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Periodical volume Nr. 51, 6. Juli 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

51. Sitzung vom 6. Juli 1950

391

Suhr
um 5 Millionen DM gekürzt wurde, ganz sicherlich eine
schmerzliche Maßnahme, weil damit die BVG nicht in
der Lage sein wird, ihren Wagenpark und andere Einrichtungen in dem Maße zu erneuern, wie es notwendig
wäre.
Wir nahen schließlich nach langen, sich über Monate
hin erstreckenden Beratungen den Bauetat von 67 Millionen DM auf 60 Millionen DM gekürzt. Diese einmaligen Bauausgafoen sind vielleicht kennzeichnend für die
Arbeit des Hauptausschusses, für die Schwierigkeiten
der Lösung dieses Etatproblems. Die ersten Anforderungen aller Verwaltungen, Bezirke und Hauptverwaltung,
ergaben 188 Millionen DM. Der Magistrat hat diese Anforderungen auf ein Drittel zusammengestrichen. Eine
kleine Kommission des Hauptausschusses hat dann diesen Betrag von 64 Millionen DM wieder auf 78 Millionen DM erhöht. Eine erneute kritische Durcharbeit im
Hauptausschuß kam dann zu 67 Millionen DM. Schließlich hat der Magistrat diese 67 Millionen wieder auf
60 Millionen DM gekürzt. Mit dieser Kürzung hat sich
dann der Hauptausschuß in seiner vierten oder fünften
Beratung noch einmal beschäftigt und hat grundsätzlich,
wie der Magistrat, die Summe auf 60 Millionen festgesetzt, ohne damit den Vorschlägen des Magistrats auf
Einstellung einzelner Bauvorhaben zuzustimmen. Vielmehr ist der Hauptausschuß der Auffassung, daß alle
vorgesehenen Bauvorhaben trotzdem in Angriff genommen werden können. Hier beim Bauetat hat sich
aber auch gezeigt, wie schwierig es ist, eine gerechte,
sozial, politisch, wirtschaftlich, finanziell zu verantwortende Entscheidung über die Dringlichkeitsskala der
verschiedenen Bauwünsche zu treffen. Hier war der
Streit der Fachverwaltungen, hier war der Streit der
Bezirke. Immer und immer wieder mußte versucht werden, einen Ausgleich zu finden zwischen den Wünschen
der Volksbildungsabteilung, Schulbauten durchzuführen,
und etwa der Gesundheitsverwaltung, Krankenhäuser zu
bauen. Es war ein ewiges Tauziehen zwischen den Bezirken und Fachabteilungen. Aber wir sind der Überzeugung, daß wir mit den Ansätzen, die jetzt gemeinsam
mit dem Magistrat vereinbart worden sind, das Richtige
getroffen haben.
Meine Damen und Herren! Wenn Sie nun das Zahlenbild, das sich aus diesen Beratungen ergeben hat und
das Ihnen in der Drucksache 898 auf Seite 29 und 30
als Endergebnis vorgelegt wird, überblicken, dann werden Sie sehen, daß zwar der Haushalt mit einem Fehlbetrag von 655 Millionen DM abschließt, daß aber im
Grunde genommen, wenn man von den außerordentlichen
Verpflichtungen, die Berlin heute infolge des Krieges
zu tragen hat, absieht, der Haushaltsplan sich durchaus
im Rahmen der Haushaltungen der Stadt Berlin von
1925 bis 1933 bewegt. Denn die außerordentlichen Verpflichtungen, die Berlin zu tragen hat, machen mehr als
597 Millionen DM aus. Setzen Sie diese außerordentlichen
Verpflichtungen von der Gesamtsumme unserer Ausgaben ab, so bekommen Sie einen Betrag von 968 Millionen DM. Und im Durchschnitt aller Jahre von 1933
kreisten die Haushaltsziffern der Stadt Berlin immer
um 1 Milliarde Mark. Setzen Sie jetzt diese ordentlichen
laufenden Ausgaben in Höhe von 968 Millionen DM in
Beziehung zu den Einnahmen aus eigener Kraft, zu den
Steuereinnahmen, zu den Verwaltungseinnahmen, dann
ergibt sich, daß beinahe das Ziel erreicht ist, ein Gleichgewicht herzustellen. Denn diesen 968 Millionen DM
Ausgabe stehen 920 Millionen DM Einnahme gegenüber.
Alles, was über diese Milliardengrenze hinausgeht, erklärt sich aus den außergewöhnlichen Umständen, unter
denen Berlin lebt. Berlin leidet ja nicht nur wie Westdeutschland unter den Kriegsfolgen, sondern hat ja
auch noch die finanziellen Kosten der Spaltung Deutschlands und Berlins zu tragen.
(Sehr gut! bei der SPD.)
Es schien uns notwendig, diese Differenz herauszustellen. Sie finden daher den Etat diesmal neu aufgegliedert. Im Unterschied zu den vergangenen Jahren
ist der Haushaltsplan weitgehend mit den Vorschriften
der Haushaltsführung des Bundes In Übereinstimmung

