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Periodical volume Nr. 50, 29. Juni 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

50. Sitzung vom 29. Juni 1950
Haas
Kosten infolge der Blockade und der Währungsumstellung. Bei den Kriegsfolgekosten ist der Ansatz für die
Kriegsbeschädigten hervorzuheben. Der Herr Oberbürgermeister hat bereits eingangs auf dieses schwierige Gebiet Bezug genommen. Wir haben 78,5 Millionen
angesetzt. Es ist eine schwierige Angelegenheit gewesen, die Bestimmungen so zu treffen, daß wir mit
Recht annehmen können, daß wir in diesem Jahr nicht
mehr als 78,5 Millionen ausgeben werden. Es tritt hier
folgende Schwierigkeit ein. Wir kennen die Zahl der
nach dem neuen Gesetz Berechtigten nicht; wir können
sie nur schätzen. Auf Grund von Schätzungen, die
mehr oder weniger stimmen können, haben wir nun gerechnet. Da wir nicht über den Betrag von 78,5 Millionen hinausgehen konnten, mußten gewisse Bestimmungen noch geändert werden, z. B. dahin, daß bis auf
weiteres nur von 40 % Beschädigung an eine Rente gezahlt werden kann usw. Wir hoffen, daß wir mit diesem
Betrag einigermaßen auskommen.
Hier tritt natürlich die Schwierigkeit ein, die ich
Ihnen nicht verhehlen will, daß es notwendig wird, eine
reibungslose Lösung von der VAB nach dieser Richtung zu erzielen. Ich habe nicht, wie in der Presse
stand, etwa erklärt, daß die Renten erst in einem halben
Jahr gezahlt werden, sondern: bis sie auf Grund des
Kriegsbeschädigtengesetzes gezahlt werden können, wird
es vielleicht bei manchem so lange dauern; aber derjenige, der bis heute schon etwas bekommen hat, bekommt selbstverständlich weiter seine Bezüge. Denn
es ist unmöglich, etwa mit dem Tage, an dem das Gesetz von der Alliierten Kommandantur genehmigt wird,
gleich die Renten nach diesem neuen Gesetz zu zahlen.
Ich glaube, jeder, der die Dinge einigermaßen kennt,
wird das verstehen.
Bei diesen allgemeinen Kriegsfolgekosten brauche ich
zu den einzelnen Teilen nicht mehr viel zu sagen. Wir
haben die Ausgaben für die politisch, rassisch und religiös Verfolgten erhöht, und zwar weil sich die Zahlen
erhöht haben und weil einzelne Einheitssätze ebenfalls
erhöht worden sind.
Am Schluß dieser Gruppe steht ein Ansatz „Wiederinstandsetzung zerstörten oder beschädigten Wohnund Gewerberaumes". Das ist jetzt nur noch ein
durchlaufender Posten. Auf beiden Seiten stehen
21 Millionen Mark. Diese 21 Millionen DM werden auf
der Einnahmeseite einmal durch die Bundeshilfe gewonnen, die wir für die Hergabe von Baudarlehen in
Höhe von 15 Millionen schon bekommen haben. Ich werde
nachher zu diesen 15 Millionen noch etwas zu sagen
haben. Dann ist darin 1 Million Baunotabgabe enthalten. Diese 16 Millionen bilden die Haupteinnahme
auf dieser Seite. Im vergangenen Jahr hatten wir geglaubt — und haben es auch durchgeführt —, der W ohnungsbaukreditanstalt, die diese Mittel im Namen des
Magistrats zu verwalten hat, Mittel aus dem Haushaltsplan aus allgemeinen Deckungsmitteln geben zu
sollen. Wir haben sie vor allen Dingen aus dem Ansatz
Enttrümmerung genommen. Dieser Ansatz ist diesmal
erheblich gekürzt worden. Er steht hier unter der Bezeichnung „produktive Erwerbslosenfürsoge", früher
„Abräumung und andere Notstandsarbeiten". Dieser
Ansatz war im Jahre 1949 sehr hoch. In diesem Jahr
ist er erheblich gesenkt worden, nämlich auf 29,4 Millionen. Im wesentlichen sind darin die Ausgaben enthalten für Beseitigung von polizeiwidrigen Zuständen,
also Beseitigung von Gefahren.
Ich komme nun zu dem Teil „Kosten infolge der
Blockade und der Währungsumstellung". Hier steht
die eine große Ausgabe Arbeitslosenhilfe. Sie steht in
diesem Haushaltsplan mit 183 Millionen DM. Dieser
Ansatz ist genau so hoch wie der Ansatz für das Sozialwesen. Wenn Sie zusammenrechnen, was hierfür in den
Bezirken, was unter B, Hauptverwaltung, und was jetzt
für die Flüchtlinge, Heimkehrer usw. darin steht, so
gibt das auch 180 Millionen: 180 Millionen eigentliches
Sozialwesen und 180 Millionen Arbeitslose. Wir haben

