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Periodical volume Nr. 41, 9. März 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

50. Sitzung vom 29. Juni 1950

381

Ohning
Sitzungen des Wiedergutmachungsausschusses üben
mußten. Sie werden sich sicher daran erinnern, daß
gesagt wunde, man solle sich gerade bei diesem Gesetz
nicht streiten, wer die Initiative ergreift, weil es die
Erfüllung einer selbstverständlichen Verpflichtung sei.
(Sehr richtig! bei der SPD.)
Daß wir aber eine Vorlage im Wiedergutmachungsausschuß haben, Herr Kollege Batzel, das ist der Initiative der sozialdemokratischen Fraktion zu verdanken,
die, nachdem der Magistrat seine Vorlage zurückgezogen hat, von sich aus den Antrag eingebracht und
dem Ausschuß die Arbeitsgrundlage gegeben hat.
Aber beschleunigen Sie denn mit dem, was Sie hier
wollen, die Durchführung des Gesetzes? Sie verlangsamen die Durchführung des Gesetzes. Denn hier ist
mit soviel unbekannten Größen zu rechnen, daß die
organisatorische Vorbereitung wahrscheinlich einige
Jahre in Anspruch nehmen wird. Eis würde also dos
Ergebnis Ihres Antrags sein, daß die Durchführung der
Entschädigungsgesetzgebung noch einige Jahre auf sich
warten lassen müßte, und das werden die politisch,
rassisch und religiös Verfolgten mit ihren berechtigten
Ansprüchen nicht verstehen können, sie werden Ihnen
für einen derartigen Antrag nicht dankbar sein.
'Frau Stadtrat Dr. Lüders ist völlig recht zu geben:
wie soll der Magistrat jetzt organisatorische Vorbereitungen treffen? Es ist doch ein Unding, organisatorische Vorbereitungen für die Durchführung eines
Gesetzes zu treffen, dessen Inhalt noch gar nicht
bekannt ist. Wen Sie auch sagen: wir haben im Wiedergutmachungsausschuß — in erster Lesung, muß hinzugefügt werden — die grundsätzliche Frage entschieden, dann wird bei der Bedeutung dieses Gesetzes
wahrscheinlich in der zweiten Lesung noch eine genaue
Überprüfung erfolgen, dann muß das Gesetz noch durch
das Plenum, der Magistrat muß zustimmen, und nach
dem Kleinen Besatzungsstatut müssen die alliierten
Behörden ihrerseits ebenfalls die Zustimmung geben.
Beim Restitutionsgesetz hat — das wissen Sie genau,
Herr Dr. Batzel — das Berliner Parlament in dieser
Hinsieht leider Schiffbruch erlitten, und es sind ganz
andere Bestimmungen herausgekommen, als wir sie
wollten. Soll unter diesen noch unsicheren Verhältnässen hier vom Magistrat eine erhebliche Summe für
einen Zweck ausgegeben werden, dessen Erfüllung noch
gar nicht sicher ist? Ich glaube, das ist nicht zu verantworten.
Der Antrag kann hiernach keinen anderen Sinn
haben, als Agitation zu treiben, und dagegen wehren
wir uns. Wir wollen trotzdem aus Gründen der
Loyalität — obwohl wir Ihr Verhalten in diesem Punkte
nicht unbedingt als loyal bezeichnen können, denn
wenn man interfraktionell eine Sache abspricht, ist es
nicht ganz loyal, wenn eine Partei, eine Fraktion das
zum Antrag erhebt —, ich sage, wir wollen trotzdem
Ihnen noch einmal eine sorgfältige Nachprüfung im
Ausschuß ermöglichen. Ich beantrage daher namens
der sozialdemokratischen Fraktion die Überweisung des
Antrags an den Ausschuß für Wiedergutmachung.
Vorsteher Suhr: Herr Stadtverordneter Fischer!
Stadtv. Fischer (FDP): Meine Damen und Herren!
Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei wird
jedem Antrag zustimmen, der geeignet ist, die hier zur
Erörterung stehende Frage voranzutreiben. Den Eindruck hat sie von diesem Antrag nicht. Wir würden
ihn, wenn er nicht an den Ausschuß verwiesen würde,
ablehnen. Wir haben den analogen Fall beim Kriegsbeschädigtengesetz. Zunächst muß doch erst einmal
das Gesetz da sein, muß die Durchführbarkeit festgestellt sein, müssen die Haushaltsmittel zur Verfügung
stehen, und dann kann auf Grund der im Gesetz umrissenen
begrifflichen
Bestimmungen
festgestellt
werden, wer für die Wiedergutmachung in Frage
kommt. Den Magistrat auffordern, jetzt schon statistische Unterlagen zu sammeln oder tausendweise

