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Periodical volume Nr. 48, 15. Juni 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

48. Sitzung vom 15. Juni 1950

351

Maxsein
den bitte ich um das Handzeichen. — Das ist einstimmig
beschlossen.
Meine Damen und Herren! Wir greifen nun zurück
auf die lfd. Nr. 21 der Tagesordnung, Drucksache 845.
Hier steht die zweite Beratung offen über die
Vorlage über Gesetz über die Regelung und Bezahlung des Urlaubs bei Kurzarbeit im Urlaubsjahr 1950 — Drucksache 809 — (gemäß Beschluß
des Ausschusses für Arbeit vom 7. Juni 1950).
Inzwischen hat heute der Ausschuß für Arbeit getagt.
Es liegt also ein weiterer Beschluß dieses Ausschusses
vor. Das Wort hat zur Berichterstattung im Namen
der beiden Ausschuß-Sitzungen, so möchte ich sagen,
Herr Stadtverordneter Schellin.
Stadtv. Schellin, Berichterstatter: Meine Damen und
Herren! Der Ausschuß für Arbeit hat seinen Beschluß,
der in der Drucksache 845 vorliegt, korrigiert. Er -war
bei diesem Beschluß davon ausgegangen, daß es sich
bei der Vorlage des Magistrats darum handele, den
Entgelt festzulegen für diejenigen Kurzarbeiter, die
gleichzeitig Kurzarbeiterunterstützung beziehen. Von
Kreisen der Wirtschaft ist darauf hingewiesen worden,
daß es auch notwendig sei, die Frage des Entgelts für
diejenigen zu regeln, die an sich verkürzt arbeiten, ohne
daß sie eine Unterstützung beziehen. Der Ausschuß
für Arbeit hat geglaubt, diesen Einwendungen Rechnung tragen zu sollen. Er schlägt deshalb folgende
Änderung vor:
Im § 1 ist entgegen der Fassung der Drucksache
845 unter Zugrundelegung der Drucksache 809 in
der dritten Zeile das Wort „verkürzt" zu streichen
und dafür zu setzen „weniger als fünf Sechstel
der betriebsüblichen Arbeitszeit".
Die Änderung des § 2 in der Drucksache 845 entfällt damit.
Im übrigen soll also das Gesetz so, wie es in der Vorlage 809 vorgeschlagen ist, mit dieser kleinen Änderung
heute zur Annahme empfohlen werden.
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Meine Damen
und Herren! Sie haben den Bericht des Ausschusses
gehört. Ich eröffne nun die Generalaussprache in
zweiter Lesung. Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir
kommen zur Einzelaussprache und Einzelabstimmung.
Wir legen zugrunde die Magistratsvorlage Nr. 809 und
ziehen hinzu den Beschluß des Ausschusses für Arbeit
vom 7. Juni, Drucksache 845, sowie den Beschluß des
Ausschusses für Arbeit vom heutigen Tage.
Ich rufe zunächst auf die Überschrift. Der Beschluß
des Ausschusses lautet dahdn, daß in der Überschrift
die Worte „Regelung und" zu streichen sind, so daß
die Überschrift lautet: Gesetz über die Bezahlung des
Urlaubs bei Kurzarbeit im Urlaubsjahr 1950. Wer für
die Überschrift mit der empfohlenen Änderung ist, den
bitte ich um das Handzeichen. — Das ist einstimmig
angenommen.
Ich rufe auf den § 1. Hier ziehen wir hinzu zunächst
den Ausschußbeschluß des heutigen Tages, der zum
Ausdruck bringt, daß in diesem Paragraphen entgegen
der Fassung der Drucksache 845, also des ursprünglichen Ausschußbeschlusses, unter Zugrundelegung der
Druckache 809, also der Magistratsvorlage, in der
dritten Zeile das Wort „verkürzt" zu streichen und
dafür zu setzen ist „weniger als fünf Sechstel der
betriefosüblichen Arbeitszeit". Wer den § 1 mit der
soeben vorgeschlagenen Änderung annehmen möchte,
den bitte ich um das Handzeichen. — Das ist die Mehrheit; er ist angenommen.
Zu § 2 war ursprünglich im Ausschußbeschluß der
Drucksache 845 eine Änderung vorgeschlagen. Nach
dem Ausschußbeschluß vom heutigen Tage entfällt
diese Änderung des § 2. Wir kehren also zur ursprünglichen Magistratsvorlage zurück. Wer dem § 2 in der
ursprünglichen Fassung der Drucksache 809 zustimmen
möchte, den bitte ich um das Handzeichen. — Das ist
mit Mehrheit beschlossen.