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im März 28,7 Millionen ausgegeben. Dieser Betrag erscheint sehr hoch, und zwar einfach deswegen, weil
zum Teil vielleicht noch Beträge aus dem Februar
darin enthalten sind. Im April haben wir 24,2, im Mai
22,1 Millionen ausgegeben. Sie sehen, wenn wir hier
einen Ansatz von 183 Millionen vorgesehen haben, sind
wir sehr kühne Optimisten in dem, was ich Ihnen allein
über diese paar Ausgaben in den letzten Monaten mitgeteilt habe.
Die produktive Erwerbslosenfürsorge habe ich bereits geschildert. Es kommen dann die Kosten der
Vorsorgemaßnahmen, früher Luftbrückenkosten. In
diesem Ansatz zeigt sich das geänderte Bild genau so
wie im Wegfall der Stützungsbeträge. Hier stand
früher ein sehr hoher Betrag, ich glaube, 57 Millionen;
jetzt stehen nur noch 500 000 DM darin. Das sind mehr
oder weniger Abwicklungskosten.
Der Betrag bei den Hilfsmaßnahmen zur Linderung
von Härten des Währungsunterschiedes enthält die
Ausgabe, d. h. den Zuschuß, der notwendig ist, um die
Lohnausgleichskasse arbeiten zu lassen. Wir haben im
Jahre 1949 der Lohnausgleichskasse rund 53 Millionen
Zuschuß geben müssen — ein ungeheurer Betrag. Wir
haben also in diesem Ansatz erhebliche Überschreitungen vornehmen müssen. Der Grund ist sehr einfach.
Obwohl wir diese Ansätze immer wieder gesenkt
haben und, ich darf sagen, zum Letzten gegangen sind,
was überhaupt noch verantwortet werden kann, haben
wir ständig mit einem Fehlbetrag rechnen müssen und
müssen es leider weiter. Diese Lohnausgleichskasse
war eigentlich dazu eingerichtet, um wirklich auszugleichen. Das, was in Westmark einkam, sollte auch
ausgegeben werden; die Kasse sollte sich ausgleichen
in Einnahme und Ausgabe. Aber das Gegenteil ist der
Fall gewesen und wird auch weiter der Fall sein. Wir
haben zuerst, als wir mit der Lohnausgleichskasse anfingen, mit rund 110 000 oder 118 000 Umtauschberechtigten gerechnet. Heute stehen auf der einen Seite diejenigen, die Ostmark abliefern und Westmark erhalten, mit rund 84 000. Davon sind 4172 Eisenbahner.
Auf der anderen Seite stehen rund 44 000 Arbeitnehmer,
die Westmark abgeben, die also im Osten wohnen oder
im Osten die Lebensmittelkarten beziehen und hier im
Westen ihren Lohn erhalten. Wir haben diesen Satz
auch etwas herabdrücken können, aber nicht so, wie
wir uns das eigentlich gedacht hatten. Hier rechnen
wir mit 18 Millionen Notopfer. Wir haben im vergangenen Jahr 11 Millionen eingenommen. Wir rechnen
weiter mit 4,8 Millionen Notopfer der Veranlagten.
Diese 4,8 Millionen sind zweckbestimmt und gelten nur
für den Umtausch, für diesen einen Zweck, sind also
ein völlig durchlaufender Posten. Daher stehen auf der
Einnahmeseite 22,8 Millionen, und auf der Ausgabeseite steht der Zuschuß an die Lohnausgleichskasse in
Höhe von 2 Millionen monatlich.
Auf der Ausgabenseite steht nun der Zuschuß an die
Lohnausgleichskasse in Höhe von 2 Millionen DM
monatlich. Hierbei muß ich auf das schwierige Gebiet
der Sozial- und Währungsstipendien kommen. Wir
haben in der Ausgabe der Lohnausgleichskasse im Jahre
1949 rund 7 Millionen für Studenten und Schüler ausgegeben, — eine Leistung, die jeder anerkennen wird,
wenn er unsere Lage hier in Berlin richtig einschätzt.
In dem neuen Ansatz haben wir vorerst 6 Millionen für
Studenten und Schüler und für den sogenannten Sozialumtausch — das sind die Beträge, die den Unterhaltsberechtigten gegeben werden, deren Unterhaltsverpflichtete im Ostsektor oder in der Ostzone wohnen,
also nur Ostmark geben können — ebenfalls 6 Millionen vorgesehen. Das sind weitere 12 Millionen für
diese beiden sozialen Umtäusche, einen, der auf kulturellem Gebiet und den andern, der eigentlich auf dem
Wohlfahrtsgebiet liegt. Wir werden im Hauptausschuß
sehr bald die Entscheidung treffen müssen, ob wir diese
6 Millionen durchhalten können. Wir wissen, daß die
Anforderungen auf mindestens 9 Millionen gehen. Hiermit zeige ich Ihnen bereits, wie schwierig es ist, auf
diesem Gebiet das zu erfüllen, was wir gerne tun
möchten.
        
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