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Periodical volume Nr. 38, 26. Januar 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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38. Sitzung vom 26. Januar 1950

Neumann
Hier sehen Sie ganz klar und deutlich, daß der
Kämmerer und der Oberbürgermeister einwandfrei erklärt haben, daß sie nicht daran glauben, daß die wirtschaftlichen Hilfsmaßnahmen bereits diese Kürzung ab
Januar rechtfertigen. Wenn Sie sich über die ganzen
finanziellen Probleme unterhalten, dann wissen Sie ja
genau: wenn die Versprechungen, die uns vom Beginn
der Aufhebung der Blockade an von Westdeutschland
gegeben worden sind, alle erfüllt worden wären, dann
brauchten wir überhaupt keine Mark, die über die
37 Millionen hinausginge. Aber man hat es doch bis
zum heutigen Tage bei diesen Versprechungen gelassen
und bisher wirtschaftliche Hilfsmaßnahmen überhaupt
nicht durchgeführt. Das bedauern wir sehr, und wir
sagen, daß wir uns infolgedessen nur in der Zwangslage mit diesem Vertrage einverstanden erklären können.
Wir möchten aber einige sachliche Änderungen haben.
Der Vertrag beginnt: „Zwischen der Bundesrepublik
Deutschland, vertreten durch den Bundesminister der
Finanzen, und der Gebietskörperschaft Groß-Berlin,
vertreten durch den Kämmerer". Wir glauben, daß
diese Formulierung nicht glücklich ist, und zwar auf
Grund von Erfahrungen, die wir auch in Bonn machen
mußten. Wir glauben, daß nicht ein Einzelner die Gebietskörperschaft Berlin vertritt, sondern daß dies
durch das Kollegium des Magistrats, vertreten durch
den Herrn Oberbürgermeister, geschieht, und würden
bitten, daß eine Änderung dergestalt eintritt: „vertreten durch den Magistrat, wird folgende Vereinbarung getroffen".
Wir kommen da nämlich an eine der grundsätzlichen
Fragen: Kann ein Abteilungsleiter bindende Versprechungen für den Magistrat abgeben, ohne diese Körperschaft, die ja ein Kollegium darstellt, überhaupt zu
befragen? Meine Damen und Herren! Die Enttäuschung, die in der sozialdemokratischen Fraktion durch
eine Maßnahme eines einzelnen Abteilungsleiters Platz
gegriffen hat, als ich in der letzten Sitzung davon berichtete, ist groß. In Bonn mußten wir davon erfahren,
daß ein Abteilungsleiter im Namen des Magistrats das
Patentamt für Berlin abgeschrieben hat,
(sehr richtig! bei der SPD)
abgeschrieben hat durch einen Brief, den er nach Bonn
gerichtet hat. Am 14. Dezember ist folgender Brief
nach Bonn gegangen:
Der Magistrat ist mit der Errichtung einer Anmeldestelle in Berlin für Patent-, Gebrauchsmusterund Warenzeichenanmeldungen einverstanden. Wir
setzen voraus, daß diese Anmeldestelle eine die Priorität der Schutzrechtanmeldungen sichernde Dienststelle ist.
Dieser zweite Satz hat gar nichts zu sagen. Praktisch
kann man hier in Berlin nach diesem Brief nur einen
Antrag abgeben. Er wird zeitlich gestempelt, und damit ist der Fall erledigt. Die Unterschrift des Briefes
lautet: Dr. Kielinger, Stadtrat. Ich habe in den Magistratssitzungsprotokollen nachgeblättert und habe
nicht gefunden, daß der Magistrat im Dezember dergleichen Beschlüsse gefaßt hat. Der Bundeskanzler
Dr. Adenauer legt aber den Bundestagsabgeordneten
die Drucksache Nr. 368 vor, und darin heißt es:
Nachdem nunmehr der Magistrat von Groß-Berlin
mit Schreiben vom 14. Dezember 1949 seine Zustimmung zur Errichtung einer Zweigstelle in Groß-Berlin erklärt hat, soll usw. usw.
Dann heißt es im letzten Satz:
Die Tätigkeit der Zweigstelle Berlin soll im Einvernehmen mit dem Magistrat von Groß-Berlin zunächst auf die Entgegennahme von Anmeldungen und
sonstigen fristwahrenden Anträgen beschränkt bleiben.
Ich bedaure diesen Brief sehr, und ich glaube, wir
als Stadtverordnete sollten den Magistrat beauftragen,
daß Briefe von Abteilungsleitern in grundsätzlichen
Fragen nicht nach außen gehen.
(Sehr richtig! bei der SPD)

