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Periodical volume Nr. 51, 6. Juli 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

386

51. Sitzung vom 6. Juli 1950

Stadtrat Dr. Hausmann: Meine Damen und Herren!
Ich bedauere außerordentlich, daß bei der Trennung
der Wasserversorgung von Ost und West schwere
Unzuträglichkeiten im Bezirk Neukölln entstanden
sind. Es hat keinen Zweck, diese Tatsache zu
bestreiten oder irgendwie beschönigen zu wollen.
Ich bedauere weiterhin, daß diese Störungen der
Wasserversorgung im Bezirk Neukölln eingetreten sind,
ohne daß sie vorausgesehen waren. Die technische Leitung der Wasserwerke hat das Eintreten dieser Störungen nicht vorausgesehen. Ich muß im Augenblick dahingestellt sein lassen — es war hei der Kürze der Zeit
noch nicht möglich, das im einzelnen zu untersuchen —,
ob hier etwa ein schweres Verschulden der technischen
Leitung unserer städtischen Wasserwerke vorliegt. Sollte
dies der Fall sein — ich kann mich im Augenblick
nicht festlegen —, dann ist es selbstverständlich, daß
daraus die nötigen Konsequenzen in personeller Hinsicht gezogen werden.
Die städtischen Wasserwerke haben seit längerer
Zeit, seit der Spaltung unbestreitbar vom Ostsektor
einiges Wasser bekommen. Dieses Wasser haben wir
im Westsektor an sich nicht nötig; unsere Wasserförderung ist ausreichend. Schwierigkeiten ergeben
sich aber — und das hat sich insbesondere in Neukölln
gezeigt — im Rohrsystem. In Neukölln ist es so, daß
die Druckverhältnisse in den Leitungen nicht ausreichen, um alle Teile des Bezirks, insbesondere die höher
gelegenen, in genügendem Umfang mit Wasser zu versorgen.
Wir haben nun zunächst unmittelbar nach dem Auftreten des Notstandes die erforderliche Notversorgung
vorgenommen. Es ist eine ausgesprochene Notversor- .
gung, die von Tag zu Tag verbessert wird, aber das
Schlimmste ist dadurch vorerst einmal abgewandt.
Heute morgen ist nun der Bau einer 1,6 km langen Notleitung in Angriff genommen worden, nach deren
Fertigstellung — das wird etwa in 14 Tagen der Fall
sein — es möglich sein wird, den Bezirk Neukölln ausreichend mit Wasser zu versehen. Dies ist eine Notmaßnahme. Darüber hinaus sind wir natürlich dabei,
den Zustand so zu stabilisieren, daß es endgültig wieder zu einer normalen Versorgung kommt. Immerhin
wird schon nach etwa 14 Tagen eine absolut ausreichende Wasserversorgung des Bezirks Neukölln
sichergestellt sein.
Ich wiederhole noch einmal: ich bedauere außerordentlich diesen eingetretenen Notstand und versichere,
daß alles getan werden wird, um ihn so schnell wie möglich zu beseitigen.
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Meine Damen
und Herren! Sie haben die Antwort des Magistrats
gehört. Es wurde mir soeben mitgeteilt, daß die Fraktionen übereingekommen sind, die Aussprache zu verschieben und zunächst die Beratung des Etats vorzunehmen.
(Zuruf von der SPD: Es wird Besprechung beantragt!)
Möchten Sie dazu jetzt sprechen? — Dann erteile ich
das Wort dem Herrn Stadtverordneten Theis.
Stadtv. Theis (SPD): Meine Damen und Herren!
Wir haben die Äußerung des Herrn Stadtrat Hausmann soeben zur Kenntnis genommen, ohne sagen zu
können, daß wir darüber nun wirklich glücklich und
dadurch befriedigt sind. Wir stellen fest, daß die
Wasserwerke noch nicht einmal in der Lage gewesen
sind, von 1945 bis zur gegenwärtigen Stunde alle technischen Voraussetzungen zu schaffen, die notwendig
sind, wenn die politische Situation es erfordert, sich
schnell irgendwie vom Ostsektor abzuschalten. Wir
haben in mehreren Besprechungen in den Hauptausschußsitzungen Gelegenheit gehabt, mit den Herren der
Wasserwerke zu verhandeln, und haben damals schon
den Eindruck gehabt, daß sie wohl in einem gewissen
Rahmen die technische Leitung gut in der Hand haben,
daß sie aber keine Menschen der politischen Vorausschau sind. Wir glauben mehr denn je, immer wieder

