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Periodical volume Nr. 50, 29. Juni 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

374

50. Sitzung vom 29. Juni 1950

Haas
Ich darf jetzt zu den Deckungsmitteln sprechen.
Wir haben an Steuern 660 Millionen geschätzt. Die
Schätzung im einzelnen wird Sie vielleicht weniger
interessieren. Im übrigen ist es gut, wenn ich Ihnen
zum Haushaltsplan eine Übersicht gebe, eine Nachweisung über das, was die Steuern im Jahre 1949 eingebracht haben. Es waren 612 Millionen Mark. Dabei
ist zu bedenken, daß in diesen 612 Millionen auch
Ostmarkbeträge enthalten sind, die allerdings auf
Grund der Währungsergänzungsverordnung zum Teil
1 zu 1 umgetauscht wurden. Die Steuereinnahme hängt
entscheidend vom Wirtschaftsleben ab.
Wir haben die Einkommensteuerangleichung vorgenommen, wir haben uns auch auf andern Gebieten an
das angeglichen, was im Westen gilt. Wir werden
Ihnen demnächst auch auf dem Gebiete der Vermögensteuer ein Gesetz vorlegen, so daß wir auf dem
Gebiet Steuern in ganz kurzer Zeit dieselben Verhältnisse wie in der Bundesrepublik haben werden. Bei
günstiger Schätzung glaubten wir nicht über 660 Millionen insgesamt zu kommen.
Als sonstige allgemeine Deckungsmittel finden Sie
noch den Betrag von 28,9 Millionen. Er setzt sich zusammen aus der Einnahme aus Schuldverschreibungen
mit 16,9 Millionen, die ich bereits erwähnt habe, und
aus Erlösen von 12 Millionen. 1949 lauteten diese Beträge erheblich anders. Ich nannte sie schon: es waren
297 Millionen eingesetzt aus dem sogenannten A-Kredit.
Bis heute haben wir aus den Erlösen, aus diesen aus
dem A-Kredit gekauften und nach Berlin gebrachten
Waren aller Art. rund 259 Millionen erzielt.
Außerdem standen uns 1949 noch weitere Mittel zur
Verfügung. Wir haben, als es im Oktober einmal sehr
kritisch mit unserer Kasse war, von den Alliierten
25 Millionen erhalten. Dadurch, daß die BEWAG in
der Lage war, das Geld, das wir ihr zum Bau des Kraftwerkes West zur Verfügung gestellt hatten, zurückzuzahlen, haben wir weitere 20,8 Millionen eingenommen. Wenn Sie diese Beträge zu den 259 Millionen hinzurechnen, kommen Sie auf rund 305 Millionen.
Wir geben diesmal im Haushaltsplan auch eine
genaue Darstellung der einzelnen Beträge, die wir vom
Bund erhalten haben. Wir haben im Jahre 1949 vom
Bund 501 835 000 DM erhalten. In dieser Summe sind
auch die 62 Millionen Kredit enthalten, die wir bekommen haben. Von diesen 501 Millionen haben wir
etwa 3 Millionen Zinsen bezahlt. Hier steht nun in
dem neuen Haushaltsplan das große Fragezeichen.
Sie wissen aus den Ausführungen des Herrn Oberbürgermeisters, daß wir jetzt mit einem Fehlbedarf
von 650 Millionen rechnen. Es wäre für uns selbstverständlich das Einfachste, wenn der Bund nun die E r klärung abgeben würde: gut, diesen Fehlbetrag übernehme ich. In dieser Zusammenstellung steht auch
so wunderbar oben das Fragezeichen und unten gleich
der Betrag. Aber ich nehme an, darum wird es noch
Monate gehen, bis dieser Betrag endgültig festgesetzt ist.
Ich will Ihnen auch mitteilen, was wir seit dem
1. April bekommen haben, um Ihnen gleich zu schildern,
wie schwierig es ist, planvoll öffentliche Wirtschaft zu
führen. Wir geben bekanntlich jeden Monat einen
Kassenwirtschaftsplan heraus. Er hat an sich als
Grundlage den Haushaltsplan, muß aber von den wahrscheinlichen Einnahmen ausgehen und muß auf der
andern Seite die sicheren Ausgaben, die unbedingt
geleistet werden müssen, wieder in Rechnung stellen.
Diesen Kassenwirtschaftsplan und überhaupt jede tägliche Kassenmeldung legen wir dem Bund vor. Wir
hatten genaue Beträge errechnet, aber da kann es
natürlich um einige Millionen hinundhergehen. Es ist
schwer zu schätzen, wie hoch die Steuer in diesem oder
jenem Monat sein wird, wie hoch die Ai beitslosenausgaben sein werden usw. Diesen Kassenwirtschaftsplan
haben wir, als wir das letzte Mal auf dem Petersberg
waren, bis Ende September eingereicht, so daß also der
Bund an sich unterrichtet war, was wir, wenn wir

