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Periodical volume Nr. 50, 29. Juni 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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50- Sitzung vom 29. Juni 1950

Batzel
sein, und Sie werden die übrigen Kollegen des Ausbleibt von Verdächtigungen und Verleumdungen, und
schusses darüber befragen können. Sie geben hier der
Sie wissen ganz genau, daß der gesamte Ausschuß sich
Sache eine Darstellung, die den Dingen nicht gerecht
schützend vor Sie gestellt hat, als man Sie verleumdete.
wird.
.
Darum war es unkollegial, diesen Antrag zu benutzen,
um damit die Beruhigung bei denen wieder herzustellen,
Auch der erneute Vorwurf, Herr Kollege Ohning, den
die absolut gar nicht beruhigt werden wollen, nämlich
Sie gegen meine Fraktion richten, daß sie für eine Verbei denjenigen, die die Verleumdungen ausstreuten. Die
zögerung der Arbeiten im Ausschuß verantwortlich sei,
wollen doch nur den Zweck dieser Verleumdungen ermuß ich an dieser Stelle zurückweisen. E s ist ausleben. Deshalb bin ich der Ansicht, Herr Kollege
drücklich in einer Konferenz mit der ArbeitsgemeinBatzel, daß Sie besser Ihre Fraktion davor bewahrt
schaft vor Jahr und Tag festgestellt worden, daß diese
hätten, einen solchen Antrag zu stellen.
Vorwürfe nicht berechtigt sind. Im Gegenteil, die Mitglieder dieser Arbeitsgemeinschaft haben sich davon
Eis war auch sehr unkollegial, davon zu sprechen,
überzeugt, daß gerade unter der Leitung von Frau
daß man es vielleicht so auffassen könnte — nach Ihrer
Krüger die Dinge sachgemäß vorangetrieben worden
Ansicht —, daß die sozialdemokratische Fraktion den
sind.
Antrag der Arbeitsgemeinschaft genommen hätte, um
(Stadtv. Neumann: Herr Kollege, die Vorwürfe ihn durchzubringen. Jawohl, Herr Kollege Batzel, das
haben iwir getan. Aber wir haben auch maßgebend an
können Sie bestreiten, die Tatsache aber nicht!)
diesem Antrag mitgearbeitet; denn uns lag das
Von meiner Fraktion aus sind jedenfalls nicht solche
Schicksal der rassisch, religiös und politisch Verfolgten
Ausdrücke gefallen wie die, daß man zur Zeit wichsehr am Herzen. Wir haben seit Jahren immer wieder
tigere Dinge zu tun habe. Man kann durchaus streiten
darauf aufmerksam gemacht, daß es endlich notwendig
über die Methode, wie eine solche Sache angepackt
wäre, etwas zu tun.
werden soll. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß der
Entwurf eines Gesetzes Aufgabe der Verwaltung ist
Aber wir sind loyal genug, ihren Antrag dem Ausund nicht Aufgabe des Parlaments. Dazu fehlt uns
schuß zu überweisen, damit er dort besprochen werden
das erforderliche Rüstzeug, fehlen uns alle technischen
kann. Fehl am. Platze war es, an dieser Stelle einen
Voraussetzungen. Das Parlament ist gar nicht in der
Antrag zu bringen, der lediglich in der Formulierung
Lage, derartige Enqueten zu veranstalten und Gesetze
oder vielleicht nur in seinen Grundlagen im Ausschuß
zu entwerfen. Sie, meine Herren von der SPD, sind
einmal besprochen worden ist. Ich bin der Ansicht, daß
damals andere Wege gegangen, indem Sie nicht die
man es bei diesen Dingen genau so machen soll, wie
Entwürfe der Verwaltung abgewartet haben, sondern
man es im familiären Leben macht: man kauft nicht
einfach einen Entwurf der Arbeitsgemeinschaft unter
eher Kleider für ein Kind, bis es geboren ist, Herr
Ihrem Namen hier im Plenum eingebracht haben, der
Kollege Batzel.
dann zur weiteren Beratung dem Wiedergutmachungs(Heiterkeit und Beifall bei der SPD.)
ausschuß überwiesen wurde. Wir haben niemals gegen
Sie den Vorwurf erhoben, daß das lediglich aus Agitationsgründen geschehen sei. Wenn Sie aber jetzt mit
Vorsteher Suhr: Herr Stadtverordneter Luster!
diesem Pathos Ihre eigenen Leistungen herausstellen
und uns wegen dieses sachlich fundierten Vorschlags,
Stadtv. Luster (CDU): Ich glaube, es wird weniger
den wir machen, billige Agitation vorwerfen, dann
zu dem Antrag gesprochen als darüber, wer das Erstmuß ich das zurückweisen. Gerade Sie, Herr Ohning,
geburtsrecht an diesem Antrag hat, und das erscheint
wissen aus den Beratungen im Wiedergutmachungsmir doch nicht so sehr wichtig zu sein.
