Path:
Periodical volume Nr. 50, 29. Juni 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

370

50. Sitzung vom 29. Juni 1950

Reuter
einem großen Katalog zusammenfügt. Es sind selbstverständlich anerkennenswerte Leistungen, für die wir
dankbar zu sein haben, seitens des Westens Berlin
gegenüber vollbracht worden. Aber wenn wir z. B.
die Uraltkonten in Berlin aufwerten, so besteht die
Leistung des Westens in der Hilfsstellung. Die Leistung
selbst wird von Berlin vorgenommen; denn sie kommt
in unserem Etat zum Ausdruck. Ein Teil der aufgewerteten Uraltkonten fließt sogar noch nach dem
Westen ab; denn Berlin war immer ein Sammelpunkt
von solchen alten Bankkonten, die ja keineswegs nur
Berliner Einwohnern gehörten, sondern auch Firmen
gehörten, die im Westen domiziliert waren.
Ich möchte nicht in zu große Details eingehen. Es
geht auf die Dauer nicht an, daß das große Problem,
mit dem wir uns auseinanderzusetzen haben, unter rein
engen fiskalischen Gesichtspunkten behandelt wird. Dabei wissen wir ganz genau, daß die Bundesrepublik ihre
großen Schwierigkeiten hat. Wir haben jedes Verständnis dafür. Es würde unrecht von uns sein, irgend etwas
zu verlangen, was uns nicht zusteht. Aber ich glaube,
es ist das gute Recht der Berliner, zu sagen: wir wollen
auf der gleichen sozialen Ebene leben wie unsere Brüder im Westen auch, und wir haben durch die Hilfsstellung, die wir für den Westen hier geleistet haben,
auch bis zu einem gewissen Grade einen Anspruch darauf. Die Leistung, die Berlin vollbracht hat für den
Westen, läßt sich in einem langen Geldkatalog nicht
aufzeigen.
(Sehr gut!)
Ohne die Leistung Berlins würde der Westen nicht
existieren und würde der Westen nicht in der Lage
gewesen sein, den Aufschwung, den er in den letzten
zwei Jahren genommen hat, vorzunehmen.
(Lebhafter Beifall.)

Hoffnung, daß, wenn es uns gelingt, auf diesem Gebiet weiter fortzuschreiten, es auch gelingen wird, allmählich, langsam unser Ziel zu erreichen: Berlin nicht
nur zu einer freien, sondern auch finanziell unabhängigen Stadt zu machen. Wir bedürfen dazu nach
wie vor der Unterstützung der gesamten Berliner
Öffentlichkeit. Wir bedürfen dazu aber auch des
echten und aufrichtigen Verständnisses aller unserer
Freunde im Westen, und es muß besonders darauf hingewiesen werden, daß bei den Problemen des Berliner
Etats es nicht auf die 10 000 oder 5 000 Mark ankommt,
die man irgendwo einmal herauspicken kann, sondern
daß es ankommt auf die Lösung des eigentlichen
Problems, nämlich auf die Lösung der Frage, ob unsere
Berliner Wirtschaft gesunden kann und gesunden
wird,
Sie werden bei Gelegenheit der Besprechung des sehr
eingehenden Berichts über die ERP-Hilfe für Berlin, der
Ihnen heute zugegangen ist, und den Sie dem Wirtschaftspolitischen Ausschuß zugeleitet haben, die
Möglichkeit haben, mit uns gemeinsam die Maßnahmen zu diskutieren, die in der Vergangenheit getroffen sind, die im Laufen sind, und auch die Pläne
zu diskutieren, die für die Zukunft bestehen. Wir
wissen, daß unser Weg ein mühevoller und langsamer
ist. Aber wir sind fest entschlossen, ihn weiterzugehen. Wir hoffen, daß aus den gemeinsamen Beratungen von Stadtverordnetenversammlung
und
Magistrat ein Etat hervorgeht, der mit gutem Gewissen auch der Kritik derjenigen Stellen im Westen,
deren Entscheidung für uns unbedingt notwendig ist,
unterbreitet werden kann.
Ich möchte aber sagen: das ewige Zögern wird
teurer als ein schnelles und großzügiges und planmäßiges Handeln.
(Zustimmung.)
Es hat keinen Sinn, in der bisherigen Form weiter zu
arbeiten. Ich bin neulich in einer Pressekonferenz gefragt worden, ob die häufige Abwesenheit des Oberbürgermeisters und des Kämmerers durch ihre Besuche in Bonn der Führung der Magistratsgeschäfte
gut bekomme. Ich habe nur antworten können, daß
es der Führung der Magistratsgeschäfte nicht gut bekommt. Dehn selbstverständlich haben wir hier in Berlin eine Fülle von Problemen und Aufgaben organisatorischer und wirtschaftlicher Art zu lösen, die
unsere ganzen Kräfte in Anspruch nehmen. Man gebe
uns endlich die Möglichkeit, auf einer .klaren Plattform zu arbeiten; dann werden wir auch zeigen, was
wir leisten können.
(Lebhafter Beifall.)

