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Periodical volume Nr. 50, 29. Juni 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

50. Sitzung vom 29. Juni 1950

363

Suhr
neten auf Antrag der drei Fraktionen den Beschluß
gefaßt, die alliierten Mächte zu bitten, freie Wahlen in
allen Sektoren von Berlin zuzulassen. Dieser Beschluß
der Stadtverordnetenversammlung vom 20. April wurde
24 Stunden später durch den französischen, britischen
und amerikanischen Kommandanten dem Vertreter der
sowjetischen Militärregierung überreicht. Herr Gardeoberst Jelisarow hat dann namens der Sowjetischen
Kontrollkommission am 8. Mai zu dem Schreiben der
alliierten Kommandanten und damit auch zu dem Beschluß der Stadtverordnetenversammlung vom 20. April
Stellung genommen. In diesem Schreiben des Gardeoberst Jelisarow sind die bekannten 7 Punkte formuliert worden, unter denen allein die sowjetische Militärregierung freie Wahlen in ihrem Sektor zulassen wolle.
Daraufhin hat die Stadtverordnetenversammlung am
31. Mal zu diesen Punkten Stellung genommen und in
einer Erklärung der drei Fraktionen zu jedem einzelnen
Punkte
ihre Gegenerklärung abgegeben.
Diese
Stellungnahme der drei Fraktionen ist vom Magistrat
umgehend den sämtlichen Kommandanten überreicht
worden. Die Herren Kommandanten des französischen,
britischen und amerikanischen Sektors haben mit einer
zustimmenden Erklärung am 9. Juni diese Stellungnahme der Stadtverordnetenversammlung weitergeleitet
und sich zu eigen gemacht. Darauf haben wir nunmehr heute die Antwort durch das Schreiben des Vertreters der Sowjetischen Kontrollkommission an die
Herren Kommandanten der westlichen Sektoren erhalten.
Wenn Sie diese Entwicklung unserer Erklärung überblicken, und wenn Sie, meine Damen und Herren, insbesondere den letzten Absatz des Schreibens von Herrn
Dengine lesen, in dem es heißt: „Unter Berücksichtigung des oben Gesagten muß ich mit Bedauern feststellen, daß Sie durch die Ablehnung der sowjetischen
Vorschläge für die Wiederherstellung der Einheit der
Stadt auf Ihrem früheren Standpunkt beharren, das
heißt auf der Beibehaltung der Spaltung Berlins" — so
trifft dieser Vorwurf, der von dem Vertreter der Sowjetischen Kontrollkommission gegen die westlichen Kommandanten erhoben wird, uns auch. Er bedeutet eine
Kritik an der Erklärung der Stadtverordnetenversammlung. Ich glaube ebenso, wie hier von dem Vertreter der Sowjetischen Kontrollkommission formuliert
wurde, sagen zu dürfen: Unter Berücksichtigung der
Erklärungen, die die Stadtverordnetenversammlung am
20. April abgegeben hat, unter Berücksichtigung des
Briefwechsels, der zwischen den westlichen alliierten
Kommandanten und dem Vertreter der Sowjetischen
Kontrollkommission gepflogen worden ist, und unter
Berücksichtigung der später noch einmal wiederholten
Erklärung der Stadtverordnetenversammlung vom
31. Mai müssen wir feststellen, daß diese Antwort des
Vertreters der Sowjetischen Kontrollkommission eine
Ablehnung der Wünsche der Berliner Bevölkerung auf
freie Wahlen in ganz Berlin darstellt.
(Sehr richtig!)
Die Verantwortung für die Aufrechterhaltung der
Spaltung Berlins fällt damit eindeutig auf die Sowjetische Kontrollkommission zurück.
(Sehr richtig!)
Ich glaube namens aller Fraktionen erklären zu dürfen,
daß wir unseren Standpunkt durch die Erklärung
v
<>m 20. April und durch die zweite Erklärung vom
31. Mai bezogen haben. Die Stadtverordneten von Berhn haben keinen Grund, ihren Standpunkt zu ändern.
Wir werden weiter für die Einheit Berlins auf freiheitlicher Grundlage kämpfen, aber wir können nicht von
unseren Voraussetzungen abgehen. Wir haben keine
Ursache, irgendwelche weiteren Erklärungen abzugeben.
Meine Damen und Herren! Zu den ü b r i g e n E i n gd a b e n habe ich Ihnen mitzuteilen, daß der Magistrat
'e Vorlage über die Erhöhung der Kur- und Verpflegungskostensätze in den Krankenanstalten der Gebietskörperschaft Groß-Berlin — Drucksache 590 —, die in

