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Periodical volume Nr. 51, 6. Juli 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

51. Sitzung vom 6. Juli 1950

390

Suhr
Arbeitslosigkeit den Stand behalten würde, den wir
heute haben. Es gab Schätzungen, die bis zu 260 Millionen DM im Jahre gingen. Aber der Mehrheit des
Hauptaussehusses erschien ein solcher Ansatz untragbar, weil er im Grunde genommen einen Verzicht auf
jede wirtschaftliche Entlastung bedeutet hätte. Die
Mehrheit des Hauptausschusses ist der Auffassung, daß
die von der Bundesregierung angekündigten wirtschaftlichen Maßnahmen, wenn sie auch bis jetzt noch keinen sichtbaren Ausdruck in der Belebung des Arbeitsmarktes gefunden haben, doch noch ihre Wirkung im
Laufe dieses Etatjahres tun werden. Mit einem etwas
gedämpften Optimismus hat sich daher die Mehrheit
des Hauptausschusses dahin entschieden, für die Arbeitslosen einen Betrag von 200 Millionen DM statt
ursprünglich 180 Millionen DM einzusetzen.
Die Beurteilung des Arbeitsmarktes hat nun ihre
Auswirkungen auf die Gestaltung der Steuereinnahmen.
Die ersten Schätzungen der Steuereinnahmen waren
ebenso wie die Schätzung der Arbeitsmarktentwicklung
sehr viel optimistischer. Wir haben die Ansätze insbesondere für die Einkommensteuer, für die Lohnsteuer
wieder zurückschrauben müssen, weil die Entwicklung
gezeigt hat, daß die Erträgnisse der Lohnsteuer nicht
einmal in derselben Weise gestiegen sind, wie die Entlastung des Arbeitsmarktes durch die Notstandsarbeiten
auf der Grundlage der GARIOA-Mittel Fortschritte
gemacht hat, weil die Notstandsarbeiter kaum einen
Ertrag mit nach Hause nehmen, der einen Steuerabzug
zuläßt. Aus diesem Grunde sind die Ansätze für die
Steuer entgegen den ursprünglichen Beschlüssen wieder
etwas gekürzt worden.
Wenn nun aber die Ausgaben für die Arbeitslosenunterstützung von 180 auf 200 Millionen DM gesteigert
werden mußten, so • ergab sich die Schwierigkeit, neue
Sparmaßnahmen zu suchen, um das Defizit des Haushaltsplans nicht noch stärker anschwellen zu lassen.
Hinzu kam, daß auch andere Posten nach sorgfältiger
Überprüfung entgegen den Vorschlägen des Magistrats
eine Erhöhung erforderten. In dem übereinstimmenden
Beschluß aller Fraktionen des Hauptausschusses hat
sich der Hauptausschuß auf den Standpunkt gestellt,
daß die notwendigen Mittel für die Durchführung des
Schulgesetzes bereitgestellt werden müssen. Deshalb
ist der Ansatz für freie Lernmittel, der von dem Magistrat zunächst mit wenig mehr als 2 Millionen festgestellt
worden war, um 3 Millionen erhöht worden. Wir sind
der Überzeugung, daß damit genügend Mittel bereitgestellt sind, um im Rahmen des technisch Möglichen
in der ersten Hälfte des neuen Schuljahres den Schülern
die notwendigen Lernmittel zu geben.
Aber nicht nur dieser Posten hat eine Erhöhung gefunden, sondern auch der Währungsstipendienfonds,
aus dem die Studenten und Schüler der verschiedensten
Fach- und Berufsschulen, die aus dem Osten zu uns
kommen, eine Unterstützung erhalten, war bei näherer
Prüfung als zu gering zu bezeichnen. Der Magistrat
hatte dafür 6 Millionen DM angesetzt. Würde man es
bei diesen 6 Millionen DM belassen haben, dann würden
nicht einmal die Studenten und Schüler von höheren
Fachschulen und Berufsschulen, die heute aus dem
Osten bei uns sind, weiter eine Unterstützung erhalten
können. Man stand vor der schwierigen politischen
Frage, ob man diese Studenten wieder in ihre östliche
Heimat zurückschicken könnte. Wir sind zu der Überzeugung gekommen, daß wir zum mindesten einen
Betrag bereitstellen müssen, der ausreicht, um die
jetzigen Studenten und Schüler hier zu behalten und in
geringem Umfange eine Neuaufnahme zu ermöglichen.
Es ist deshalb der Betrag auf 8 Millionen DM erhöht
worden. Aber auf der anderen Seite ist im Hauptausschuß ebenso klar und eindeutig von Vertretern aller
Fraktionen zum Ausdruck gebracht worden, daß es
sich hier zwar um eine gesamtdeutsche Verpflichtung
handelt, aber auch um eine Verpflichtung, die nicht von
Berlin allein getragen werden kann.
(Sehr richtig!)