Das muß auch einmal klar und deutlich gesagt
werden.
Meine Damen und Herren! Die Größenordnung
unseres Etats in Höhe von rund 1,57 Milliarden ist eine
Größenordnung, die selbstverständlich auf den ersten
Blick erschrecken kann. Wenn Sie eine genaue und
sorgfältige Analyse dieser Zahlen vornehmen, wenn
Sie die Besatzungskosten, die Kriegslasten und namentlich die Folgen unserer weit über den Durchschnitt
des Bundesgebietes hinausgehenden Arbeitslosigkeit abziehen, und wenn Sie dann einen Vergleich mit entsprechenden Gebieten in Westdeutschland — ich will
gar nicht einmal sagen: einen Vergleich etwa mit
Hamburg — vornehmen, dann werden Sie sehr bald
sehen, daß wir mit unseren Ausgaben und Leistungen
für unsere Bevölkerung auch hier erheblich unter dem
Durchschnitt in der Bundesrepublik liegen. Wir sind
auch auf diesem Gebiet jederzeit bereit, uns einer eingehenden Kritik und einer Analyse, aber, wie ich betone,
einer sachlichen Analyse, auf Grund von Sachkenntnis,
unserer Verhältnisse zu unterziehen. Wir haben nichts
zu verbergen. Wir werden dankbar sein für jede Anregung. Wir sind jederzeit bereit, etwas zu lernen, und
ich glaube, es wird nicht viele Länder und andere Orte
in Deutschland geben, in denen ein so detaillierter, mit
allen Einzelheiten aufgegliederter Etat vorliegt wie hier
in Berlin. Wir wissen selbstverständlich, daß ein gedruckter Etat noch nicht hundertprozentig die lebende
Wirklichkeit bedeutet. Aber wir sehen doch alle, wie
unser Berlin langsam auch in eine geordnete Etatswirtschaft hineinwächst, und wie schließlich und endlich Entscheidungen, die gemeinsam zwischen Stadtverordnetenversammlung und Magistrat auf diesem Gebiet gefällt werden, zu der realen Grundlage unseres
tatsächlichen Wirtschaftslebens werden.

Stadtrat Dr. Haas: Meine Damen und Herren! Es
war gerade um einen Tag vor einem Jahr, als ich die
letzte Haushaltsrede hier halten durfte, am 30. Juni.
Ich brachte damals einen Haushalt ein, von dem ich behauptete, daß er von vornherein überholt sei, und zwar
aus dem Grunde, weil er noch aus der Blockade stammte
und noch die Auswirkungen der letzten Währungsumstellung in sich hatte. Es ist immer gut, wenn man
sich diese Zahlen vom vergangenen Jahr etwas vor
Augen hält. Der Haushalt, den ich damals einbrachte,
schloß in Einnahme und Ausgabe mit einem Betrage
von 1,9 Milliarden ab. Dabei war die Post genau so behandelt wie im heutigen Haushalt: als Wirtschaftsbetrieb nur mit ihrem Überschuß. Ein außerordentlicher Haushalt lag nicht dabei.

Wir unterbreiten Ihnen und der breitesten öffentlichkeit diesen Etat in der vollen Überzeugung, daß in
diesem Etat und hinter diesem Etat eine große, anerkennenswerte Leistung der vergangenen Zeit seit
der Spaltung der Stadt steckt, und wir haben die

Die Beratungen, die dann im Hauptausschuß einsetzten und die den Zweck hatten, den Haushaltsplan
1949 nun umzustellen auf die Zeit nach der Blockade,
endeten dann mit einem Betrag von 1,745 Milliarden.
Darin waren enthalten 25 Millionen außerordentlicher
Haushaltsplan. Der Letztere ist von der Alliierten

Vorsteher Suhr:
Dr. Haas.

Das Wort

hat

Herr

Stadtrat
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.