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Periodical volume Nr. 50, 29. Juni 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

50. Sitzung vom 29. Juni 1950

378

Suhr
des Hauses auszuzählen. Ich bitte noch einmal diejenigen Damen und Herren, die für Überweisung der Drucksache 880 an den Volksbildungsausschuß sind, das Handzeichen zu geben. -•(Die Zählung erfolgt.)
Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die dagegen
sind, das Handzeichen zu geben. .—
(Die Zählung erfolgt.)
Ich bitte die Schriftführer, die Zahlen zu nennen. —
29 dagegen, 17 dafür. — Ich bitte um die Enthaltungen
und bitte, auch diese festzustellen. —
(Die Zählung erfolgt.)
6 Enthaltungen. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen damit zur Abstimmung über die Vorlage selbst, denn wir haben ja jetzt lediglich die Überweisung beraten. Ich habe daher zu fragen: wer für
die Vorlage des Magistrats über die Errichtung eines
Denkmals für die Opfer der Luftbrücke so, wie sie in
der Drucksache 880 formuliert ist, ist, den bitte ich, das
Handzeichen zu geben. — Ich bitte um die Gegenprobe.
— Das erstere war einwandfrei die Mehrheit; die Vorlage ist angenommen. — Ich darf übrigens Herrn Keul
noch nachträglich für die stellvertretende Schriftführung danken. — Damit Ist dieser Punkt erledigt.
Wir kommen zu Punkt 39, Drucksache 885:
Vorlage zur Beschlußfassung über ein Gesetz über
die Anwendung des im Bundesgebiet geltenden Gesetzes über die Anerkennung freier Ehen rassisch
und politisch Verfolgter.
Zur Begründung hat Herr Stadtrat Kielinger das Wort.
Stadtrat Dr. Kielinger: Meine Damen und Herren!
Es handelt sich bei diesem Gesetz, daß Ihnen vorliegt,
lediglich um einen Akt der Rechtsangleichung an dasjenige Gesetz, das im Gebiet der Bundesrepublik bereits
gilt. Dazu ist zu sagen, daß in Groß-Berlin bereits durch
Gesetz vom 13. Oktober 1949 ähnliche Bestimmungen
getroffen worden sind. Nachdem aber die Bundesregierung schon vor längerer Zelt hat verlauten lassen, daß
sie es für geboten halte, gleichartige Bestimmungen
für alle Länder des Bundesgebietes zu erlassen, da die
Anerkennung einer freien Ehe sich auf die Rechtsverhältnisse der Beteiligten nicht nur eines Landes, son-.
dem aller Länder erstreckt, hat der Magistrat erwägen
müssen, ob er sich nicht der in der Bundesrepublik
geltenden Regelung anschließen sollte. Er hat sich
dazu entschlossen aus den gleichen Gründen, die dazu
geführt haben, daß für das ganze Bundesgebiet gleiche
Regelungen gelten. Aus diesen gleichen Gründen hat er
sich entschlossen, —
(andauernde Unruhe.)
Vorsteher Suhr: Ich bitte um Entschuldigung, Herr
Stadtrat! — Ich bitte doch um etwas mehr Ruhe, auch
auf der Pressetribüne und der anderen Tribüne.
Stadtrat Dr. Kielinger: — aus den gleichen Gründen
hat sich der Magistrat entschlossen, Ihnen vorzuschlagen, das Gesetz, das im Gebiet der Bundesrepublik gilt,
auch für Berlin in Kraft treten zu lassen.
Wesentliche Änderungen sind nicht vorhanden. Es
bestehen deshalb kaum Bedenken gegen die Übernahme
der materiellen Bestimmungen des Gesetzes, das in
seinem wesentlichen Inhalt bereits in Berlin in Geltung
befindlich ist. Ich bin selbstverständlich damit einverstanden, daß über die Einzelheiten und die Form des
Gesetzes, über die vielleicht zu streiten ist, in dem zuständigen Ausschuß beraten wird.
Vorsteher Suhr: Herr Stadtverordneter Ohning!
Stadtv. Ohning (SPD): Meine Damen und Herren!
Die sozialdemokratische Fraktion verhehlt nicht, daß
sie in vielen Punkten erhebliche Bedenken gegen die