Der Oberbürgermeister muß diese Briefe gegenzeichnen.
Der Oberbürgermeister muß von derartigen Dingen
Kenntnis haben. Daher bitten wir, die Formulierung
„durch den Kämmerer" durch die Worte „durch den
Magistrat" zu ersetzen.
Wir sind — und darin stimmen wir mit den anderen
Rednern überein — in einer Zwangslage. Nur glauben
wir, wenn der ernste Wille auf der Seite der Bundesregierung vorhanden gewesen wäre, dann wären wir
heute nicht in dieser Zangslage. Man glaubt, daß man
jetzt Berlin mit diesen Summen werde abspeisen können. Damit die Zahlungen an die Alten und an die
Kranken, damit die Gehälter der Angestellten und die
Zahlungen der VAB geleistet werden konnten, mußte
der Magistrat hier zustimmen, und damit diese Zahlungen für die nächsten Termine gesichert werden
können, muß auch die Stadtverordnetenversammlung
unter einer Zwangslage hier zustimmen. Wie das im
normalen kaufmännischen Leben genannt wird, wird
der Kollege Swolinzky oder werden die Kaufleute, vielleicht auch der Herr Kollege Dr. Schreiber, besser
wissen als ich, der ich kein Kaufmann bin. Ich bezeichne
diese Methoden aber als sehr eigenartig und freue
mich, daß in der Bundesregierung nicht alle Vertreter
der Meinung waren, daß man Berlin in solcher Weise
behandeln solle, sondern daß in der Bundesregierung
auch ein Mann aufgetreten ist, der aus unseren Reihen
kam und der den Versuch — leider vergeblich — unternommen hat, hier für Berlin die Hilfe zu geben, die
notwendig ist, um unsere sozialen Verpflichtungen zu
erfüllen.
(Beifall bei der SPD.)
Vorsteher Suhr: Meine Damen und Herren! Der Herr
Stadtverordnete Neumann hat eine Bemerkung über
einen Stadtverordneten gemacht, die einen Teil des
Hauses erregt hat. Ich bitte aber, mich nicht zu einem
Untersuchungsrichter für den Sachverstand der Stadtverordneten zu machen. Selbstverständlich haben alle
den politischen Verstand, um die Dinge hier zu beurteilen; denn sonst wären sie nicht hierher entsandt
worden. Ich bitte, den Fall damit als erledigt zu betrachten.
Herr Oberbürgermeister Dr. Reuter!
Oberbürgermeister Beuter: Meine Damen und Herren!
Der Herr Stadtverordnete Neumann hat angeregt, in
der Präambel — wenn ich so sagen darf — „Zwischen
der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den
Bundesminister der Finanzen, und der Gebietskörperschaft Groß-Berlin, vertreten durch den Kämmerer"
die Worte „vertreten durch den Kämmerer" zu ändern
in „vertreten durch den Magistrat". Der Entwurf, der
uns hier vorliegt, ist der Entwurf, den uns der Herr
Bundesfinanzminister vorgelegt hat. Wir haben ihn
unsererseits nicht geändert. Ich für meine Person habe
— ohne Beratung mit den Kollegen des Magistrats —
kein Bedenken, an die Stelle der Worte „vertreten
durch den Kämmerer" zu setzen „vertreten durch den
Magistrat". Ich kann mir auch nicht denken, daß der
Herr Bundesfinanzminister, der dann unter Umständen
seine Unterschrift noch einmal leisten muß, sich dem
entziehen wird, wenn wir ihn darauf aufmerksam
machen, daß die Stadtverordnetenversammlung dies so
gewünscht hat und daß wir uns dem angeschlossen
haben. Ich sehe infolgedessen keine Schwierigkeit in
diesem Antrag. Nur — ich muß ja formell korrekt
sein —: sollte der Herr Bundesfinanzminister nachträglich sagen: ich unterschreibe nicht einen Vertrag noch
einmal, dann könnte der Magistrat unter Umständen
in einer schwierigen Situation sein. Ich nehme an, daß
das nicht die Absicht der Anregung ist. Ich würde also
meinerseits erklären, daß der Magistrat dieser Anregung zustimmt.
Im übrigen möchte ich noch einmal betonen und vollkommen deutlich machen, was ich auch bestimmten
Herren in Bonn in einer Unterhaltung ganz klar gesagt
habe: Alles ist möglich, aber nicht möglich ist, daß
        
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