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Periodical volume Nr. 50, 29. Juni 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

50. Sitzung vom 29. Juni 1950
Luster
und Herren von der SPD, darüber zu entscheiden, ob
ein derartiges Verhalten illoyal ist. Ich glaube, das ist
im Interesse der Sache festzustellen.
Was hinsichtlich einer Doppelarbeit geäußert wurde,
ist unzutreffend. Das gleiche hätte für die Beamtenerhebungen gesagt werden können. Auch die übrigen
Anwürfe von Herrn Kollegen Ohning sind unrichtig und
lächerlich
(Unruhe bei der SPD)
— entschuldigen Sie, lächerlich nicht, aber sehr unverständlich, soweit uns klar gemacht werden soll, daß
durch eine Beschleunigung einer Sache eine Verzögerung einträte.
Vorsteher Suhr: Das Wort hat Herr Stadtverordneter
Ohning.
Stadt v. Ohning (SPD): Ich kann es dem Herrn
Kollegen Luster nicht übel nehmen, daß er über die
Geburt des SPD-Antrages hier etwas Falsches gesagt
hat; denn er gehörte zur damaligen Zeit diesem Hause
noch nicht an. Damit Sie aber richtig informiert sind
und nicht in der öffentlichkeit etwas Unrichtiges sagen,
darf ich das klarstellen. Die Situation war so, daß
wir eine Drucksache — ich glaube, es war Nr. 78 —,
eine Magistratsvorlage hatten. Diese Drucksache hat
der Ausschuß in zwei Teile zerbrochen, nämlich in das
reine Restitutionsgesetz und in das Entschädigungsgesetz. Das Restitutionsgesetz wurde verabschiedet, und
nunmehr verlangten wir die Durchführung des Entschädigungsgesetzes. Hier hatten wir die Terminschwierigkeitan, die ich vorhin andeutete. Von dem
damaligen Vorsitzenden des Ausschusses wurde erklärt,
es liege ja keine Vorlage mehr vor. Wir haben den
entgegengesetzten Standpunkt vertreten und haben
dann auch vom Hause recht bekommen. Als nunmehr
feststand, wozu einige Monate gebraucht wurden, daß
doch eine Vorlage da war, daß unser Standpunkt der
richtige war, erfuhren wir durch einen Zufall, daß der
Magistrat den Ausschuß dadurch arbeitslos machen
wollte, daß er die Vorlage zurückzog. Wir wollten aber
die Durchführung — und das war unsere Initiative —
des Wiedergutmachungsgesetzes, und am gleichen Tage,
an dem nun unser Antrag vorlag, der dem Ausschuß
überwiesen wurde, stand auch — die Vermutung hatte
sich bestätigt — die Rücknahme der Drucksache 78
auf der Tagesordnung.
So waren die Dinge, Herr Kollege Luster. Da war
von Dreipw ^elen-Antrag, von gemeinschaftlichem Einbringen überhaupt nicht die Rede. Da mußten wir
handeln, und zwar unverzüglich, denn es laufen ja doch
hier Redaktionsfristen, damit eine entsprechende Vorlage tatsächlich vorhanden war. Wir können doch alle
feststellen, daß eine Magistratsvorlage bis heute noch
nicht da ist. Die Gründe ineressieren uns nicht, ich
stelle nur die Tatsache fest: sie ist nicht da.
Auch so, Herr Kollege Batzel, waren die Dinge nicht,
wie Sie sie dargestellt haben. Es ist zwar immer
wieder von der Abteilung Sozialwesen eingewandt
worden: wie kann man hier überhaupt einen Etat für
Entschädigungsfragen aufstellen. Das kann kein
Mensch, das kann der tüchtigste Finanzwissenschaftler
nicht. Denn wir rechnen hier mit unbekannten Größen.
Das ist etwas ganz anderes als beim Kriegsbeschädigtengesetz. Da können wir ungefähr die
Größenordnung ermessen. Hier richten wir- es ja nicht
aus nach der Zahl der Berliner Einwohnerschaft,
sondern in Analogie zu den westdeutschen Gesetzen
nach einem Stichtag des Wohnsitzes. Da können wir
die Größenordnung nicht übersehen. Aus diesem
Grunde haben wir nach dem Vorbild der amerikanischen
Gesetzgebung und auch nach dem der Länder Württemkerg-Hahenzollern, Baden usw. die Entschädigungsleistung innerhalb gewisser Klassen nach Maßgabe der
vorhandenen Deckungsmittel vorgeschlagen, so daß ein
eigentlicher Etat hier gar nicht aufgestellt werden
kann. Wir haben uns über diese Frage rein kollegialiter
unterhalten, ohne zu einem Ergebnis gekommen zu

