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Periodical volume Nr. 50, 29. Juni 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

376

50. Sitzung vom 29. Juni 1950

Batzel
anzuhäufen, weil zu befürchten steht, daß die Vegetation in weitem Umfang' darunter leiden müßte. Es
ist vom Magistrat geltend gemacht worden, daß es
dringend notwendig sei, eine neue Schuttabladestelle zu
schaffen und daß die Murellenschlucht, die bisher in
weitem Maße dazu gedient hat, aus landschaftlichen
Gründen geschützt werden müsse. Ich habe mir neulich selbst die Murellenschlucht angesehen und bin der
Überzeugung, daß zwischen der Waldbünne und der
S-Bahn die landschaftliehe Schönheit dieser Murellenschlucht vollständig zerstört ist und daß es gar keinen
Zweck hat, diesen Rest noch weiter zu kultivieren, da
in kurzer Zeit die aufgehäuften Schuttmassen durch
Regen und Witterungseinflüsse den Rest des ehemaligen
Urstromtales zuschütten werden. Ich halte es also,
nachdem man drei Viertel der Schlucht bereits zugeschüttet hat, für durchaus zweckmäßig, sie nun ganz
zu beseitigen.
Es unterliegt gar keinem Zweifel, daß der Gedanke
an sich, dort in unmittelbarer Nähe der Großstadt ein
Wintersportgelände mit Sprungschanze usw. aufzubauen, zunächst etwas Bestechendes hat. Aber ich befürchte, daß dieser Plan angesichts der finanziellen
Situation unserer Stadt, die eine endgültige Enttrümmerung nicht zuläßt — und um dieses Projekt durchzuführen, müßte der gesamte Westberliner Schutt
dorthin gebracht werden —, sich in den nächsten
Jahren schwerlich realisieren lassen wird.
Zu erwägen ist auch, ob man diese Bauwerke zweckmäßigerwaise anderweit verwenden könnte. Es wäre
an ein Krankenhaus zu denken oder an eine Verwertung
für Industrieunternehmungen. Schließlich wäre auch in
Betracht zu ziehen, ob nicht doch eines Tages Berliner
Hochschulen nach draußen verlegt werden sollten.
Jedenfalls halten wir es für außerordentlich bedenklich,
daß man derartige Werte einfach mit Schutt zuschüttet
und daß die forstlichen Investierungen, die im dortigen
Gelände in den letzten Jahren vorgenommen worden
sind, einfach vernichtet werden. Wir halten eine nochmalige eingehende Beratung dieses Fragenkomplexes
im Bau- und Wohnungsausschuß für dringend erforderlich und stellen den entsprechenden Antrag.
Vorsteher Suhr: Weitere Wortmeldungen? — Bitte,
Herr Andresen!
Stadtv. Andresen (SPD): Meine Damen und Herren!
Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei schließt
sich dem Antrag der CDU-Fraktion auf Überweisung
der Vorlage an den Bau- und Wohnungsausschuß an.
Wir sind allerdings nicht in allen Fällen der Meinung,
die von Herrn Dr. Batzel hier vorgetragen worden ist.
Einmal stehen wir auf dem Standpunkt, daß es kein
Mensch verantworten könnte, die Bauwerke, die wirklich ein Wahrzeichen nazistischer Baukunst darstellen
sollten, mit einem großen Kostenaufwand wieder herzurichten. Vor allen Dingen aber muß man der Stadt
die Möglichkeit geben, die noch anfallenden Restschuttmassen, die sonst in dem kleinen Westberlin nicht
untergebracht werden können, dort ablagern zu lassen.
Bei den Bauwerken, die einst das Dritte Reich begonnen hat, müssen wir, wenn wir sie nicht selber weiterbauen wollen, doch irgendwie dafür sorgen, daß sie
nicht mehr zum Erstehen kommen. Deshalb stimmen
wir dem Antrag zu, die Vorlage dem Bau- und
Wohnungsausschuß zu überweisen.
Vorsteher Suhr: Weitere Wortmeldungen liegen
nicht vor; wir kommen zur Abstimmung. Es ist Antrag auf Überweisung an den Ausschuß für Bau- und
Wohnungswesen gestellt worden. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich, das Händzeichen zu geben. —
Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf die nächste Nr. 37, Drucksache 879:
Vorlage zur Beschlußfassung über das Gesetz zur
Regelung von Ansprüchen gegenüber Unternehmen
mit öffentlicher Beteiligung.

