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Periodical volume Nr. 38, 26. Januar 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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38. Sitzung vom 26. Januar 1950

Tiburtius
Es wäre nun furchtbar nett gewesen, wenn Sie bei
diesem Ihrem Verfahren, eine Art von staatspolitischer
Generalabrechnung mit allen möglichen Dezernenten
der CDU zu halten, die Sie hier in diesem Räume
sehen,
(Heiterkeit)
— auch das geht, das liegt an Ihrer eigenen Fähigkeit,
zu sehen — gesagt hätten, daß die Reihe dieser Herren
noch speziell genauer zu bezeichnen wäre als CDU. Es
wäre gut gewesen, wenn Sie das spezieller bezeichnet
hätten; ich darf das nachholen.
Nun aber die Bemerkung zu unserem Freunde Dr.
Tillmanns. Was Herr Dr. Tillmanns gesagt hat, können wir im Augenblick leider nicht feststellen. Nach
dem, was mir persönlich — aber nicht endgültig und als
maßgeblich zu bezeichnen — bekannt geworden ist,
habe er wohl einmal geäußert, es seien Vertreter des
Berliner Magistrats über die Absicht von Kürzungen
unterrichtet gewesen. Ich habe bisher nie gehört, daß
er irgendwie eine Zustimmung des Magistrats zu
diesen Kürzungen behauptet habe. Das wäre jedenfalls genau festzustellen. Ehe man so schwerwiegende
und kaum reparable Wendungen gebraucht, es sei ein
Berliner Vertreter den anderen in den Rücken gefallen
— so ähnlich hieß es doch —, sollte man doch ganz
endgültig feststellen, was wirklich gesagt worden ist.
Ich glaube nicht, daß hier mit der nötigen Sorgfalt
vorfahren worden ist, ehe so schwerwiegende, eigentlich
ungeheuerliche Anschuldigungen gegen Dr. Tillmanns
erhoben wurden. Wir werden es jedenfalls nicht an
uns fehlen lassen, diese Sorgfalt jetzt walten zu lassen
und genau festzustellen, was er wirklich gesagt hat.
Über Patentfragen habe ich in diesem Zusammenhang
nicht EU sprechen. Das wird sicher in anderer Weise
geschehen. Ich weiß, lieber Herr Neumann, Sie sind
ja Experte für den Zustand, der entsteht, wenn verschiedene Magistratsmitglieder einmal verschiedener
Meinung sind oder zwischen Magistratsmitgliedern und
Bezirksbürgermeistern sich lebhafte klärende und die
Dinge fördernde Diskussionen ergeben, und Sie haben
diese Ihre Personenkunde und Sachkunde sicher auch
dem Patentrecht zugute kommen lassen wollen.
(Beifall hei der CDU.)
Vorsteher Suhr: Herr Stadtverordneter Neumann!
Stadtv. Neumann (SPD): Ich möchte nur dem Herrn
Kollegen Tiburtius antworten. Ich sprach von den
Stadtverordneten und in diesem Zusammenhang von
einem, der aus unseren Reihen gekommen ist. Sie können das auffassen wie Sie wollen. Ich möchte nur namens der Sozialdemokratischen Partei erklären, daß
wir nicht Jakob Kaiser für uns reklamieren wollen.
Zweitens: Sie glaubten, sich über die Atmosphäre
etwas verbreiten zu können, die mir anliegt. Das ist
Ihr gutes Recht. Ich bin nicht so empfindlich, wie
Ihre Frau Kollegin Krüger hier glaubt. Sie glauben,
über die Atmosphäre bei den Großen der Erde, die
einmal mit uns reden, in einer Form sprechen zu können, die sie verächtlich machen soll.
(Widerspruch des Stadtv. Dr. Tiburtius.)
Mir liegt das fern. Wenn ich vorhin sagte, daß Frau
Krüger von den Dingen nichts versteht, so wollte ich
damit nur sagen — und damit unterscheide ich mich
von Ihnen —, daß sie von den Dingen nichts verstehen
kann, da sie ja in Bonn nicht dabei war. Im übrigen
— um das ausdrücklich, Herr Vorsteher, noch sagen
zu können —: Ich schätze die Fähigkeiten unserer Kollegin Frau Krüger besonders hoch ein. Gerade die Arbeit der Ausschüsse, die sie leitet, wird von mir sehr
verfolgt, und ich glaube, die rasche Erledigung beispielsweise des Wiedergutmachungsgesetzes ist ausschließlich ihrem Konto zuzuschreiben.
(Bravo! bei der SPD.)
Vorsteher Suhr: Meine Damen und Herren! Weitere
Wortmeldungen liegen zur Sache nicht vor. Ich befinde
mich jetzt aber geschäftsordnungsmäßig in einer etwas