In § 3 Absatz 1 soll der erste Satz gestrichen werden.
Wer für den § 3 in der geänderten Fassung ist, den
bitte ich um das Handzeichen. — Das ist mit Mehrheit
beschlossen.
Jetzt kommt § 4. Hier soll Absatz 1 gestrichen
werden. Absatz 2 würde dann unter Fortfall der Bezeichnung „(2)" den ganzen § 4 bilden, also allein
übrig bleiben. Wer für diese Lösung bei § 4 ist, den
bitte ich um das Handzeichen. — Das ist einstimmig
angenommen.
In § 5 soll das Wort „Durchführungsbestimmungen"
ersetzt werden durch „Ausführungsbestimmungen".
Wer für den § 5 mit dieser genannten Änderung ist,
den bitte ich um das Handaeichen. — Das ist mit
Mehrheit beschlossen.
§ 6 soll unverändert bleiben. Ich stelle fest, daß auch
aus dem Plenum keine Änderungsanträge eingegangen
sind. Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir stimmen
ab. Wer den § 6 unverändert annehmen möchte, den
bitte ich um das Handzeichen. — Er ist einstimmig an* genommen.
Wir stimmen über das ganze Gesetz ab. Ich lege
zugrunde die Drucksache 809 unter Berücksichtigung
der soeben angenommenen Änderungen auf Drucksache
845 und im Beschluß des Ausschusses vom heutigen
Tage. Wer für dieses Gesetz ist, wie es in der Drucksache des Magistrats niedergelegt ist, unter Berücksichtigung der genannten Abänderungen, den bitte ich
um das Handzeichen. — Das ist einstimmig beschlossen.
Meine Damen und Herren! Nun habe ich zunächst
etwas nachzuholen. Es lag beim Kriegsbeschädigtengesetz ein Beschluß des Hauptausschusses vom heutigen
Tage vor zur Dringlichkeitsvorlage des Gesetzes über
die Leistungen an Kriegs- und Militärdienstbeschädigte
sowie ihre Hinterbliebenen — Drucksache 704 — gemäß
Beschluß des Ausschusses für Sozialwesen vom 15. Juni
1950. Diesen Beschluß des Hauptausschusses verlese
ich jetzt:
Der Stadtverordnetenversammlung wird folgende
Beschlußfassung empfohlen:
Dem Beschluß des Ausschusses für Sozialwesen
vom 15. Juni 1950 wird in finanzieller Hinsicht
zugestimmt. Der Magistrat wird ermächtigt, den
notwendigen Betrag in den Haushaltsplan 1950
einzusetzen.

Der Berichterstatter, Herr Dr. Suhr, hat aufs Wort
verzichtet. Wir stimmen ab. Wer dem Beschluß des
Hauptausschusses, den ich soeben verlesen habe, seine
Zustimmung geben will, den bitte ich um das Hand, zeichen. — Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen jetzt zu den
Anträgen.
Ich rufe auf die lfd. Nr. 26 der Tagesordnung, Drucksache 824:
Antrag der Fraktion der SPD über Rechtsstellung
gewerblicher Genossenschaften,
die Geschäftsbetriebe in Westberlin und in Ostberlin unterhalten.
Das Wort hat zur Begründung der Herr Stadtverordnete Ohning.
Stadtv. Ohning (SPD): Meine Damen und Herren!
Die Vorlage zur Beschlußfassung, die die sozialdemokratische Fraktion in diesem Antrag fordert, stellt eine
notwendige Konsequenz aus der politischen Situation,
wie sie ihre Rückwirkung auf dem Genossenschaftsgebiet gezeitigt hat, dar. Während die anderen Firmen
des Handelsrechts durch die politische Situation wohl
auch in ihrer Struktur betroffen sind, sind gerade die
Genossenschaften wegen ihrer besonderen Eigenart,
wegen ihrer besonderen gesetzlichen Rechtsstellung
angegriffen worden und in außergewöhnliche Schwierigkeiten gelangt, und zwar diejenigen Genossenschaften,
die sowohl in Ostberlin wie in Westberlin Geschäfte,
Filialen oder Unternehmungen haben. Es ist der Zustand eingetreten, daß beide Filialbetriebe, beide Ge-
        
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