Der Magistrat verzichtet auf eine Begründung. Wortmeldungen? — Herr Stadtverordneter Kunze!
Stadtv. Kunze (CDU): Meine Damen und Herren!
Die Fraktion der CDU hat erhebliche Bedenken gegen
dieses Gesetz, und zwar in erster Linie deshalb, weil es
sich hier um ein ausgesprochenes Ausnahmegesetz
handelt. Der Charakter des Ausnahmegesetzes ergibt
sich dadurch, daß alle Unternehmungen, in denen
öffentliche Mittel arbeiten, begünstigt werden gegenüber allen privatwirtschaftlichen Unternehmungen, die
sich in derselben Lage befinden. Damit aber nicht genug; die privatwirtschaftlichen Unternehmungen müssen
auch die Kosten bezahlen für die Vorteile, die den
Unternehmungen erwachsen sollen, die mit öffentlichen
Mitteln arbeiten. Nach unserem Dafürhalten scheint es
mehr als zweifelhaft, ob eine solche Manipulation im
allgemeinen Interesse liegt. Ob dadurch, daß die Privatwirtschaft geschwächt wird, größere Möglichkeiten für
die Arbeitslosen geboten werden und eine Belebung des
Arbeitsmarktes eintritt, scheint außerordentlich fraglich. Da in der Vorlage ausdrücklich steht, daß eine
ganze Reihe der zu begünstigenden Unternehmungen
schon konkursreif wären, ist auch zu befürchten, daß
durch die Verzögerung des Konkursverfahrens die
Verluste so groß werden, daß für die Gläubiger gar
nichts mehr übrigbleibt.
Wir haben also eine ganze Reihe von wirklich sachlichen Bedenken. Auf der andern Seite kann aber auch
nicht verkannt werden, daß gewisse Gründe, die in der
Gesetzesvorlage angeführt sind, ernstlich überlegt werden müssen. Jedenfalls können wir heute noch nicht
übersehen, ob die Vorteile ausreichen, um so schwerwiegende Bedenken, wie wir sie haben, zu überwinden.
Aus diesem Grunde sind wir der Meinung, daß die Vorlage in den Ausschuß gehört und dort eingehend beraten werden muß. Ich stelle deshalb den Antrag auf
Überweisung an den Ausschuß.
Vorsteher Suhr: Weitere Wortmeldungen?
Stadtverordneter Fischer!

Herr

Stadtv. Fischer (FDP): Für die Fraktion der Freien
Demokratischen Partei darf ich erklären, daß wir der
Auffassung, die hier von dem Vertreter der CDU vorgetragen worden ist, zustimmen. Wir sind nicht in der
Lage, dem Gesetzentwurf in dieser Form unsere Zustimmung zu geben. Es geht nicht an, daß die Stadt
als Gesetzgeber sich Vorteile gegenüber den privaten
Unternehmungen in einer Form verschafft, wie es hier
versucht wird. Es ist eine Selbstverständlichkeit, daß
Unternehmen, die mit teilweise nur sehr kleinen öffentlichen Beteiligungen geführt werden, noch dazu bei
Konkursreife, nicht anders behandelt werden können,
als die privaten Unternehmen. Wir sollten den Grundsatz der Rechtsgleichheit, der ja auf steuerlichem Gebiet schon durchgeführt ist, auch hier in der Vollstreckung und im Konkursverfahren zum Zuge kommen
lassen.
Wir sind mit der Überweisung an den Ausschuß einverstanden, möchten aber klarstellen, daß wir gegen
den hier vertretenen Grundsatz der einseitigen Bevorzugung der öffentlichen Hand auf das eindeutigste
protestieren.
Vorsteher Suhr: Weitere Wortmeldungen liegen nicht
vor. Es ist der Antrag gestellt, die Vorlage 879 dem
zuständigen Ausschuß zu überweisen. Ich höre keinen
Widerspruch und darf daher feststellen, daß das Haus
mit der Überweisung an den zuständigen Ausschuß einverstanden ist.
Ich rufe die nächste Nr. 38 auf, Drucksache 880:
Vorlage zur Beschlußfassung über die Errichtung
eines Denkmals für die Opfer der Luftbrücke.
Das Wort hat Herr Stadtverordneter Dr. Tiburtius.
        
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