darauf hinweisen zu müssen, daß in der Leitung solcher
Institutionen der Stadtverwaltung in Berlin Menschen
beschäftigt werden, die die gegenwärtige politische
Situation richtig erkennen und aus ihr die Schlüsse
ziehen, rechtzeitig alle technischen Voraussetzungen zu
schaffen, die erforderlich sind, wenn Berlin irgendwie
vom Osten in einen Notstand gerät. Wenn die Neuköllner Bevölkerung jetzt noch 14 Tage warten soll, ehe
sie wieder normal mit Frischwasser beliefert werden
kann, so bringt das wahrscheinlich erhebliche Notstände
mit sich in den Krankenhäusern, in den Haushaltungen
und wo sonst irgendwie Menschen zusammengeballt
sind.
Wir wissen, daß gerade in diesen Tagen, in denen
wir in Berlin wieder über eine Hitzeperiode zu klagen
haben, die Frischwasserversorgung außerordentlich
notwendig ist, und wir möchten nun aus dieser Tatsache, die in Neukölln wirklich prägnant ist, eine
Schlußfolgerung ziehen. Die betreffenden technischen
Leiter müssen zur Verantwortung gezogen werden, so
wie Herr Stadtrat Hausmann das jetzt eben bereits
gesagt hat. Aber wir wünschen auch, daß diese Frage
in dem zuständigen Fachausschuß eingehend beraten
wird, und wir wären sehr dankbar, wenn der Magistrat
irgendeinen Weg finden würde, um in ein Gespräch
über diese technischen Schwierigkeiten zu kommen.
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Herr Stadtverordneter Schwennicke hat das Wort.
Stadtv. Schwennicke (FDP): Meine Damen und
Herren! Wir sind uns wohl alle darüber einig, daß die
Frage der Wasserversorgung für einen so wesentlichen,
großen Bezirk wie Neukölln eine außerordentlich dringliche und wichtige Angelegenheit ist. Wir haben aus
diesem Grunde auch der Dringlichkeit des SPD-Antrages nicht widersprochen und begrüßen es, daß Herr
Stadtrat Hausmann dazu eine Stellungnahme gegeben
hat. Ich glaube aber nicht, daß wir die Wassernot in
Neukölln dadurch beheben, daß wir jetzt hier eine Debatte über diese Dinge führen, die uns in keiner Weise
weiterbringt. Wir haben im Ältestenrat einen Beschluß
gefaßt, die Zeit der heutigen Sitzung in erster Linie
dazu zu verwenden, um die sehr wichtigen und auch
ausführlichen Etatberatungen durchzuführen. Ich glaube,
wir sollten uns an derartige Verabredungen, wie sie
im Ältestenrat getroffen worden sind, auch halten und
nicht außerhalb der Tagesordnung sozusagen mit Dringlichkeitsanträgen eine Debatte vom Zaun brechen. Wenn
es sich nämlich darum handelt, hätten wir von der FDP
hier auch einen Dringlichkeitsantrag zur Behandlung
gestellt. Wir haben das nicht getan, weil wir der Überzeugung sind, daß der heutige Tag in erster Linie der
Beratung des Etats zu dienen hat, und ich glaube, es
ist nach den Erklärungen von Herrn Dr. Hausmann
richtig, die Aussprache hierüber abzuschließen und zu
gegebener Zeit wieder aufzunehmen.
(Stadtv. Deutsch: Dafür werden die
300 000 Neuköllner wenig Verständnis
haben! — Weitere Zurufe.)
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Ich stelle fest,
daß weitere Wortmeldungen nicht vorliegen. Damit ist
dieser Punkt erledigt.
Nachdem die Dringlichkeitsanfrage der SPD beantwortet wurde, treten wir in die
Etatberatung
ein. Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen, die Haushaltsberatungen heute als einzigen Punkt der Tagesordnung
zu erledigen, um der Bedeutung dieser Angelegenheit
im Rahmen der parlamentarischen Arbeit Ausdruck zu
verleihen.
Es liegen Ihnen zum Etat folgende Drucksachen vor:
einmal die
Vorlage über Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes von Groß-Berlin für das Rechnungsjahr 1950 — Drucksache 877,
        
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