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Periodical volume Nr. 50, 29. Juni 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

50. Sitzung vom 29. Juni 1950

369

Reuter
ratungen nun auch ausgehen mögen — jeder, der solche
Beratungen kennt, weiß, daß die Ziffer nie auf eine
Million genau bis zum letzten Tage angegeben werden
kann —, wir sind in der Lage, daß wir im Haushaltsausschuß einen Haushaltsplan vorlegen müssen, der
mit einem Zuschuß von rund 650 Millionen Mark abschließt. Davon können wir bisher nur mit einer
sicheren Zusage von 300 Millionen Mark rechnen, die
aus dem sogenannten Notopfer Berlin seitens des Bundes zur Verfügung gestellt werden oder jedenfalls in
Aussicht gestellt werden, wenn das Notopfer Berlin
über den 31. Dezember hinaus, was ich als selbstverständlich annehmen möchte, weiter verlängert werden
wird, Der Restbetrag von 350 Millionen steht noch
offen, und irgendeine Entscheidung seitens der Bundesregierung, seitens des Bundestages oder irgendeiner anderen für uns maßgebenden Stelle liegt bis zum Augenblick nicht vor. Wir befinden uns im Stadium der dauernden Examination. Wir haben bei Beginn der Besprechungen offen erklärt, daß wir jederzeit bereit
sind, unsere Bücher offenzulegen. Es hat eine erste
Prüfung stattgefunden, über die Sie in großen Zügen
unterrichtet sind. Die erste Prüfung des Rechnungshofes, die meiner Meinung nach in einigen Punkten
auch noch zu kritisieren wäre, hat zu dem Ergebnis
geführt, daß mindestens 500 Millionen an Zuschüssen
für Berlin notwendig sind. Augenblicklich werden wir
erneut von einer neuen Kommission des Rechnungshofes nachgeprüft, und wir können damit rechnen, das
Ergebnis dieser Nachprüfung etwa Mitte Juli vorgelegt
zu bekommen. Es ist uns in Aussicht gestellt, daß
der Herr Bundesfinanzminister dann etwa 14 Tage
danach zu diesem Ergebnis Stellung nehmen wird.
Ich möchte ausdrücklich gegenüber den Informationen, die in der Presse gegeben werden, darauf hinweisen, daß alles, was über den
mutmaßlichen Inhalt eventueller Vorschläge des
Herrn
Bundesfinanzministers
angegeben
ist,
keinerlei exakte, amtliche Unterlage hat. Es sind nur
gesprächsweise Äußerungen. Diese gesprächsweisen
Äußerungen widersprechen eine der anderen, wie das
im Verlauf einer Diskussion immer möglich ist, wenn
man sich in dem Stadium befindet, wo man sich einem
Probleme noch nähern will. Wir haben in Beratungen im
Berlin-Ausschuß und an anderen Stellen —> ich glaube
auch in Übereinstimmung mit der Auffassung des
Hauptausschusses und der Stadtverordnetenversammlung — stets den Standpunkt vertreten, daß zunächst
einmal objektiv der globale Bedarf Berlins festgestellt
werden muß, und daß erst, wenn das festgestellt ist,
die Präge erörtert werden kann, ob und in welcher
Form die anderen Ideen, auf den Weg einer Arbeitsteilung zu gehen, zu erörtern wären. Wir werden
solche Vorschläge bekommen, und wir werden nicht
versäumen, mit Ihnen gemeinsam zu diesen Vorschlägen zu gegebener Zeit Stellung zu nehmen.
Ich muß bei diesem Haushalt, ohne daß ich jetzt auf
Einzelheiten eingehen will, aber folgende allgemeine
Bemerkung machen. Dieser Haushalt kann, wenn sich
die wirtschaftliche Lage Berlins durch unsere systematische und planmäßige Arbelt bessert, in wichtigen
Punkten eine Entlastung erhalten, nämlich auf dem
Gebiete" der Arbeitslosenunterstützung und damit
indirekt auch auf gewissen Gebieten der sozialen
Leistungen.
Auf der anderen Seite aber geht es auf die Dauer
nicht an, daß große Teile der Berliner Bevölkerung als
Bürger der Bundesrepublik zweiter Klasse behandelt
werden Wir haben dieses Problem bei dem Kriegsbeschädigtengesetz gesehen. Ich möchte hier betonen,
daß das Kriegsbeschädigtengesetz in gemeinsamer
Arbeit zwischen Magistrat und Stadtverordnetenversammlung nach sehr mühevollen Überlegungen entstanden ist. Der Magistrat hat die zuständigen Stellen
der Stadtverordnetenversammlung bei dieser Beratung
darauf hingewiesen, daß wir so, wie die Dinge nun einmal liegen, nicht über die Regelung im Westen hinausgehen können, und daß wir im Augenblick auch nicht