Vorlage hat, und zwar sowohl gegen die materiellen
Bestimmungen als auch gegen die Form, in der das
Gesetz eingebracht worden ist bzw. vorgelegt worden
ist. Wir glauben aber, daß es zweckmäßig ist, diese
Fragen im zuständigen Ausschuß zu besprechen. Ich
beantrage daher die Überweisung an den Rechtspolitischen Ausschuß, jedoch mit der Maßgabe, daß in
gemeinschaftlicher Beratung mit dem Wiedergutmachungsausschuß in die Beratung eingetreten wird,
um so mehr als der Wiedergutmachungsausschuß in
der ersten Lesung des Entschädigungsgesetzes zu einem
Teil der materiellen Fragen bereits durch Beschlußfassung Stellung genommen hat. Sollten sich, was sehr
wohl möglich ist, mit Rücksicht auf die Formulierung
des § 1 außerdem noch verfassungsrechtliche Fragen
ergeben, so wird es zweckmäßig sein, den Ausschüssen
die Auflage zu machen, in diesem Falle eine gemeinschaftliche Beratung mit dem Verfassungsausschuß
vorzunehmen.
Vorsteher Suhr: Weitere Wortmeldungen liegen nicht
vor. Damit darf ich die erste Lesung des Gesetzes über
die Anwendung des im Bundesgebiet geltenden Gesetzes
über die Anerkennung freier Ehen rassisch und politisch Verfolgter für beendet erklären. Nach der Geschäftsordnung und entsprechend dem eben gestellten
Antrag ist das Gesetz dem zuständigen und — so darf
Ich wohl im Einverständnis des Hauses nach der Formulierung des Herrn Stadtverordneten Ohning annehmen — nicht nur dem Rechtspolitischen Ausschuß,
sondern in Zusammenarbeit mit dem Wiedergutmachungsausschuß und eventuell zur Klärung von verfassungsrechtlichen Streitfragen, auch unter Umständen dem Verfassungsausschuß zu überweisen. Ich höre
keinen Widerspruch; dann ist die Überweisung in diesem Sinne beschlossen.
Wir kommen nunmehr zu den neuen
Anträgen.
Ich rufe auf Nr. 40, Drucksache 874:
Antrag der Fraktion der FDP über Zuschläge zu
den Gasag-Rechnungen.
Wortmeldungen erfolgen nicht, dann darf ich gleich
über den Antrag abstimmen lassen. — Bitte, Frau
Krappe!
Stadtv. Frau Krappe (SPD): Meine Damen und
Herren! Ich hatte geglaubt, die Fraktion, die den Antrag gestellt hat, würde dazu sprechen. Ich will nicht
die Vorlage begründen, sondern nur den Wunsch aussprechen, sie dem Ausschuß zuzuweisen, weil man nach
dieser Richtung hin überprüfen müßte, ob gleiche Maßnahmen auch für andere Gesellschaften zur Anwendung
kommen sollten. Aus diesem Grunde bitten wir, den
Antrag dem Ausschuß zuzuweisen.
Vorsteher Suhr: Herr Dr. Stadie!
Stadtv. Dr. Stadie (CDU): Nachdem nunmehr der
Antrag gestellt worden ist, den Antrag der FDP dem
Ausschuß zu überweisen und gleichzeitig die Frage zu
prüfen, ob eventuell auch bei anderen Gesellschaften
ähnliche Verhältnisse vorliegen, die einer Revision bedürfen, möchte die Fraktion der CDU den Antrag der
FDP insofern ergänzen, als auch die Frage geprüft
werden soll, ob in Zukunft noch wie bisher, soweit uns
bekannt ist, die erhöhten Beträge bei Wiedereröffnung
der Anschlüsse eingezogen werden. Es ist ja früher so
gewesen, daß man 6,— Mark dafür bezahlen mußte,_
wenn einem aus Unvermögen das Gas abgesperrt worden war und man es wieder benutzen wollte. Wir
möchten also den Antrag stellen, daß auch diese Frage
einer Überprüfung unterzogen wird, da wir der Ansicht sind, daß derartige überhöhte Beträge heute
nicht mehr zeitgemäß sind.
        
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