ausschuß, wie schwer es ist, mit einer derartig spröden
juristischen Materie in einem Ausschuß zu arbeiten,
(Zuruf: Fehlgeburt!)
der nur zum geringsten Teil von Sachverständigen beIch weiß ganz sicher, und Herr Ohning wird es mir
setzt sein kann. Es wäre in Wirklichkeit Aufgabe der
bestätigen können, daß wir alle im Ausschuß sachlich
Verwaltung mit ihrem juristischen Apparat gewesen,
auf dem Boden des Antrags stehen, und daß ausuns einen Entwurf vorzulegen. Ich möchte die Frage
drücklich ausgeführt worden ist, daß eine derartige
aufwerfen, ob wir nicht per saldo weitergekommen
Maßnahme, wie wir sie hier unternehmen, vom Mawären, hätten wir hier von dieser Stelle aus der Vergistrat nicht initiativ in die Hand genommen werden
waltung laufend und mit aller Entschiedenheit die Aufkönne, daß es vielmehr eines derartigen Antrags belage gemacht, ihre Vorlage einzubringen und durch ihre
dürfe. Ich kann auch Herrn Dr. Batzel bestätigen, daß
Sachverständigen im Wiedergutmachungsausschuß verer als Vorsitzender ausgeführt hat, ein derartiger Antreten zu lassen. Vielleicht wären wir bei einer solchen
trag sei seitens unserer Fraktion in Vorbereitung. Und
Methode doch weiter gekommen.
weil ein derartiger Antrag in Vorbereitung war, ist ja
diese Debatte im Ausschuß überhaupt nur von Herrn
Ich gebe zu, daß man einen von beiden Wegen gehen
Dr. Batzel angeregt worden.
kann. Wir schlagen den anderen Weg vor, und ich sehe
gar keinen Grund, daß an diesem unserem Antrag sachWenn uns nun der Vorwurf der Illoyalität gemacht
lich etwas zu beanstanden wäre.
wird, weil wir einen derartigen Antrag hier einbringen,
dann muß ich sagen: das trifft wohl nicht zu. Es ist
Herr Kollege Fischer, wenn Sie davon reden, daß dazum mindesten nicht anders von uns hier verfahren
durch draußen bei den Beteiligten Unruhe hervorgeworden als bei der Einbringung des Antrags, den dieser
rufen würde, dann darf ich Sie dahingehend aufklären:
Antrag ja nur fördern soll, auf Erlaß eines Wiedergutdie Unruhe ist bereits groß genug, und gerade ein dermachungsgesetzes.
artiger Antrag, der den Willen des Hauses bekundet
und noch einmal dem Magistrat die Auflage macht, mit
Die Geschichte dieses Antrags auf Erlaß eines
besonderem Nachdruck diesen Dingen nachzugehen,
Wiedergutmachungsgesetzes ist doch die, daß in der
wird geeignet sein, bei den Betroffenen Ruhe zu stiften
Arbeitsgemeinschaft ein derartiger Entwurf ausgeund besänftigend zu wirken.
arbeitet wurde. In dieser Arbeitsgemeinschaft haben
nicht nur, verehrte Frau Kollegin Wolff, Angehörige
Vorsteher Suhr; Das Wort hat Frau Jeanette Wolff.
Ihrer Fraktion, sondern auch der unserlgen sich an der
Arbeit beteiligt, wie überhaupt unsere Fraktion sich mit
der gleichen Wärme für die Durchbrdngung dieser
Stadtv. Frau Jeanette Wolff (SPD): Meine Herren
Dinge einsetzt. Dann ist in der Arbeitsgemeinschaft
und Damen! Ich habe mir eben bei diesen so ungeheuer
allerdings beschlossen oder jedenfalls ausgesprochen
temperamentvollen Worten des Herrn Kollegen Batzel
worden, daß dieser Antrag, der uns das Wiedergutdie Frage vorgelegt, ob er denn nun beschlossen hat,
machungsgesetz bringen sollte, ein interfraktioneller
den Teufel mit Beelzebub auszutreiben. Das kann
Antrag der drei Parteien sein müßte. Und dann war
schon einmal gut sein, aber immer ist es nicht gut.
es allerdings die SPD, die mit diesem Antrag vorVerehrter Herr Kollege Batzel, Sie wissen genau, daß
geprescht ist. Ich überlasse es Ihnen, meine Damen
niemand von uns, der in der Arbeit steht, verschont
        
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