliner, und diese Enttäuschung richtet sich gegen Bonn. Was wir dm vorigen
Jahr nach der Aufhebung der Blockade erwarten zu
dürfen glaubten, ist leider bis zum heutigen Tage nicht
wirksam geworden. Wir als politische Menschen fragen
uns oft: wie kommt es, daß die Berliner das alles in
Ruhe hinnehmen und ertragen? — Dazu gibt es nur
eines zu sagen: Der Berliner hat das Verhaßte zu nahe
vor sich und weiß, warum er durchhält. Das sollte nur
von den andern Stellen besser anerkannt werden.
(Sehr gut! bei der SPD.)
Die Ansätze für Arbeitslosen- und Sozialunterstützungen reichten im vorigen Jahr bei weitem nicht aus.
Dazu kam, daß die Finanzhilfe des Bundes stärker abgebaut wurde, als zu erwarten war. Wir kamen in die
mißliche Lage, ständig nach dem Kassenplan wirtschaften zu müssen. Während des vergangenen Etatjahres
hatte die sozialdemokratische Fraktion im Parlament
einen Antrag eingebracht, der auch angenommen wurde,
daß der Hauptausschuß auf den Kassenplan zum mindesten im voraus Einfluß müßte nehmen können. Leider
ist nicht nach diesem Antrag verfahren worden, und wir
möchten für diesen Eiat erklären, daß wir auf keinen
Fall wieder einer Kassenplanwirtschaft zustimmen
würden;
(sehr richtig! bei der SPD)
denn dadurch wird das Parlament vollkommen ausgeschaltet, und es gehört nicht zu den Aufgaben der
Menschen im Finanzamt, von sich aus zu entscheiden,
wem sie bevorzugt Mittel zuteilen und wen sie von der
Liste der Antragsteller zu streichen haben.
Wenn wir unseren Haushalt in diesem Jahre wieder
als zu hoch empfinden, dann müssen wir nach den Ursachen suchen. Vor einigen Tagen war in der Presse
ein Urteil der Zentralbank zu lesen, aus dem man deutlich entnehmen konnte, daß in Berlin auf keinen Fall
verschwenderisch mit den Mitteln umgegangen wird.
Das Beispiel, das für Hamburg gegeben wurde, zeigt,
daß Berlin pro Kopf der Bevölkerung wesentlich unter
den Ansätzen von Hamburg liegt. Trotzdem fordern
wir vom Magistrat, daß er schon jetzt rechtzeitig für
das nächste Etatjahr Richtlinien für die Aufstellung des
Etats erläßt, die es uns ermöglichen, die Berliner
Finanzsituation an die Verhältnisse anzupassen, die wir
in der gegebenen Situation nach dem zweiten verlorenen
Krieg als unabänderlich hinnehmen müssen. Wir werden
uns noch in vielen Dingen Begrenzungen auferlegen
müssen, so schwer das uns fallen wird. Man muß zu
diesen Maßnahmen greifen. Wir werden beispielsweise
sehr überprüfen müssen, ob wir alle Institute hier werden erhalten können und ob sie in dem augenblicklich
Wenn wir den Gesamtetat überblicken, möchten wir
wirksamen Maßstab notwendig sind. Wir werden uns nicht verkennen, was uns von allen Stellen berichtet
        
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