eine Belastung ertragen können, die über die Ansätze
unseres Haushalts hinausgeht. Die Stadtverordnetenversammlung und die zuständigen Ausschüsse haben
sich diesen Erwägungen in keiner Weise verschlossen,
sondern sie haben in einer verantwortungsbewußten
Art Punkt für Punkt überprüft, wie innerhalb dieses
Rahmens das Kriegsbeschädigtengesetz
geschaffen
werden kann. Wir sind uns bewußt, daß dieses Gesetz
jeder Kritik von westdeutscher Seite standhält. Es liegt
in keiner Weise über den Regelungen Im Westen,
sondern es bleibt in wesentlichen Punkten hinter dem
Westen zurück.
(Sehr wahr!)
Außerdem haben wir erklärt, daß in dem Augenblick,
in dem eine allgemeine gesetzliche Regelung im
Bundesgebiet Platz greift, wir hier in Berlin selbstverständlich bereit sein werden, diese allgemeine Bundesregelung auch für Berlin zu akzeptieren. Es ist bedauerlich, daß trotz dieser Tatsachen, die bekannt sein
müßten, ein Einspruch gegen dieses Gesetz vorliegt.
Das Gesetz liegt zur Zeit der Alliierten Kommandantur zur Beratung vor, und ich bin sicher, daß die
Allüerte Kommandantur alle die von mir vorgebrachten Gesichtspunkte ihrerseits auch prüfen wird, ganz
objektiv prüfen wird. Ich habe keinen Zweifel daran,
daß eine objektive Prüfung der Vorgeschichte und des
Inhalts dieses Gesetzes dazu führen wird, daß dieses
Gesetz genehmigt werden wird. Wir waren uns auch im
klaren darüber, daß die Einbringung eines solchen Gesetzes notwendig ist, weil ja eine säuberliche Trennung zwischen der sozialversicherungsmäßigen Funktion der VAB und den öffentlich-rechtlichen Funktionen
eintreten muß, die eben nur auf gesetzlicher Grundlage eintreten kann. Also auch unter diesem Gesichtspunkt einer organischen Entwicklung unserer
Verhältnisse ist die Einbringung eines solchen Gesetzes durchaus berechtigt gewesen.
Ich habe bei diesen Einzelheiten, meine Damen und
Herren, nur deswegen etwas länger verweilt, weil wir
eine Fülle solcher Probleme immer noch zu lösen
haben. Wir zahlen in Berlin noch nicht und können
in Berlin immer noch nicht den alten Beamten und Angestellten des Reiches und der Länder und auch der
Stadt Berlin angemessene Pensionen zahlen, und wir
haben dadurch in Berlin eine Notlage, die mit der Lage
der gleichen Bevölkerungsschicht im Westen in keiner
Weise verglichen werden kann. Es gibt eine Fülle von
sozialen Problemen, bei denen wir in Berlin nicht über
die Bundesregelung hinaus, sondern an die Bundesregelung herankommen müssen. Man kann nicht auf die
Dauer den heroischen Widerstand der Berliner Bevölkerung preisen, aber ihr auf sozialem Gebiet einen
minderen Status auferlegen.
(Lebhafte Zustimmung.)
Das geht nicht.
Ich bin der Überzeugung, meine Damen und Herren,
daß ich mich zum Sprecher aller Fraktionen mache,
wenn ich sage, daß es darüber auch keine politische
Meinungsverschiedenheit unter uns geben kann und
geben wird. Wir wollen kein Sonderrecht, aber wir
wollen auch kein Minderrecht haben.
(Sehr gut!)
Und im einzelnen, in den Details — du lieber Gott, da
werden wir uns mit dem common sense der Berliner
letztlich und endlich irgendwie auf einer Basis verständigen, die meiner Überzeugung nach jeder Kritik
standhalten kann.
Wir hören sehr häufig bei Beratungen die langen
Kataloge der Leistungen des Westens für Berlin. Die
Addierung von Äpfeln, Birnen und Pflaumen ist schon
in den unteren Klassen der Schule als ein Denkfehler
bezeichnet worden.
(Heiterkeit.)
Ich möchte sagen, daß der Denkfehler auch dann vorliegt, wenn man ganz verschiedenartige Leistungen zu
        
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