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Periodical volume Nr. 48, 15. Juni 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

342

48. Sitzung vom 15. Juni 1950

Scheffln
Frucht der Sozialversicherungsbeiträge waren, dann
bedeutet die Vorlage, die heute verabschiedet werden
soll, das erste große soziale Schutzgesetz, das die
Berliner Stadtverordnetenversammlung zu beschließen
hat. Es ist selbstverständlich ein reichlich später Zeitpunkt, wenn Berlin nunmehr beginnt, die Versorgung
der Kriegsbeschädigten und ihrer Hinterbliebenen durch
ein Gesetz zu regeln. Denn das Ende des Krieges liegt
nun schon fast fünf Jahre hinter uns, und in diesen
fünf Jahren haben die Kriegsbeschädigten und ihre
Hinterbliebenen bittere Not gelitten, soweit sie nicht
durch die soziale Fürsorge unterstützt wurden.
Es darf auch angenommen werden, daß ein großer Teil
dieser Sozialunterstützten nunmehr unter die Rechte
dieses Gesetzes fällt. Fort von der Sozialunterstützung,
die theoretisch ein Darlehn ist, und hin zum Rentenanspruch, a m damit eine gewisse Rechtsnormalität zu
schaffen, die für unsere Brüder und Schwestern in den
einzelnen westdeutschen Ländern bereits besteht!
Berlin hat eine eigene Vorlage einbringen müssen,
weil auch im Bundesgebiet die Versorgung der Kriegsbeschädigten und ihrer Hinterbliebenen noch nicht nach
einem einheitlichen Gesetz geregelt ist. Aber in den
einzelnen Ländern bestehen überall 'diese Versorgungsansprüche. Berlin wird als letztes Land im ganzen
deutschen Gebiet diese Regelung vornehmen; denn auch
in der Ostzone ist bereits eine, wenn auch außerordentlich geringwertige Versorgung dieser Bevölkerungskreise eingetreten.
Meine Damen und Herren! Dieses Gesetz bedeutet
nun für mehr als hunderttausend Berliner einen Anspruch, seien es Beschädigte, seien es Hinterbliebene,
Witwen, Waisen oder Elternteile. Es ist ganz selbstverständlich, daß der Versorgungsanspruch dieses
großen Bevölkerungskreises eine ungeheure Summe von
Millionen erfordert. Diese Millionenanforderungen stellten
die große Schwierigkeit dar, das Gesetz, das uns als
Dringlichkeitsvorlage bereits Ende März vom Magistrat
überreicht wurde, in kürzerer Frist zu verabschieden,
als es nun heute geschieht. Wir wissen, daß die Regelung, die heute vorgeschlagen wird, und die, wie die
Berichterstatterin sagte, vom Ausschuß einstimmig beschlossen wurde, noch nichts Vollkommenes darstellt.
Sie kann nur einen Anfang bilden auf diesem Gebiet,
das endgültig und eindeutig nur im Gesamtrahmen der
Deutschen Bundesrepublik gelöst werden kann. Denn
die Stadt Berlin wird wahrscheinlich — wir müssen
hier ja mit Wahrscheinlichkeitszahlen rechnen — im Verhältnis zu ihrer Gesamtbevölkerung einen außerordentlich hohen Prozentsatz von Kriegsbeschädigten und
Hinterbliebenen haben. Berlin hat nicht nur eine sehr
große Zahl seiner Söhne ins Feld geschickt, sondern
hat auch selbst die Kriegsfurie über sich ergehen lassen
müssen. Nicht nur die letzten Tage des Krieges, sondern
auch schon die 250 Bombentage und Bombennächte
haben hier viel Leid, Elend und Beschädigungen hervorgerufen. Darum sind die Lasten, die bei gerechter
Versorgung dieser Bevölkerungskreise entstehen, so
ungeheuerlich, daß wir sagen müssen: Berlin kann aus
eigener Kraft allein diese Leistung nicht vollbringen.
Schon heute muß betont werden, daß gerade auch bei
dieser Sparte unseres Haushaltes die Bundesrepublik
um eine recht beachtliche Beihilfe angegangen werden
muß.
An dem Gesetz wird das eine oder andere noch zu
bemängeln sein. Wir kennen die Mängel, und die
Praxis wird sie bestätigen. Im Augenblick ist es aber
nicht möglich, sie zu beseitigen. Die Erfahrungen, die
gesammelt werden, werden der Anlaß sein, alles, was
an ungünstigen Symptomen vorhanden ist, durch
irgendein Nachtragsgesetz zu beseitigen.
Im Augenblick kommt es darauf an, daß wir schnell
handeln, damit dieses Gesetz am 1. Juli in Kraft tritt
und damit eben eine Neuordnung in der Versorgung der
Berliner Bevölkerung eintritt.
Wir halten uns für verpflichtet, zu erklären, daß die
Versorgung der Kriegsbeschädigten und Hinterbliebenen

