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Periodical volume Nr. 50, 29. Juni 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

50. Sitzung vom 29. Juni 1950

Vorsteher Suhr: Meine Damen und Herren! Ich bitte
doch, nach der Geschäftsordnung etwas sorgfältiger zu
verfahren. Bereits der Antrag der FDP ist in dieser
Formulierung überhaupt schwer abstimmbar, denn das,
um was er den Magistrat ersucht, steht nicht im Antrag, sondern in der Begründung. Jetzt habe ich einen
Zusatzantrag, aber nicht schriftlich, den ich sehr
schwer selbst in den Antrag der FDP einarbeiten kann.
Der Sinn ist, glaube ich, allen klar, aber ich bitte doch,
den Antrag hier schriftlich formuliert einzureichen. Es
ist der Antrag gestellt worden .diesen Antrag an einen
Ausschuß zu überweisen, ohne dabei zu sagen, an welchen Ausschuß. — Bitte, Herr Stadtverordneter
Neumann!
Stadtv. Neumann (SPD): Meine Damen und Herren!
Ich glaube ganz klar sagen zu können, daß dieser Antrag nur dem Ausschuß Städtische Betriebe überwiesen
werden kann. Ich glaube auch, daß der Antrag Stadie
als Antrag überhaupt nicht entgegengenommen werden
kann, nachdem die Aussprache geschlossen war. Das
Problem selbst, auch im Sinne der Ausführungen des
Kollegen Stadie, muß eben im Ausschuß besprochen
werden. Ich glaube, in diesem Sinne kann man alle
diese Anregungen dem Ausschuß zur Bearbeitung übergeben.
"Vorsteher Suhr: Ich entnehme der Zustimmung von
Herrn Dr. Stadie, daß er darauf verzichtet, den Antrag
hier einzubringen. Es ist nunmehr vom Stadtverordneten Neumann der Antrag gestellt, diesen Antrag der
FDP dem Ausschuß Städtische Betriebe zu überweisen.
Wer für die Überweisung ist, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Das ist die Mehrheit; demzufolge
ist so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 41, Drucksache 875:
Antrag der Fraktion der FDP über Erteilung von
Ausfuhrgenehmigungen.
Wortmeldungen liegen nicht vor. — Bitte sehr, Herr
Stadtverordneter Peschke!
Stadtv. Peschke (FDP): Meine Damen und Herren!
An sich ist eine besondere, ausführliche Begründung
dieses Antrages nicht notwendig. Denn im Text steht
bereits ziemlich ausführlich drin, daß wir eben sehr
große Schwierigkeiten haben, die den Export hemmen,
indem die Genehmigungen für einen Export von Waren,
die oftmals hier schon versandbereit vorliegen, dadurch
verzögert werden, teilweise sogar rückgängig gemacht
worden sind, daß die Genehmigungen erst nach Frankfurt am Main geschickt werden. Dort liegen sie teilweise acht bis vierzehn Tage, obwohl sie telegraphisch
dort gemeldet wurden und auch um Bewilligung gebeten worden ist. Diese Erteilung der Ausfuhrgenehmigungen, die nun einmal leider Gottes immer noch
notwendig ist, ist für die Berliner Exportfirmen deshalb von einem besonderen Nachteil, weil die Firmen
drüben selbst nicht in der Lage sind, diese Anträge
durch persönliche Vorsprache zu beschleunigen. Deshalb ist es unserer Auffassung nach notwendig, daß
Schritte eingeleitet werden müssen, um entweder eine
Zweigstelle hier in Berlin einzurichten oder aber auf
jeden Fall den dort beauftragten Magistratsvertreter
zu bevollmächtigen, auch entsprechend für die Dringlichkeit der Berliner Aufträge einzutreten und dafür
zu sorgen, daß unnötige Verzögerungen nicht zustande
kommen.
Vorsteher Suhr: Weitere Wortmeldungen liegen nicht
vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag
der Fraktion der FDP über die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen so, wie er in der Drucksache 875
formuliert wurde, seine Zustimmung geben will, den
bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Das ist die
Mehrheit; demzufolge ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr auf den nächsten Punkt unserer
Tagesordnung, 42, Drucksache 886:

