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Periodical volume Nr. 51, 6. Juli 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

51. Sitzung- vom 6. Juli 1950

389

Suhr
vielleicht diesem Zwiespalt übenhaupt aus dem Wege;
gehen, und wenn es nicht möglich sein sollte, Einnahmen!
und Ausgaben durch die Hilfe des Bundes zu einem Ausgleich zu bringen, wird man durch einen Nachtragshaushalt diesen Ausgleich herstellen müssen. Auf jeden
Fall scheint es uns notwendig zu sein, mehr als im
vergangenen Jahr eine Übereinstimmung zwischen dem
Zahlenwerk des Haushaltsplans und den tatsächlichen
Einnahmen und Ausgaben herzustellen.
Wir haben insbesondere aus den Berichten der Bezirke erfahren müssen, daß hier eine Quelle ständiger
Verärgerung zwischen Hauptverwaltung und Bezirksverwaltung, eine Quelle der Spannungen zwischen den
Bezirken und der Zentrale besteht. Wenn es uns auch
nicht gelungen ist, in dem wünschenswerten Maße die
Bezirkshaushaltungen, für die letzten Endes die Stadtverordnetenversammlung mit dem Magistrat allein die
Verantwortung trägt, so zu bearbeiten, wie es die Verfassung vorschreibt und wie es unser Wunsch ist, so
haben wir doch sehr viel mehr Zeit bei unseren Beratungen für die Bezirkshaushaltungen verwenden können als in den vergangenen Jahren. Ich darf sagen,
daß die Bezirkshaushaltungen am Anfang unserer Beratungen im Dezember 1949 und am Schluß unserer
Beratungen im Juni 1950 gestanden haben. Wir haben
unsere Arbeit an diesem Haushaltsplan in Zusammenarbeit mit den Vertretern der Bezirke, mit den Bezirksbürgermeistern und Bezirksverordnetenvorstehern damit begonnen, daß wir die Richtlinien, die der Kämmerer für die Haushaltungen der Bezirke aufgestellt hat,
gemeinsam mit den Bezirken durchgesprochen haben.
Und manche Etatziffer, die heute in dem Haushaltsplan
der Bezirke erscheint, ist schon durch die Änderung
der Rieht- und Einheitssätze bei den ersten Beratungen
geändert worden.
Dabei sind wir uns vollkommen darüber im klaren,
daß die Einheitssätze für die verschiedenen Ansätze,
sei es, daß es sich um Beköstigungsgeld oder um öl
für die Fußböden der Schulen oder sonst irgendwelche
Ausgaben handelt, auch nach der von uns vorgenommenen Änderung noch nicht den Erfordernissen entsprechen. Es ist nicht leicht, einen Schlüssel zu finden,
der allen Anforderungen gerecht wird. Wir verstehen
die Klagen der Bezirke, daß die Richtsätze eine allzu
schematische Anwendung erfahren. Aber es war bisher
trotz aller Bemühungen nicht möglich, einen besseren
Schlüssel für die Aufgaben in den Bezirken zu finden.
Wir sind aber der Meinung, daß wir die Arbeit, die wir
vor zwei Jahren in der Parochialstraße einmal begonnen haben, jetzt, sobald der Etat verabschiedet ist, in
den nächsten Monaten wieder aufnehmen sollten, um
zu einer gründlichen Revision der Einheitssätze zu
kommen. Ob sie dabei wesentlich geändert werden, das
mag vielleicht noch dahingestellt bleiben. Denn bei
jeder näheren Kritik ergeben sich große Schwierigkeiten, Methoden und Wege zu finden, die allen Anforderungen gerecht werden. Manchmal wird die roheste
Methode immer noch die gerechteste sein, weil die Verfeinerung des Verteilungsschlüssels nach den Flächen,
nach der Struktur der Bevölkerung ein unlösbares
Problem darstellt. Trotzdem wird es eine der wichtigsten Aufgaben sein — das darf ich als Ergebnis dieser
Beratungen im Hauptausschuß feststellen —, den Versuch zu machen, in Zusammenarbeit mit den Bezirken
die Einheitssätze zu überprüfen, neue Richtlinien auszuarbeiten, um den Haushaltsplan für 1951 auf eine
bessere Grundlage zu stellen. Denn wir sind uns bewußt, daß mit der Festlegung der Einheitssätze im
Grunde auch die Bezirkshaushaltungen bestimmt sind.
Alle Kritik und alle Reformvorschläge, die Sie in der
Drucksache 896, der Zusammenstellung der Beschlüsse
des Hauptausschusses, zusammengetragen finden, waren
von dem Gedanken getragen, mit größter Sparsamkeit
zu wirtschaften, die größtmögliche Leistung der Verwaltung zu gewährleisten, aber dabei gleichzeitig den
sozialen Verpflichtungen und den kulturellen Aufgaben
gerecht zu werden. Wir haben freilich bedauern müssen,
daß der Magistrat weder bei der Einbringung des Etats
noch bei der Vorlage der einzelnen Blätter eine klare