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sein. Ich selbst habe den Standpunkt immer vertreten
— das wird mir Frau Stadtrat Lüders bestätigen —:
hier lassen sich gar keine organisatorischen Vorbereitungen treffen. Das ist etwas ganz anderes als in
den analogen Fällen.
Und dann darf ich Sie doch auf eine nicht zu unterschätzende Gefahr aufmerksam machen. Geben Sie
doch jetzt einmal Fragebogen heraus. Was erwecken
Sie dann in der Bevölkerung für Hoffnungen, und wie
bitter müssen Sie diese Hoffnungen nachher enttäuschen! Denn wir sind in dieser Frage doch auf die
Hilfe des Bundes angewiesen. Wir sind des guten
Willens, alles zu tun, und es haben gerade die politisch,
rassisch und religiös Verfolgten eingesehen, daß sich
wahrscheinlich die Durchsetzung, die Honorierung ihrer
Ansprüche erst im Laufe vieler Jahre vollziehen wird.
Geben Sie aber heute derartige Fragebogen heraus,
dann erwecken Sie Hoffnungen in der breiten Masse,
und ich weiß nicht, ob Sie das verantworten können.
Wir können es nicht.
Vorsteher Suhr: Weitere Wortmeldungen liegen nicht
vor. Die Debatte ist geschlossen. Es liegt ein Überweisungsantrag vor, die Drucksache 887 dem zuständigen, d. h. dem Wiedergutmachungsausschuß zu überweisen. Wer für diese Überweisung ist, den bitte ich,
das Handzeichen zu geben. — Das ist die Mehrheit;
demzufolge ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren! Wir kehren nunmehr zu
den vorhin übersprungenen
Großen Anfragen
zurück. Ich rufe zunächst auf die Nr. 15 unserer
Tagesordnung, Drucksache 841:
Große Anfrage der Stadtverordneten Schwennicke,
Dr. Kruspi und der übrigen Mitglieder der Fraktion
der FDP über die Durchführung von überbrückungsmaßnahmen aus Anlaß der Registrierung
von Ansprüchen aus ehemaligen öffentlichen Dienstverhältnissen nach dem Gesetz vom 7. Dezember
1949.
Das Wort hat zur Beantwortung Herr Stadtrat Theuner.
Stadtrat Theuner: Meine Damen und Herren! Der
Bundesfinanzminister hat für eine Überbrückungshilfe
an ehemalige Beamte 35 Millionen bereitgestellt und
diese 35 Millionen den 11 westlichen Ländern anteilmäßig zur Verausgabung überwiesen. Ich bedauere
sehr, daß die Bundesregierung in diesem Augenblick
nicht an Berlin gedacht hat. Als der Magistrat von
diesen Maßnahmen erfuhr, hat er beschlossen, an den
Bundesfinanzminister und zur Unterstützung auch an
die Landesinnenminister heranzutreten, daß Berlin
nachträglich mit entsprechenden Mitteln aus diesem
Fonds versehen wird. Wir haben inzwischen an den
Bundesfinanzminister geschrieben und hoffen, von ihm
eine zusagende Antwort zu bekommen. Stellt uns der
Bundesfinanzminister für diesen Zweck Geldmittel zur
Verfügung, dann werden in Berlin die ehemaligen
Beamten usw. genau so versorgt wie in den westlichen
Ländern.
Das wäre die eigentliche Beantwortung der Anfrage.
Ich darf aber meiner Antwort noch einige Sätze anfügen. Sie wissen, in Berlin läuft im Augenblick eine
Erhebung, die den Zweck hat, alle ehemaligen Beamten
usw. zu erfassen. Es sind von uns rund 200 000 Fragebogen verlangt worden. Etwa 60 000 sind an uns
zurückgelangt. Der Rückstrom war verhältnismäßig
langsam. Wir mußten deswegen die Frist für die Rückgabe der Fragebogen vom 24. auf den 30. Juni verlängern. Trotz des Fehlens des statistischen Materteds
hielten wir es für richtig, auf dem Gebiet der Versorgung ehemaliger Beamter gesetzgeberisch tätig zu
werden. Wir haben einen Gesetzentwurf ausgearbeitet,
der den westlichen Bestimmungen weltgehend angeglichen ist. Zur Durchführung der in diesem Gesetzentwurf vorgesehenen Regelung ist ein Betrag von etwa
27 oder 28 MUlionen im Jahre notwendig. Dieser Betrag
ist für den Haushalt 1950 von uns angefordert. Er ist
        
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