diesen Plan einigermaßen durchführen, brauchten, um
unsere Wirtschaft aufrechtzuerhalten.
Im Monat April haben wir 30 Millionen vom Bund
erhalten. Wir erwarteten mehr, hatten mehr angefordert. Der April war für den Bund auch sehr
schwierig, und zwar deswegen, weil mit dem April die
Bundessteuern, die ja dem Bund vom 1. April ab zufallen, erst anliefen. Die Bundessteuern werden ja von
den Ländern beigetrieben. Die Länder sind also die
Finanzämter, die Kassierer für den Bund, und es hängt
davon ab, wie sie kassieren und abliefern.
Außerdem hatten wir im April einen Schatzmittelkredit von der Zentralbank erhalten. Das war für uns
die einzige Möglichkeit, den April überhaupt haushaltsmäßig und kassenmäßig durchzuziehen, da der Bund
uns nichts mehr gab. Dieser Betrag von 10 Millionen
muß vom Bund an die Zentralbank erstattet werden.
Diese Pflicht hat der Bundesfinanzminister übernommen. Wann er sie erfüllen wird, steht noch dahin.
Im Mai hatten wir 60 Millionen verlangt und tatsächlich auch erhalten, und zwar unmittelbar vom Bund
30 Millionen. Außerdem hat der Bund, da die Kassenlage es nicht anders zuließ, noch auf andere Mittel
zurückgegriffen: wir haben die 15 Millionen aus
GARIOA mit Genehmigung der Alliierten vorweggenommen. Diese 15 Millionen müssen vom Bundesfinanzminister wieder erstattet werden. Insoweit kann
er mit Recht sagen: ich habe sie bezahlt, d. h. ich
werde sie bezahlen. Die andern 15 Millionen, die ich
bei der Wohnungsbaukreditanstalt bereits erwähnt
habe, sind uns vom Bund ebenfalls für allgemeine
Deckung gegeben worden und müssen wieder ihrem
Zweck, nämlich Baudarlehen zu geben, zugeführt
werden. So konnten im Mai die 60 Millionen aufgebracht werden: 30 Millionen unmittelbar, 15 Millionen
aus dem GARIOA-Topf und 15 Millionen aus dem
Wohnungsbaudarlehen-Topf,
will ich ihn
einmal
nennen. Diese 15 Millionen stammen bekanntlich aus
dem Münzgewinn, der dem Bund zusteht, den er aber
den Ländern für Bauzwecke überlassen hat.
In diesem Monat Juni haben wir 15 und 10 Millionen
und am 25. noch einmal 10 Millionen erhalten. 57 Millionen hatten wir gefordert und hatten das auch berechnet. Bei dieser Berechnung spielen unsere Rückstände immer eine große Rolle. Wir waren im Mai in
der Lage, unsere Rückstände erheblich herabzudrücken.
Im Juni wollten wir sie noch weiter herabdrücken und
unter Umständen beseitigen. Aber dadurch, daß der
Bund uns nicht das gegeben hat, um was wir dringend
gebeten hatten, ist es nicht möglich, die Rückstände
zu beseitigen. Im Gegenteil wird die Kassenlage am
1. Juli zeigen, daß wir neue Rückstände in erheblichem
Umfang geschaffen haben. Einen Rückstand haben
wir bereits: das ist das eine Viertel Junigehalt. Nur
unter Zuhilfenahme von Vorgriffen — näher will ich
es hier nicht schildern —• ist es uns überhaupt möglich — trotz der 10 Millionen —, noch ein Viertel des
Junigehalts, also die Hälfte der zweiten Gehaltshälfte
zu zahlen, und zwar heute. Auch die Pensionen können
wir nur infolge eines Vorgriffes zahlen. Wir haben die
letzten Möglichkeiten ausgeschöpft, die es hier in Berlin
überhaupt für uns gibt. Wir haben den Kassenkreditraum, den wir bei der Zentralbank haben, restlos ausgeschöpft, und Sie dürfen mir glauben: es ist wirklich
kein Vergnügen, von einem Tag zum andern oder von
einer Stunde zur andern sich immer den Kassenzettel
anzusehen, um nun zu beurteilen: kann ich das zahlen
oder nicht?
Ich bin damit ziemlich an das Ende gekommen. Die
letzte Schilderung, die ich aus meiner täglich-stündlichen Erfahrung gegeben habe, zeigt Ihnen, wie
schwierig es ist, unsere öffentliche Wirtschaft, die —
darüber besteht gar kein Zweifel — für das gesamte
Berliner Leben bestimmend ist, einigermaßen von einer
Klippe zur andern zu führen. Ich habe immer wieder
bei den Besprechungen mit dem Bundesfinanzminister
gebeten, man möge so bald wie möglich zu einer Lösung kommen, die uns einigermaßen planen läßt. Denn
        
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