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Periodical volume Nr. 50, 29. Juni 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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50. Sitzung vom 29. Juni 1950

Reuter
würde ein solcher Etat drei Monate vor Beginn des
Etatjahres eingebracht sein, und es würden alle Unterlagen in jeder Beziehung einwandfrei zur Beratung im
Haushaltsausschuß zur Verfügung stehen. Der Etat
würde nicht aus dem Haushaltsausschuß gewissermaßen
herauskommen, sondern würde allein vom Magistrat
beraten sein, und dann würde die Stadtverordnetenversammlung im Haushaltsausschuß zu diesen Vorschlägen des Magistrats Stellung nehmen, und am Ende
würde aus der gemeinsamen Beratung ein endgültiger
Etat hervorgehen.
Wir sind in diesem Jahr einen durchaus anormalen
Weg gegangen. Wir haben, wenn es gestattet ist, das
so zu formulieren, auf eine illegale Weise, ehe der
Haushalt der Stadtverordnetenversammlung vorlag, im
Haushaltsausschuß bereits gemeinsam mit den Kollegen
der Stadtverordnetenversammlung über Hunderte und
Tausende von Einzelheiten dieses Etats beraten, und
wir legen jetzt einen Etat vor, der, von verschiedenen
Kleinigkeiten, die noch definitiv werden geregelt werden
müssen, abgesehen, im wesentlichen bereits eine Art
Übereinstimmung auf Grund monatelanger gemeinsamer Arbeit zwischen Magistrat und Stadtverordnetenversammlung bedeutet.
Wir alle wissen, worauf diese anormale Situation beruht. Unsere Stadt wurde im Dezember 1948 in zwei
Teile gespalten. Ein großer Teil der Verwaltung hat sich
vollkommen neu aufbauen müssen, von vorn beginnen
müssen. Wir haben zunächst mit einem Notetat arbeiten
müssen. Der Etat des Jahres 1949/50 wurde auf einer
ganz anderen ökonomischen und finanziellen Grundlage
aufgebaut, als sie uns heute zur Verfügung steht. Wir
haben damals mit den bekannten Zuschüssen aus
GARIOA-Mitteln in Höhe von rund 58 bis 60 Millionen
im Monat arbeiten können, und dazu kam die Hilfe des
Vereinigten Wirtschaftsgebietes, die uns während der
Zeit der Blockade — das wollen wir in dankbarer Erinnerung feststellen — ohne jede Schwierigkeit jederzeit in dem für unsere Verhältnisse notwendigen Ausmaß vom Wirtschaftsrat in Frankfurt a. Main zur
Verfügung gestellt wurde.
Unsere Verhältnisse haben sich in etatrechtlicher und
fiskalischer Beziehung grundlegend geändert, als uns
nach Beendigung der Blockade die Überweisung der
GARIOA-Hilfe in Höhe von 58 Millionen sozusagen von
einem Tage zum anderen entzogen wurde. Ich darf in
Erinnerung rufen, daß wir noch im Juni den Befehl der
Alliierten Kommandantur hatten, wo als Grundlage
unserer künftigen Etatwirtschaft diese 58 Millionen anerkannt wurden. Im Juli — ich glaube, am 8. oder
10. Juli — bekamen wir. den Befehl, daß diese Mittel
im Laufe von vier Monaten zum Erliegen kommen
würden. Wir haben dann gleichzeitig die große
Schwierigkeit gehabt, daß der Wirtschaftsrat sich auflöste und die Bundesrepublik erst allmählich zum Zuge
kam.
Wir sind seitdem, seit dem Oktober 1949, in ununterbrochenen Verhandlungen begriffen, um eine geeignete
Grundlage für die Etatwirtschaft Berlins zu schaffen.
Wir hatten in den ersten Verhandlungen, die wir damals mit der Bundesregierung getroffen haben, eine
Vereinbarung getroffen — sie war wesentlich —, wobei
wir von der Voraussetzung ausgingen, daß wir bis zum
Ende unseres damals laufenden Etatjahres mit einem
Zuschuß von rund 60 Millionen im Monat würden
rechnen müssen. Ich darf darauf aufmerksam machen,
daß der Zuschußbedarf Berlins degressiv ist. Wir haben
in der Zeit der Blockade einen Zuschuß von beinahe
100 Millionen im Monat gehabt. Im Oktober 1949 wurde
von alliierter Seite der Zuschußbedarf Berlins mit 80 bis
85 Millionen Mark geschätzt. Wir selbst haben uns auf
einen Vorschlag von 60 Millionen beschränkt. Dieser
Zuschuß wurde als berechtigt anerkannt. Wir haben
darauf bestanden, daß ein solcher Zuschuß bis zum
Ende des Etatjahres gegeben werden müsse, weil erst
dann zusammen mit dem Anlaufen der wirtschaftlichen

