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Periodical volume Nr. 50, 29. Juni 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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50. Sitzung vom 29. Juni 1950

Haas
Jugendfürsorge und eine leichte Steigerung auch beim
Gesundheitswesen. Sie sehen beim Teil A eine Pauschalkürzung. Dieser Teil A schließt nach dieser
Pauschalkürzung ab in der Ausgabe mit 398,4 Millionen.
Gestern ist im Hauptausschuß lange über diesen Betrag verhandelt worden. Auf der Einnahmeseite
stehen 81,5 Millionen. Im Jahre 1949 war der Ansatz
für die Bezirke bei der Ausgabe 380 Millionen. Es wird
noch eine sehr schwierige Aufgabe sein, die Pauschalkürzung von 10 Millionen so durchzuführen, wie sie
hier vorgesehen ist. Den Magistrat hat hierbei folgende Überlegung geleitet. Wir haben 1949 in den Bezirken wahrscheinlich 400 Millionen ausgegeben. Das
Soll war, wie gesagt, 380 Millionen, und es fallen nun
aus den Bezirkshaushaltsplänen weg, wie ich bereits
sagte, die Ausgaben für Arbeit und ebenso die Abschnitte für die politisch, rassisch und religiös Verfolgten, für Flüchtlinge und Heimkehrer.
Dann
ist eine erhebliche Kürzung eingetreten bei der
Ernährung und bei der Wirtschaft.
Alles das
zusammen und noch andere Kürzungen macht etwa
30 Millionen aus. Wenn Sie die von dem Soll von
380 Millionen abziehen, so kommen Sie auf 350 Millionen. Auf der anderen Seite weist das Sozialwesen
infolge der veränderten Verhältnisse eine erhebliche
Steigerung in den Ausgaben auf. Wenn Sie hier das
Soll von 1949 und 1950 vergleichen, und wenn Sie die
Jugendfürsorge dazu nehmen, kommen Sie auf 40 Millionen. Dann sind noch hinzuzunehmen leichte Steigerungen beim Schulwesen und beim Gesundheitswesen.
Unter Berücksichtigung all dieser Dinge sind wir vom
Magistrat aus dann dazu gekommen, 398 Millionen einzusetzen.
Bei der Hauptverwaltung ist, wie ich schon sagte, vor
allem eine Senkung eingetreten bei der Abteilung Ernährung, und zwar infolge des Wegfalls der Stützungsbeträge. Von 72,5 Millionen sind wir heruntergegangen
auf rund 2 Millionen, was mithin eine Ersparnis von
70,5 Millionen bedeutet. Bei der Wirtschaft tritt eine
Ersparung im Soll von einer Million ein. Die Gründe
habe ich Ihnen angegeben. Beim Bau- und Wohnungswesen liegt eine leichte Kürzung von etwa 3,6 Millionen
vor. Insgesamt betragen die Kürzungen bei der Hauptverwaltung 75,1 Millionen. Bei der Bauverwaltung beruht sie im wesentlichen auf einem gekürzten Ansatz
für Tiefbauten. Hier wirken sich die GARIOA-Mittel
entlastend für unseren Haushalt aus. Beim Gesundheitswesen ist es im wesentlichen gleich geblieben. Alle
übrigen Abteilungen der Hauptverwaltung zeigen mehr
oder weniger starke Steigerungen. Bei Schule und
Volksbildung ist der Ausgabenansatz leicht gesteigert,
bei der Polizei, der Allgemeinen Verwaltung, dem
Sozialwesen stärker und besonders stark ist die Steigerung bei den öffentlichen Einrichtungen und der Finanzverwaltung.
Bei den öffentlichen Einrichtungen beruht die
Steigerung zu einem großen Teil auf der veränderten
Wirtschaftslage der BVG. Dann kommen hinzu neue
Betriebe, die wir vom preußischen Staat übernommen
haben. Das ist die Porzellanmanufaktur, die Gärtnerei
usw. Dann liegt eine Steigerung ebenfalls vor bei der
Stadtentwässerung, die aber ausgeglichen ist durch die
gleich hoch gesteigerte Einnahme. Straßenreinigung,
Straßenbeleuchtung und Ausstellungen zeigen ebenfalls
Steigerungen in der Ausgabe.
Beim Haushaltsplan 9, Finanz- und Steuerverwaltung,
beruht die Steigerung vor allem auf dem Schuldendienst. Im Jahre 1949 hatten wir 11,5 Millionen eingesetzt, heute stehen 41,5 Millionen da. Bei dem Ansatz für Versorgungsbezüge standen im Jahre 1949
48,6 Millionen, und jetzt stehen 75,5 Millionen da. Bei
der Rücklagebildung für die übernommenen Bürgschaften ist ebenfalls eine Steigerung eingetreten, und
zwar von 1 Million. Dafür sind die Ausgaben für die
Kapitalwirtschaft gesenkt worden, weil wir uns nicht
mehr in der Lage sehen, Haushaltsmittel für Investi-