der 38. Sitzung am 26. Januar dem zuständigen Ausschuß überwiesen wurde, zurückgezogen hat. Sie erledigt sich damit.
Ferner hat die Fraktion der CDU mitgeteilt, daß sie
ihren Dringlichkeitsantrag über die Erhöhung der
Pflegezulage für
Bezieher von
Verletztenrenten
— Drucksache 528 —, der am 12. Dezember 1949 in
der 35. Sitzung dem Ausschuß für Sozialwesen überwiesen wurde, zurückgezogen hat. Der Antrag ist damit für uns erledigt.
Unter den Eingaben von Organisationen und Institutionen erwähne ich die Denkschrift der Studentenvertretung der Technischen Universität zum „Berliner
Einheits-Schulgesetz", die Ihnen verteilt wurde. Ich
verbinde sie zur Beratung mit der lfd. Nr. 42 der heutigen Tagesordnung.
Die Eingabe des Verbandes für das Deutsche
Hundewesen zur Hundesteuer verbinde ich zur Beratung mit der Nr. 32 unserer heutigen Tagesordnung.
Ich verweise dann auf ein Schreiben der Glaserinnung
über die Ordnung in der Gewerbezulassung, auf ein
Schreiben der Studentenvertretung der Meisterschule
für das Kunsthandwerk über den Versicherungsschutz
der Studenten, auf eine Eingabe des Vorstandes der Gewerkschaft Kunst über die Fürsorge von politischen
Flüchtlingen aus dem Osten, auf eine Eingabe des Zentralverbandes der Kleingärtner, Siedler usw. über die
Schaffung von Arbeit und Heimstätten für bäuerliche
Flüchtlinge sowie auf zahlreiche weitere Eingaben und
Beschwerden einer Reihe von Privatpersonen über
Wiedereinstellung, Uraltguthaben,
Notstandsarbeiten
usw.
Damit wäre Punkt 1 unserer Tagesordnung erledigt.
Gemäß Punkt 2 unserer Tagesordnung habe ich darauf hinzuweisen, daß die Beschlüsse des Ausschusses für
Eingaben und Beschwerden hier ausliegen und in Kraft
treten, sofern nicht in der heutigen Sitzung Widerspruch
erhoben wird.
Wir kommen nunmehr zu den
Vorlagen zur Kenntnisnahme.
Ich rufe die neuen Vorlagen auf, um festzustellen, ob
das Haus Beratung wünscht.
Dabei darf ich vorher noch einmal auf Punkt 4.der
Tagesordnung, Drucksache 840:
Vorlage zur Kenntnisnahme über die Verordnung
über den Verkehr mit Maschinen,.
zurückkommen. Hier war in der letzten Sitzung Beratung beantragt worden. Es liegt mir ein schriftlicher
Antrag der Fraktion der CDU vor, diese Beratung in
dem zuständigen Ausschuß und nicht im Plenum vorzunehmen. — Ich höre keinen Widerspruch, demzufolge
stimmt das Haus zu. Dieser Punkt ist damit für uns
hier im Plenum erledigt.
Ich rufe auf Punkt 5, Drucksache 847:
Vorlage zur Kenntnisnahme über Gesamtberliner
Wahlen.
Ich darf wohl Einverständnis des Hauses feststellen,
daß dieser Punkt durch den eben verlesenen Brief des
Vertreters der Sowjetischen Kontrollkommission erledigt ist. Das Haus hat also Kenntnis genommen.
Zu Punkt 6, Drucksache 848:
Vorlage zur Kenntnisnahme über den Bericht über
ERP-Hilfe, GARIOA-Hilfe und über die Arbeit des
Beratenden ERP-Ausschusses,
liegen mir mehrere Anträge auf Überweisung an die zuständigen Ausschüsse zur Beratung vor. Ich höre keinen
Widerspruch; demzufolge ist so beschlossen.
Zu Punkt 7, Drucksache 856:
Vorlage zur Kenntnisnahme über Umbenennung des
Beichssportfeldes in Olympiastadion,
sind mir bisher keine Wünsche bekanntgegeben worden.
Ich darf annehmen, daß das Haus von dieser Vorlage
ohne Aussprache Kenntnis nehmen will. — Das ist der
Fall.
        
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