Fragebogen herauszuschicken, bedeutet eine Art Fragebogen-Toto veranstalten, und das lehnen wir ab, denn
das wäre lediglich geeignet, in die Kreise der Betroffenen Unruhe hineinzutragen.
(Zuruf: Das ist es!)
Wir haben in Berlin alle Veranlassung, die Verwaltungsarbeit so rationell zu betreiben, daß wir Doppelarbeit vermeiden und unnötige Ausgaben, wenn irgend
möglich, umgehen.
Ich möchte mich in den Streit um die Initiative hier
gar nicht einmischen. Wer zuerst oder wer zuletzt die
Initiative ergriffen hat, spielt bei der Sache, um die es
hier allein geht, gar keine Rolle. Aber wir wünschen,
daß jade Frage, noch dazu so heikle Fragen wie die
der Wiedergutmachung, wie die der KriegsbeschädigtenRenten und dergleichen, unter einem Höchstmaß von
Sachlichkeit und Objektivität erörtert werden, und daß
mcht offene Türen eingerannt werden in Angelegenheiten, die so diffizil sind wie die hier zur Erörterung
stehenden.
Vorsteher Suhr: Herr Dr. Batzel!
Stadtv. Dr. Batzel (CDU): Meine Damen und Herren!
Ich bedauere, daß der Stadtverordnete Ohning glaubte,
namens der sozialdemokratischen Fraktion meine Fraktion angreifen zu müssen mit dem Vorwurf, daß es
sich hier lediglich um einen Agitationsantrag handele.
Es ist mir zu billig, viel zu bülig, wenn man einen
sachlich fundierten Antrag auf eine derartige Weise
glaubt herabziehen zu müssen.
(Zuruf von der SPD: Die sachliche Fundierung bestreiten wir gerade!)
Herr Kollege Ohning, wir haben uns vor einigen
Wochen anläßlich des Antrags meines Fraktionskollegen Luster, daß der Wiedergutmachungsausschuß
dreimal in der Woche tagen möge, mit dieser Frage
eingehend beschäftigt. Ich habe ausdrücklich an dieser
Stelle, weil wir mit einem bestimmten Abschnitt der
materiell-rechtlichen Beratungen fertig waren, eine
Generaldebatte darüber herbeigeführt. Da man nunmehr übersehen könne, wie die Dinge sich entwickelten, sei es jetzt an der Zeit, der Verwaltung aufzugeben,
die Durchführung des Gesetzes organisatorisch so vorzubereiten, daß nicht eine ähnliche Panne eintrete, wie
sie beispielsweise bei dem Kriegsbeschädigtengesetz
sich ereignet hat. Ich habe auf die Analogie bei dem
Beamtengesetz hingewiesen, wo man jetzt schon anfängt, ohne daß überhaupt ein Gesetz da ist, und ohne
daß deswegen Unruhe in der Bevölkerung entstanden
ist, eine Enquete zu veranstalten. Und Sie sprechen
davon — und ich meine, man stellt damit die Tatsachen
einfach auf den Kopf —, daß, wenn dieser Antrag
durchgeführt würde, eine jahrelange Verzögerung eintreten müßte. Ja, bedeutet es denn beim Kriegsbeschädigtengesetz oder bei dem künftigen Beamtengesetz
eine Verzögerung, daß man die dazu notwendigen, absolut wichtigen Unterlagen rechtzeitig beschafft ? Erklären Sie mir diesen Widerspruch!
Und zur Durchführung des Gesetzes, so sagten Sie
mit Recht, muß zunächst auch die finanzielle Auswirkung festgestellt werden. Ja, wie wollen Sie denn die
finanzielle Auswirkung feststellen, wenn wir keinerlei
konkrete Unterlagen haben, die uns eine einigermaßen
vernünftige Schätzung erlauben? Erst dann, wenn wir
zahlenmäßige Unterlagen haben, werden wir in der
Lage sein, den Aufruf der einzelnen Klassen der Berechtigten sinnvoll vornehmen zu können. Sie haben
sich damals sogar meiner Argumentation angeschlossen, indem Sie vorgeschlagen haben, man sollte diese
Vorschläge zu einem Dreiparteien-Antrag verdichten.
(Widerspruch des Stadtv. Ohning.)
— Jawohl, das Wort ist ausdrücklich von Ihnen gefallen, Herr Kollege Ohning, und ich habe damals gesagt, daß ein derartiger Antrag bereits von meiner
Fraktion vorbereitet sei. Es wird im Protokoll zu lesen
        
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