tionen zur Verfügung zu stellen. Dafür hatten wir im
vergangenen Jahr noch 9,7 Millionen vorgesehen; heute
ist es uns nicht mehr möglich.
Die Steigerung im Schuldendienst beruht auf folgenden großen Zahlen. Wir haben eine Summe einsetzen müssen für Zinsen und Tilgung des Bundeskredites, der bekanntlich damals für November, Dezember,
Januar, Februar, März gegeben wurde in Höhe von
62 Millionen. Zuerst sollten es 115 Millionen sein, dann
waren 77 vereinbart, und es wurden dann nur 62. Für
diese 62 Millionen, die wir verzinsen und in drei Jahren
zurückzahlen müssen, haben wir 18,3 Millionen einsetzen müssen. Dann haben wir die Ausgleichsforderungen in Höhe von 250 Millionen zu verzinsen, was
14 Millionen Zinsen verursacht. Dann haben wir bekanntlich
Schuldverschreibungen
ausgegeben. Da
stehen noch 16,9 Millionen aus; das andere ist im
wesentlichen ausgegeben, bekanntlich 19 Millionen für
Blockadehilfe. Diese Schuldverschreibungen müssen
ebenfalls verzinst und getilgt werden, was einen Ansatz von 7,3 Millionen notwendig macht. Unsere Kassenkredite, die wir ständig nehmen müssen — wir wären
froh, wenn wir noch weitere nehmen könnten —, verursachen uns ebenfalls Zinsen von 2 Millionen. Wenn Sie
diese Zahlen zusammenrechnen, ergibt das schon
41,6 Millionen.
Bei den Versorgungsbezügen ist ja die Erhöhung bekannt. Sie beruht darauf, daß wir im Haushalt noch vorgesehen haben, die Angleichung der Altpensionäre, wie
man sagt, an die Neupensionäre vorzunehmen und nur
noch eine andere Teilung zu machen, also auf jeden
Fall einmal den Kreis zu erweitern und vor allem auch
die Höhe zu vergrößern. Der Haushaltsansatz mit
75,5 Millionen geht davon aus, daß diese Angleichung
ab 1. Juli in Kraft treten sollte.
Zum Teil C nur noch wenige Worte. Im Jahre 1949
hatten wir als gläubige Menschen gegenüber der Post
geglaubt, daß die Post uns 8,1 Millionen abliefern
würde. Leider ist dem nicht so geworden. Die Post
ist froh gewesen, daß sie wenigstens so einigermaßen
durchkam. Wir haben also von ihr nichts erhalten —
sogar noch etwas weniger. Jetzt ist ein Wirtschaftsplan vorgelegt worden, der mit 0 : 0 aufgeht. Auf der
einen Seite steht im neuen Haushalt in der Ausgabe
ein Zuschuß, der sich aus dem Verlust der Postwirtschaft ergibt, und auf der anderen Seite eine Einnahme,
die darauf beruht, daß die Post 6 Prozent ihres Umsatzes an uns abliefern muß.
Bei den außergewöhnlichen Verpflichtungen — Teil D
— möchte ich vorweg die Besatzungskosten behandeln.
Denn hier ist nicht allzuviel zu sagen. Der Besatzungskostenansatz, seine Gliederung und jede einzelne Stelle
sind nicht von uns gemacht, sondern, wie Sie wissen,
von der Alliierten Kommandantur angeordnet. Wir
haben dieselbe Gliederung, dieselben Vorschriften, wie
sie auch die Bundesrepublik hat. Insoweit sind wir, was
Gliederung, Aufbau und nähere Bestimmung dieses
Haushaltsplans betrifft, gleichgestellt. Hier gilt auch
die Vorschrift, daß die Bücher bis zum 1. Juli offengehalten werden müssen, nämlich für die Ausgaben, die
noch in das alte Rechnungsjahr fallen. Wenn wir diese
Rückstände nicht bis zum 1. Juli bezahlen, müssen wir
sogar damit rechnen, daß wir sie nicht mehr als Besatzungskosten anerkannt sehen. Da wir auf diesem
Gebiet noch Rückstände haben, haben wir beantragt,
daß diese Frist verlängert wird. Ich nehme an, daß die
Alliierte Kommandantur dem nachkommen wird. Wir
hatten, wenn Sie diesen ganzen Teii zusammenrechnen
— anerkannte und nichtanerkannte Besatzungskosten
—, im Jahre 1949 247 Millionen. Wir haben ausgegeben
—• wahrscheinlich, denn es kommt immer wieder noch
etwas hinzu — 220 Millionen, und der jetzige Ansatz
lautet 201 Millionen, wenn Sie alle diese Kosten zusammenrechnen.
Einer der schwierigsten Posten sind dann für uns die
allgemeinen Kriegsfolgekosten und vor allen Dingen die
        
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