finanzpolitische Zielsetzung hat erkennen lassen. Wenn
wir die einzelnen Haushaltsabschnitte immer nur
zögernd von Woche zu Woche in bunter Reihenfolge,
heute ein Blatt der Abteilung Arbeit, morgen ein Blatt
der allgemeinen Finanzverwaltung, bekommen haben
und uns bis zum Mai jeder Gesamtüberblick über die
Gestaltung des Etats fehlte, dann, meine Damen und
Herren, werden Sie verstehen, daß der Hauptausschuß
mehr als einmal dem Gedanken Ausdruck gab: man
kann eigentlich diese Arbeit gar nicht leisten, ohne das
Ziel, dem wir zustreben, klar vor Augen zu haben.
Weil wir hier uns selbst überlassen blieben, haben
wir den Versuch gemacht, unsere Arbeit auf den Gedanken abzustellen, die Ausgaben möglichst auf das
Niveau der Istausgaben im vergangenen Jahr herunterzuschrauben. Wir haben unsere Arbeit mit dem schematischen Vorgehen angefangen, alle Ansätze möglichst
18 % unter das Soll des Vorjahres herabzudrücken.
Aber dieser Versuch mußte bei der Überprüfung der
Wünsche, die einzelne Abteilungen an uns heranbrachten, scheitern. Auch wenn man das Bestreben hat, so
sparsam wie nur möglich zu wirtschaften, keineswegs
die Istausgabe des Vorjahres zu überschreiten, so
zeigte sich immer wieder, daß es neue dringende Aufgaben gibt, die unter allen Umständen erfüllt werden
müssen und zu.deren Erfüllung die Istzahlen vom vorigen Jahre überschritten werden müssen. Wir haben bei
allen Ansätzen immer wieder den Versuch gemacht —
auch im Widerspruch zu den Forderungen der einzelnen Abteilungen, zu den Forderungen der Bezirke, zu
den Forderungen, die in zahlreichen Petitionen von
Organisationen und anderen außenstehenden Einrichtungen an uns herangetragen wurden —, einen Ausgleich herbeizuführen, um den Zuschuß so gering wie
möglich zu halten. Aber alle Kraftanstrengungen haben
nichts genützt. Das Defizit ist größer geworden, als
wir es selbst wünschten.
Diese Tatsache ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, daß die wirtschaftliche Belebung, die wir bei Beginn unserer Arbeit im Dezember 1949 für das Jahr
1950 erwarteten, bis heute eigentlich ausgeblieben ist.
Die großen Schwierigkeiten, unter denen die Etatsberatung zu leiden »hatte, liegen vor allen Dingen darin
begründet, daß die wirtschaftliche Unterstützung, auf
die wir von Monat zu Monat gehofft hatten, die uns
schon im Oktober vom Bunde zugesagt war und die im
März durch Beschlüsse des Bundestages eine gesetzliche Form gefunden hat, bis zum heutigen Tage
fast wirkungslos geblieben ist. Dadurch sind alle
Schätzungen, die über die Entwicklung des Arbeitsmarktes zu Beginn der Beratung aufgestellt worden
sind, wieder über den Haufen geworfen.
Wir hatten uns nach sorgfältigen Überlegungen den
Vorschlägen des Magistrats angeschlossen, den Aufwand für die Arbeitslosenunterstützung mit 180 Millionen anzusetzen. Alle Fraktionen waren sich im Frühjahr dieses Jahres im Hauptausschuß einig, daß dieser
Betrag ausreichen müßte, um die Arbeitslosen zu
unterstützen. Denn wir lebten der Hoffnung, daß das
Heer der Arbeitslosen durch die wirtschaftliche Belebung zurückgehen müsse. Aber als wir in der vergangenen Woche am Abschluß unserer Arbeit standen,
mußten wir noch einmal auf diese Frage zurückkommen, mußten wir eine Bilanz der Entwicklung der
letzten Monate ziehen. Dabei kamen wir zu dem Ergebnis, daß eine echte Entlastung des Arbeitsmarktes
bisher eigentlich nicht stattgefunden hat, daß im
Gegenteil die durch die ERP-Kredite geförderte Rationalisierung zwar zu einer Leistungssteigerung der Betriebe, aber auch mitunter zu einer Belastung des Arbeitsmarktes geführt hat. Bei allem Optimismus, den
insbesondere der Oberbürgermeister bei der Einbringung
des Etats in seiner Rede zum Ausdruck gebracht hat,
glauben wir doch nicht so weit gehen zu können, daß
man es bei dem alten Ansatz von 180 Millionen DM
für die Arbeitslosen lassen kann. Die Meinung in dem
Hauptausschuß ist hin und her gegangen. Es sind Berechnungen aufgestellt worden, welche Mittel für die
Hilfe der Arbeitslosen erforderlich wären, wenn die
        
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