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Periodical volume Nr. 50, 29. Juni 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin
II. Wahlperiode

Stenographischer Bericht
50. (Ordentliche) Sitzung
Donnerstag, den 29. J u n i 1 9 5 0

I. Band

Nr. 5 0

Inhalt

Seit»

Seite

Geschäftliches, darunter
Verpflichtung des neu eingetretenen Stadtverordneten Jermis
Bekanntgabe
eines
Handschreibens
von
General Robertson
Bemerkungen des Stadtverordnetenvorstehers
zu dem Antwortschreiben des Vertreters der
Sowjetischen Kontrollkommission betreffend
Gesamtberliner Wahlen
Neue Vorlagen zur Kenntnisnahme betreffend
Verordnung über den Verkehr mit Maschinen
Beratung erfolgt im Ausschuß
Gesamtberliner Wahlen
Durch das obige Schreiben erledigt
Bericht über ERP-Hil£e etc
Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Umbenennung des Reichssportfeldes
Durch Kenntnisnahme erledigt
Preisbildung für Neubauwohnungen
Beratung erfolgt im Ausschuß
Höchstpreise bei Vermietung von Wohnräumen etc
Beratung erfolgt im Ausschuß
Zuständigkeiten für die Preisbildung etc
Durch Kenntnisnahme erledigt
Vollzugsordnung zum Wohnungsgesetz
Durch Kenntnisnahme erledigt
Ausbildung und Prüfung sozialpädagogischer
Kräfte
Beratung erfolgt im Ausschuß
Vergebung von Heimarbeit nach dem Ostsektor etc
Durch Kenntnisnahme erledigt
Bestellung von Beisitzern für die Hauptschiedsstelle für Wohn- und Geschäftsräume
Vertagt
Ausschußbeschluß zu der Verordnung über die
hygienische Behandlung von Lebensmitteln
Beschlußfassung
Ausschußbeschluß über Angleichung der Hebesätze der Vermögonsteuer
Beschlußfassung
Ausschußbeschluß über Senkung der Vergnügrungsteuer für Kultur- und Sportveranstaltungen
Beschlußfassung

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Ausschußbeschluß
über
Bereitstellung
der
Mittel für die Volkszählung 1950
Beschlußfassung
Ausschußbeschluß über ermäßigte Eintrittskarten
für Filmtheater
«
Beschlußfassung
Ausschußbeschluß über Verlängerung der Blokkadehilfe
Beschlußfassung
Ausschußbeschluß über das Müttererholungsheim
in Hermsdorf
Beschlußfassung
Ausschußbeschluß über Errichtung eines Kinderheims in Lichterfelde-West
Beschlußfassung
IL Beratung des Gesetzes über die amtstierärztliche Untersuchung der Klauentiere
Einzelberatung und Beschlußfassung
II. Beratung eines Nachtrages zur Hundesteuerordnung
Einzelberatung und Beschlußfassung
IL Beratung des Änderungsgesetzes betreffend
die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschafteo
Einzelberatung und Beschlußfassung
Vorlage über eine Beihilfe an die Berliner WerbeMusterschaa
Stadtv. Kunze (CDU)
Stadtv. Neumann (SPD)
366,
Stadtv. Pascher (FDP)
Stadtv. Dr. Stadie (CDU)
Überweisung an den Wirtschaftspolitischen
und den Hauptausschuß
I. Beratung des Gesetzes über die Feststellung
des Haushaltsplans von Groß-Berlin für das
Rechnungsjahr 1950 und vorläufige Regelung bis
zum Inkrafttreten
Oberbürgermeister Reuter
Stadtrat Dr. Haas
Überweisung des Haushaltsgesetzes an den
Hauptausschuß
Beschlußfassung über die Regelung für die
Übergangszeit

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864
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