379

Antrag der Fraktion der CDU über Angleichung
des Berliner Schulwesens an das Schulwesen in
den Ländern der Bundesrepublik
und verbinde zur gemeinsamen Aussprache damit den
Punkt 21 unserer Tagesordnung, Drucksache 876:
Große Anfrage der Stadtverordneten Schwennicke,
Fischer und der übrigen Mitglieder der Fraktion
der FDP über die Durchführung des Kern- und
Kursunterrichts im siebenten Schuljahr.
Dann darf ich darauf hinweisen, daß heute vormittag
von mir einige Eingaben mit diesen beiden Punkten
verbunden wurden.
Das Wort hat nunmehr Herr Stadtverordneter Dr.
Tiburtius.
Stadtv. Dr. Tiburtius (ODTJ):
Meine Damen und
Herren! Mit Rücksicht darauf, daß der Herr Stadtrat
für Volksbildung erklärt hat, heute nicht in der Lage
zu sein, diese Anfrage zu beantworten — ich erlaube
mir, das zu sagen —, und da ein Zusammenhang zwischen unserem Antrag und der Anfrage hier geschäftsordnungsmäßig hergestellt ist, sind wir dazu bereit,
die Verhandlung unseres Antrages auf die nächste
Sitzung zurückzustellen, um der Beratung und Beschlußfassung des Hauses auch die Erklärung des
Herrn Magistratsvertreters mit zugrunde legen zu
können.
Vorsteher Suhr: Herr Stadtverordneter Neumann!
Stadtv. Neumann (SPD): Auch wir schließen uns
dem Antrag an, daß wir nächstes Mal diskutieren
wollen. Die sozialdemokratische Fraktion ist an einer
grundsätzlichen Aussprache, an einer gründlichen
grundsätzlichen Aussprache sehr interessiert. Ich
möchte deshalb schon heute vorsorglich den Antrag
stellen, die Beschränkung der Redezeit für diese Beratungen aufzuheben.
Vorsteher Suhr:

Herr Stadtverordneter Fischer!

Stadtv. Fischer (FDP): Wir bedauern außerordentlich, daß heute die Beratung sowohl des Antrages der
CDU wie unserer Großen Anfrage nicht möglich erscheint. Wir bedauern das deshalb, weil der Magistrat,
vielmehr die Abteilung Volksbildung, offensichtlich
Maßnahmen eingeleitet und ergriffen hat, aber nicht
in der Lage ist, über diese Maßnahmen hier eine Erklärung abzugeben. Unter den obwaltenden Umständen
erklären wir uns mit der Vertagung einverstanden, und
wir stimmen auch der Forderung des Kollegen Neumann
zu, für diese Debatte über das Schulwesen in Berlin
die Redezeit unbeschränkt zu belassen, Es ist in der
Tat so, daß wir die Doppelgesichtigkeit der Berliner
Schulpolitik einmal beseitigt wissen wollen und klare
Konturen einer einheitlichen, klaren Schulpolitik in
Berlin zu sehen wünschen.
(Beifall.)
Vorsteher Suhr: Herr Stadtrat May!
Stadtrat May: Die letzten Ausführungen veranlassen
mich zu einer Richtigstellung. Eis handelt sich hier
nicht darum, daß die Abteilung Volksbildung hier
irgendwelche Verwaltungsmaßnahmen zu vertreten hat,
sondern es handelt sich darum, daß der Magistrat sich
wiederholt eingehend mit den Schulfragen beschäftigt
hat und in sedner letzten Sitzung beschlossen hat, zu
den Anfragen und Anregungen, die hier vorliegen, von
sich aus Stellung zu nehmen. Ich kann diese Stellung
dem Hause gegenüber erst dann vertreten, wenn der
Magistrat dahingehende Beschlüsse gefaßt hat. Da sie
noch nicht vorliegen, bin ich heute nicht in der Lage,
dem Hause irgendwelche Erklärungen abzugeben, und
ich begrüße die Anregung, daß man die Debatte auf
den Zeitpunkt verschiebt, zu dem ich namens des
Magistrats, nicht der Abteilung Volksbildung, hier entsprechende Erklärungen abgeben kann.
        
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