schwierigen Lage. Ich darf darauf aufmerksam machen,
daß wir jetzt folgende Situation haben. Es ist zwar
andeutungsweise davon die Rede gewesen, daß die Vorlage an den Hauptausschuß zu überweisen sei. Es ist
aber kein formeller Antrag gestellt worden. Es ist davon die Rede gewesen, daß die Präambel abgeändert
werden sollte. Es ist aber kein offizieller Antrag gestellt worden, sondern der Herr Oberbürgermeister hat
nur eine Anregung gegeben. Ich möchte nur diese Tatbestände feststellen und bemerken, daß, wenn die Debatte nunmehr als abgeschlossen gilt, Herr Stadtrat
Kielinger noch das Wort zu einer persönlichen Bemerkung bekommt.
Ich darf dann zunächst feststellen, daß keine Abänderungsanträge und keine Überweisungsanträge gestellt sind. Wir können also jetzt über die Vorlage
abstimmen, so wie sie uns vorgelegt ist, und dann bekommt Herr Stadtrat Kielinger zur persönlichen Erklärung das Wort.
Zur Geschäftsordnung Herr Stadtverordneter
Landsberg.
Stadtv. Landsberg (CDU) (z. G. O.): Der Herr Stadtverordnetenvorsteher hat die Sachlage sehr klar dargelegt. Aber ich glaube, sie ist doch nicht überall im
Hause ebenso klar verstanden worden. Ich habe die
Empfindung, daß bei manchen, eigentlich bei allen
Stadtverordneten die Auffassung vorhanden ist, daß es
sich hier um eine Vorlage handelt, die, wenn man die
Vorläufige Verfassung richtig auslegt, den Hauptausschuß passieren müßte. Nach dieser Auffassung zu
handeln, ist heute morgen abgesprochen worden. Ich
erlaube mir deshalb, den geschäftsordnungsmäßigen
Antrag zu stellen, daß wir die Vorlage dem Hauptausschuß überweisen und uns jetzt für eine halbe
Stunde vertagen, um sofort die Beratung vornehmen
zu können, damit der Vorlage noch heute die Zustimmung gegeben werden kann.
Vorsteher Suhr: Zur Geschäftsordnung Herr Stadtverordneter Fischer!
Stadtv. Fischer (FDP) (z. G. O.): Wir können nicht
einsehen, warum im Hauptausschuß noch einmal dieselbe Aussprache stattfinden soll, die eben hier im Plenum stattgefunden hat. Wir halten deshalb die Rückverweisung der Vorlage an den Hauptausschuß nicht
für notwendig.
Vorsteher Suhr: Nachdem ein Redner dafür und einer
dagegen gesprochen hat, kommen wir zur Abstimmung.
Wer für Überweisung an den Hauptausschuß und für
die Unterbrechung der Sitzung ist, den bitte ich, das
Handzeichen zu geben. — Ich bitte um die Gegenprobe.
— Das letztere war die Mehrheit; die Überweisung ist
abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Vorlage. Wer
der Dringlichkeitsvorlage zur Beschlußfassung über
einen Kreditvertrag mit der Bundesrepublik Deutschland wegen der Gewährung eines Kredites von 77 Millionen DM so, wie er uns in dem hektographierten
Schreiben vom 20. Januar 1950 vorgelegt worden ist,
seine Zustimmung geben will, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Ich stelle einstimmge Annahme
fest.
Das Wort zu einer persönlichen Erklärung hat Herr
Stadtrat Kielinger.
Stadtrat Dr. Kielinger: Meine Damen und Herren! Der
Herr Stadtverordnete Neumann hat in seiner letzten
Rede zum Ausdruck gebracht, ich hätte in Überschreitung meiner eigenen Zuständigkeit in einem Schreiben
an die Bundesregierung das Patentamt Berlin abgeschrieben. Davon kann gar keine Rede sein. Sachlich
handelt es sich lediglich um folgende Angelegenheit.
Dem Hause wird bekannt sein, daß bereits im vergangenen Jahre hier in Berlin eine Annahmestelle für
das Vereinigte Wirtschaftsgebiet bestanden hat, vom
Vereinigten Wirtschaftsgebiet eingerichtet als eine
        
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