Hilfsmaßnahmen sich werde übersehen lassen, in
welchem Umfang eine Degression eintreten könnte.
Die Degression für unsere Bezuschussung ist nach
unserer Überzeugung zu früh eingetreten. Wir haben
im Januar 55 Millionen, im Februar 50 und im März
nur noch 45 Millionen bekommen. Die Schwierigkeiten,
die sich daraus für unsere gesamte Wirtschaft, nicht
etwa für die Stadt allein, sondern für die gesamte Wirtschaft Berlins ergeben haben, sind allen, die hier in
Berlin leben, durchaus gegenwärtig und stehen uns
lebendig vor Augen. Wir stehen bei den besonderen
Verhältnissen Berlins in einer Lage, wo wir sagen
müssen, daß eine Politik der gewaltsamen Deflation der
öffentlichen Wirtschaft nur zu einer Deflation der
privaten und der gesamten Wirtschaft überhaupt führen
kann,
(Bürgermeister Dr. Friedensburg: Sehr richtig!)
und daß eine allmähliche Degression der öffentlichen
Aufgaben und Ausgaben nur dann möglich ist, wenn
gleichzeitig das Wirtschaftsleben selbst in Gang
kommt.
(Bürgermeister Dr. Friedensburg: Sehr richtig!)
Die wesentliche Wurzel unseres Übels, wenn ich so
sagen darf, ist in Berlin unser immer noch hoher Arbeitslosenbestand, und unter unseren Ausgaben spielen
ja die Ausgaben für Arbeitslose und die Ausgaben auf
dem Gebiete des Sozialetats die weitaus größte Rolle.
Eine einfache Überlegung, die jedermann anstellen
kann, zeigt, daß eine größere Beschäftigung in Berlin
eine wesentliche Verringerung des Zuschußbedarfs Berlins automatisch zur Folge haben würde. Hunderttausend Menschen mehr in Arbeit würden den Zuschußbedarf ohne jede Mühe um etwa 20 Millionen Mark im
Monat verringern, und unser Zuschußbedarf, den wir
augenblicklich mit etwa 50 Millionen im Monat als
Minimum schätzen, würde dann auf 30 Millionen heruntergehen, auf eine Zahl, die gewiß unter Berücksichtigung aller historischen und sonstigen Umstände nicht
als beängstigend angesehen werden könnte.
Verhandlungen, die wir zu führen haben, um unsere
Haushaltswirtschaft in Ordnung zu bringen, haben sich
— ich möchte das hier in aller Offenheit sagen — in
einer Weise hingezogen, die ich für einen politischen
und auch für einen fiskalischen Fehler halte. Ich
glaube, es wäre politisch viel gewonnen gewesen, wenn
man die Vereinbarungen, die wir im Oktober und November getroffen hatten, durchgeführt hätte, und wenn
der damals gemeinsam ausgehandelte Plafond von 162
Millionen der Stadt Berlin zur Verfügung gestanden
hätte, abzüglich des einen Monats, den wir im Oktober
aus anderen Mitteln leisten konnten. Wir wären —
wir haben es auch nachgewiesen — in einer Situation
gewesen, daß wir beim Ende unseres Etatjahres ohne
jegliche Rückstände und ohne jegliche Schwierigkeiten in
das neue Etatjahr hineingegangen wären. Unsere Wirtschaft hätte nicht gelitten unter der dauernden Beunruhigung — und der psychologische Faktor spielt bei
der Entwicklung unserer Wirtschaft eine außerordentliche Rolle —, ob Berlin finanziell gehalten wird und
finanziell gehalten werden kann, und wir hätten auch
eine günstigere Entwickung unseres Arbeitsmarktes
gehabt, und Berlin wäre wahrscheinlich heute schon
mit geringeren Opfern finanziell zu halten, als es
augenblicklich noch der Fall ist.
Es handelt sich bei der Entscheidung über das Problem Berlin, die endlich einmal bei den maßgebenden
Stellen gefällt werden muß, um ein großes politisches,
nationales Problem, das mit kleinen Mitteln nicht behandelt werden darf und nicht behandelt werden kann.
Man muß die Größe des Problems, die größere Aufgabe sehen, und man muß die der Größe der Aufgabe
angemessenen Mittel einzusetzen bereit sein. Dann
wird man auch den Erfolg haben und den Erfolg haben
können.
Wir sind augenblicklich in der Lage, daß wir, Magistrat und Stadtverordnete, einen Haushaltsplan vorlegen, der, wie immer die letzten Kleinigkeiten der Be-
        
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