Wir sind der Meinung, daß das Zahlenverhältnis der
Schüler und Studenten aus dem Osten zu den Schülern
und Studenten aus dem Westen sich etwa in dem
Rahmen der Bevölkerungszahl halten muß, daß wir
nicht mehr als ein Drittel des Gesamtbestandes an
Studenten und Fachschülern und Berufsschülern aus
dem Osten aufnehmen können. Wir glauben damit
schon sehr weit gegangen zu sein, und wir sind uns
dabei vollkommen bewußt, daß man, wenn man eine
solche Grenze zieht, damit gleichzeitig indirekt eine
gewisse Beschränkung für die Neuaufnahmen an Universitäten, Fachschulen, Berufsschulen und Spezialschulen schafft. Aber es mußte irgendwie der Knoten
durchschlagen werden. Wir glauben es verantworten zu
können, wenn wir hier in dem angedeuteten Sinne eine
Grenze ziehen. Wir haben den Magistrat, um dieses
politisch schwierige Problem möglichst rasch zu erledigen, gebeten, noch im Laufe der nächsten Woche der
Stadtverordnetenversammlung in einer Vorlage die
Richtlinien, die bei der künftigen Verteilung von solchen Währungsstipendien maßgebend sein sollen, vorzulegen.
E"ine Überprüfung unseres Haushaltsplans zeigt, daß
er in allen Fällen den Vergleich etwa mit Hamburg aushält. Der Vergleich mit Hamburg hegt ja am nächsten,
weil es sich ebenfalls um einen Stadtstaat handelt, der
in der Größenordnung Berlin gleicht. Hamburg ist auch
das einzige Land, das bisher seinen Etat verabschiedet
hat. Aber dieser Vergleich zeigt auch, daß Berlin in fast
allen Ansätzen sparsamer oder bescheidener, will ich
lieber sagen, wirtschaftet als Hamburg. Nur im Hochschuletat liegen unsere Ausgaben, pro Kopf der Bevölkerung gerechnet, nicht unerheblich höher als in
Hamburg. Wir wissen, daß wir hier eine besondere Verpflichtung zu erfüllen haben, weil wir das kostbare Erbe
der übernommenen Institute verwalten müssen. Aber
alle kulturellen Verpflichtungen, die wir empfinden, alle
politische Verantwortung, die wir bei der Erfüllung
dieser gesamtdeutschen Aufgabe ,zu tragen haben, hat
doch ihre Grenze an den finanziellen Möglichkeiten, hat
ihre Grenze an den sozialen Verpflichtungen gegenüber
den Arbeitslosen, gegenüber den Pensionären, gegenüber
den Kriegsbeschädigten. Niemand darf — das stellte
sich immer wieder bei unseren Beratungen heraus —
einseitig diese Kulturaufgaben allein für sich betrachten,
ohne gleichzeitig den Blick auf den Sozialetat im weitesten Sinne des Wortes zu richten.
Deshalb haben wir immer wieder versucht, hier einen
Ausgleich herbeizuführen. Wir haben versucht, die vom
Hauptausschuß höher angesetzten Ausgaben durch Verringerung von Ausgaben an anderer Stelle wieder auszugleichen. Nach langen Überlegungen haben wir beispielsweise die Rücklage für die Bürgschaftssicherung
von 7 Millionen DM auf 2 Millionen DM gekürzt. Berlin
hat im Laufe des letzten Jahres für annähernd 150 Millionen DM Bürgschaften übernommen, und es gehört zu
den Verpflichtungen einer ordnungsgemäßen Haushaltsführung, eine gewisse Rücklage, eine gewisse Risikoprämie für diese Bürgschaftsverpflichtungen in den
Haushalt; einzusetzen, die ordnungsgemäß etwa 5 % der
Gesamt^erpflichtungen betragen sollte. Wenn wir auch
diese Verpflichtung anerkannten, so haben wir uns
dennoch entschlossen, 5 Millionen in diesem Haushaltsjahr zu streichen, weil wir der Überzeugung sind, daß
das Risiko in diesem Haushaltsjahr noch nicht so groß
sein kann. Selbst wenn wir diese Bürgschaftsverpflichtungen in hohem Maße einlösen müßten, ist nach
menschlichem Ermessen nicht zu erwarten, daß das
noch in diesem Haushaltsjahr geschehen müsse.
Wir haben dann in einem einzigen Punkte eine erfreuliche Entlastung des Haushaltsplans dadurch erfahren,
daß der Bundesfinanzminister sich damit einverstanden
erklärt hat, daß die Rückzahlung des im Frühjahr
dieses Jahres genommenen Kredits von 66 Millionen DM
(Stadtrat Dr.Haas: 62 Millionen!)
in diesem Rechnungsjahr nicht 15, sondern nur 10 Millionen DM beträgt. Wir haben ein drittes Mal 5 Millionen
DM dadurch erspart, daß die Zuweisung an die BVG
        
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