gebracht worden. Die Steuern sind in derselben Weise
aufgegliedert worden, als ob Berlin bereits 12. Bundesland wäre, und die Zusammenstellung der außergewöhnlichen Verpflichtungen in dem Haushaltsplan D entspricht etwa dem Überleitungsgesetz, das dem Bundesrat im Augenblick vorliegt.
Hier kommen wir auf eine entscheidende Frage, die
für die künftige Zusammenarbeit Berlins mit dem Bund
von höchster Bedeutung ist. Im Bundesrat liegt im
Augenblick das Gesetz zur Überleitung der Besatzungskosten, sonstigen Kriegsfolgelasten und Versteuerung
von Monopolerträgen auf den Bund, das sogenannte
Überleitungsgesetz, vor. Wenn Berlin nach diesem Überleitungsgesetz behandelt würde — und wir haben den
Wunsch, das glaube ich im Namen der übrigen
Mitglieder des Hauptausschusses sagen zu dürfen, daß
Berlin auch in dieser Beziehung als zwölftes Land behandelt wird —, dann müßten all die Verpflichtungen,
die hier im Haushaltsplan D als außergewöhnliche Verpflichtungen bezeichnet worden sind, vom Bund übernommen werden. Ich darf vielleicht, eigentlich die Pflichten eines Berichterstatters überschreitend, sagen: wenn
daneben das Notopfer Berlin im Bund weiterlaufen
würde, dann wäre jener Ausgleich unseres Haushaltsplans erreicht, den wir alle erstreben, dann würde es
kein Tauziehen von Monat zu Monat zwischen Berlin
und dem Bundesfinanzminister geben, dann würde dieser
Schwebezustand endlich beseitigt sein, unter dem nicht
nur unsere Finanzgebarung, sondern auch unsere Wirtschaft in Berlin leidet.
Um unsere Zugehörigkeit zum Bund auch in der
Etatgebarung zu dokumentieren, ist dieser Haushaltsplan in der Form so stark wie möglich den Vorschriften,
die im Bunde gelten, angepaßt worden. Der Bundestag
brauchte nur morgen zuzustimmen, daß Berlin mit in
dieses Überleitungsgesetz einbezogen wird, und wir
könnten übermorgen diesem Verlangen Rechnung tragen.
Meine Damen und Herren! Trotz aller Kampfabstimmungen, die es manchmal im Hauptausschuß gegeben
hat, trotz der politischen Gegensätze, die selbstverständlich zwischen den Fraktionen bestehen und die gerade
bei den Etatberatungen zum Ausdruck kamen, trotz
aller Kritik, die im Hauptausschuß auch an der Arbeit
des Magistrats geübt wurde, haben sich dennoch alle
Fraktionen und der Magistrat mit den Mitgliedern des
Hauptausschusses bei der Gesamtabstimmung zusammengefunden. Der Gesetzentwurf, der schließlich die
Grundlage für unsere Haushaltsführung im neuen Rechnungsjahr darstellt, die Vorlage 900, ist einstimmig im
Hauptausschuß unter Zustimmung der Mitglieder des
Magistrats verabschiedet worden. Ich glaube, diese Tatsache zeigt mehr als alles andere und alle anderen Erklärungen, daß alle Beteiligten sich zusammengefunden
haben, um das Beste aus der schwierigen Situation zu
machen. Wir wissen, daß unser Etat wunde Stellen aufweist. Aber diese wunden Stellen erklären sich ja doch
im Grunde genommen aus den Wunden der Gebietskörperschaft Berlin.
' Wir wissen, daß der Etat nicht so gesund ist, wie wir
ihn wünschten. Aber sind unsere Verhältnisse gesund?
Leben wir in politisch gesunden Zuständen? — Nur
dann, wenn die politischen Voraussetzungen sich ändern,
wird auch der Etat anders aussehen können. Dieser Etat
ist ein politischer Etat, an dem wesentliche Änderungen
nur dann möglich sind, wenn die politischen Voraus*
Setzungen geändert werden. Wenn Berlin so behandelt
wird wie ein zwölftes Land des Bundes, wenn man anerkennt, daß Berlin über den lokalen Rahmen hinaus
gesamtdeutsche Verpflichtungen zu tragen hat, wenn
alle Deutschen sich darin zusammenfinden, diese Last
Berlin abzunehmen um Deutschlands willen, dann wird
auch der Berliner Haushalt ausgeglichen, dann werden
die Wirtschaft, die Finanzen und die Verwaltung Berlins
auf eine Basis gestellt sein, die zu weiteren zukunftsreicheren Hoffnungen Anlaß gibt.
(Lebhafter Beifall.)
        
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