eine moralische Verpflichtung der Allgemeinheit darstellt, ausgehend von den Prinzipien der Haftpflicht,
daß derjenige, der gewissermaßen die Verantwortung
dafür trägt, daß einem andern Leid und Ungemach zugefügt wird, auch die Folgen dieses Leides im hohen
Maße zu beseitigen hat. Darum liegt hier eine Verpflichtung der Allgemeinheit vor, und deshalb bitten
wir, ohne uns heute auf die einzelnen Bestimmungen
einzulassen, daß Sie der Vorlage im Sinne der Ausschußbeschlüsse Ihre Zustimmung geben.
(Beifall bei der CDU.)
Vorsteher Suhr: Herr Stadtverordneter Ganschow!
Stadtv.Ganschow (SPD): Meine Damen und Herren!
Die politischen Abenteurer des tausendjährigen Reiches
mit ihren Welteroberungsplänen haben uns einen
Trümmerhaufen hinterlassen. Sie haben uns aber nicht
nur einen Trümmerhaufen hinterlassen, sondern darüber hinaus auch viel soziales Elend.
(Sehr gut! bei der SPD.)
Ich darf auf die Ausführungen meiner Vorredner hinweisen, die bereits dieses Thema angesprochen haben.
Wenn wir heute dazu übergehen, einen Teil der Schäden zu beseitigen, so sind wir Sozialdemokraten der
Ansicht, daß wir nicht allein den Kriegsbeschädigten
helfen müssen, sondern darüber hinaus auch an die
andern Körperbeschädigten denken müssen, die sich
in derselben Verfassung befinden.
(Sehr wahr! bei der SPD.)
Wir waren besten Willens, allen Körperbeschädigten
zu helfen. Aber die Notlage, die Zwangslage, in der sich
Berlin befindet, machte es uns leider nicht möglich, diese
Pläne schon jetzt durchzuführen. Um wenigstens einen
Teil der Beschädigten nicht länger warten zu lassen,
sind wir dazu übergegangen, vorerst das Gesetz über
die Kriegsbeschädigten für sich zu beraten und durchzuführen. Wir müssen es einer späteren, hoffentlich
nicht allzu fernen Zeit überlassen, auch den andern
Bevölkerungskreisen, die ebenso wie die Kriegsbeschädigten unter körperlichen Mängeln leiden und deshalb
im Wettkampf um die Arbeit behindert sind, dieselben
Rechte zu gewähren. Aber, wie bereits gesagt, zwingt
uns die derzeitige wirtschaftliche Notlage Berlins dazu,
vorerst allein die Kriegsbeschädigten zu berücksichtigen.
Wir sind auch gezwungen, alle weiteren Wünsche,
die wir über die Vorlage hinaus haben, weitestgehend
zurückzustellen. Wir haben aber erreicht, daß einige
kleine Verbesserungen erzielt wurden. Unser besonderes Augenmerk haben wir darauf gerichtet, namentlich
den Schwerstbeschädigten zu helfen; denn diese Menschen verdienen unsere besondere Fürsorge. Wir begrüßen es deshalb, daß der Sozialausschuß die Rentenstaffelung progressiv gestaltet und bei den 90- und
100%igen Renten eine kleine Erhöhung gewährt hat.
Wir begrüßen ferner, daß die Pflege- und Hilflosenzulagen günstiger gestaltet worden sind, als es in der
Vorlage vorgesehen war.
Neben den Wünschen hinsichtich der gesetzlichen
Vorschriften haben wir aber noch weitere Wünsche,
die wir im Gesetz nicht verankern konnten. Wir haben
sie bereits im Sozialausschuß vorgebracht und möchten sie hier noch einmal wiederholen. Wir wissen, daß
die Versorgung der Kriegsbeschädigten früher den
Versorgungsämtern übertragen war. Wir sind der Ansicht, daß die Versorgungsämter überaltert sind und
diese Einrichtung im alten Stil und in alter Besetzung
nicht wieder erstehen sollte, daß vielmehr das Sozialamt die Durchführung des Gesetzes übernehmen
sollte. Wir haben die Hoffnung, daß der im Sozialamt
tätige Personenkreis sozialer mitfühlt und so eine soziale Durchführung des Gesetzes gewährleistet.
Besondere Besorgnisse haben wir wegen der Durchführung der Berufsfürsorge. Die Berufsfürsorge, die
seit 1945 in Berlin einheitlich durchgeführt wird,
könnte durch das Kriegsbeschädigtengesetz eventuell
zerrissen werden. Wir haben aber den dringenden
        
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