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Periodical volume Nr. 48, 15. Juni 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

48. Sitzung: vom 15. Juni 1950 341 Wolffl möchte. Die Kriegsbeschädigtenrenten setzten nach der Vorlage bei 50 % Beschädigung- ein. Das vom Sozialausschuß geänderte Gesetz läßt sie statt dessen bei 30 % beginnen. Nur wird zur Zeit erst ab 40 % eine Rentenzahlung gewährt. Damit ist der finanziellen Schwierigkeit Berlins Rechnung getragen worden. Weiter haben wir in § 20 die Witwenrente gegenüber monatlich 72 DM nach der Magistratsvorlage in der gemeinsamen Sitzung mit dem Hauptausschuß auf 75 DM monatlich erhöht, ebenso die Elternrente von 72 auf 75 DM und die Rente eines Elternteils von 40 auf 42 DM. Um aber die Durchführung des Gesetzes zur Zeit möglich zu machen, waren wir gezwungen, dem § 20 Abs. 1 Buchstabe c folgende Fassung zu geben: „solange die Witwe wenigstens zwei Kinder unter 15 Jahren hat." Demgegenüber ist aber das Alter für die Entstehung des Anspruchs bei der Witwe von 60 auf 50 Jahre herabgesetzt, nur daß die Rente im Alter von 50 Jahren augenblicklieh ausgesetzt und erst bei einer Besserung der finanziellen Lage gezahlt wird. Ich möchte damit zum Ausdruck bringen, daß der Ausschuß für Sozialwesen in intensiver und verantwortungsbewußter Arbeit mit dem Hauptaussehuß diese kleinen und geringen Verbesserungen trotz der finanziellen Schwierigkeiten erreicht hat. Der Ausschuß ist sich seiner Verantwortung gegenüber der ihm übertragenen Aufgabe bewußt gewesen. Ihm hat auf allen Gebieten die Not und die Sorge der Menschen, die durch das Gesetz versorgt werden sollen, am Herzen gelegen. Wir wollten nicht ein Gesetz schaffen, das nur auf dem Papier steht, sondern das, wenn auch nur in bescheidenem Maße, die Durchführung ermöglicht. Wir haben in der gemeinsamen Arbeit die Notwendigkeit zur Lösung dieser sozialen Aufgabe erkannt. Wir hoffen hier von dieser Stelle aus auf das Verständnis und die Einsicht der Kriegsbeschädigten und Hinterbliebenen. Der Ausschuß hat alle Beschlüsse einstimmig gefaßt und bittet die Stadtverordnetenversammlung um Annahme des Gesetzes mit den in Vorschlag gebrachten Änderungen. loh möchte noch sagen, daß hier auf diesem Wege versucht worden ist, die ersten Wunden zu heilen, die der verbrecherische Hitlerkrieg geschlagen hat. Ich möchte im Anschluß daran die Hoffnung aussprechen, daß in einem baldigen neuen Bundesgesetz eine einheitliche Regelung für alle Kriegsbeschädigten erfolgen möge. (Beifall.) Vorsteher Suhr: Meine Damen und Herren! Bevor wir in die Generalaussprache eintreten, möchte ich mich einer angenehmen Pflicht entledigen und dem Berichterstatter des „Spandauer Volksblatts", Herrn Max Jaehner, zu seinem 25 jährigen Jubiläum als Berichterstatter der Stadtverordnetenversammlung zu gratulieren. (Lebhafter Beifall.) Das Vertrauen seiner Berufskollegen hat Herrn Jaehner seit 1926 an die Spitze der hier ständig anwesenden Berichterstatter gestellt. Herr Jaehner hat in seiner Sachlichkeit, glaube ich, allen, insbesondere der jüngeren Generation, ein Beispiel gegeben, wie objektive Berichterstattung über parlamentarische Arbeit möglich und, wie ich sagen möchte, auch notwendig ist. Ich glaube, wir sind uns alle in diesem Hause einig, wenn ich ihm für seine Tätigkeit danke und hoffe, daß er noch lange Jahre seine Tätigkeit in der Stadtverordnetenversammlung weiter fortsetzen kann. (Lebhafter Beifall im Hause und auf der Journalistentribüne.) Ich eröffne nunmehr die Generalaussprache. Wort hat zunächst Frau Stadtrat Lüders. sachlich weiterreichenden Verabschiedung dieses Gesetzes im Wege gestanden haben. Ich darf vielleicht in diesem Zusammenhang als Leiter der Abteilung Sozialwesen nur noch auf drei Punkte kurz eingehen, die, wie ich vermute, von Interesse für die. betroffenen Kreise sind. Wir sind der Meinung gewesen, daß ein gesetzlich fundierter Rechtsanspruch — und um den wird es sich gegenüber dem bisherigen Zustand, der für viele nur ein Fürsorgeanspruch gewesen ist, handeln — ein entsprechend gesichertes Verfahren für die Durchführung haben muß. Es wurde deshalb ein förmliches Verfahren zur Erledigung von Beschwerden in die §§ 41 ff. des Gesetzes eingebaut, und zwar in der Weise, daß zunächst eine Beschwerde gegenüber einer Entscheidung der ersten Behörde an einen Beschwerdeausschuß eingelegt werden kann, daß die Fortführung dieser Beschwerde sodann an einen Spruchausschuß gerichtet werden kann und schließlich noch als letztes eine Berufung an Spruchkammern möglich ist. Wir glauben, daß damit ein Verfahren eingeführt wird, das einem ordentlichen Gerichtsverfahren gleichkommt, und daß damit die Gefahr beseitigt wird, daß erledigte oder unerledigte Ansprüche den Verwaltungsgerichten Anlaß geben können, sich für zuständig zu erklären und einzugreifen. Dadurch würde das Verfahren — gewiß nicht zum Nutzen der Betroffenen — sich längere Zeit hinziehen, als es bei dieser von uns gewählten Methode zu erwarten ist. , Zweitens haben wir vorsorglich Vorbereitungen dafür getroffen, daß unter keinen Umständen die Zahlungen unterbrochen werden, weil die Durchführungsinstanzen noch nicht bestehen. Das wäre für die davon Betroffenen unerträglich. Bis zum völligen Aufbau des notwendigen behördlichen Apparates werden also die Zahlungen fortgeführt. Als drittes halten wir es für notwendig, daß auch schon vor Inkrafttreten des Gesetzes, also vor dem 1. Juli dieses Jahres, eine Möglichkeit entweder zur Anmeldung einer Rentenrevision oder zur Neuanmeldung von Renten gegeben wird. Wir setzen uns dafür mit den Bezirksämtern in Verbindung und glauben, daß gerade durch die Einschaltung und die Tätigkeit der Bezirksämter bei der Annahme solcher Anträge in der Zwischenzeit der Bevölkerung ein Dienst sowohl in örtlicher wie in zeitlicher Hinsicht geleistet wird. Den Betroffenen sind die bezirklichen Dienststellen bekannt. Sie brauchen dann keine weiten Wege zu machen; sie kennen meistens auch die Menschen, die dort tätig sind. Es wird sich also alles viel leichter erledigen lassen, und vor allen Dingen wird durch die so ermöglichten Voranmeldungen — und das scheint uns wichtig zu sein — für die Betroffenen Zeit gewonnen, d.h. es kann immer schon in bezug auf die Prüfung und die spätere und endgültige Erledigung der Anträge vorgearbeitet werden. Die Abteilung Sozialwesen ist sich sehr wohl bewußt, gerade wie es auch der Ausschuß gewesen ist und wie die Frau Berichterstatterin es dargestellt hat, daß das, was heute erreicht worden ist, in keiner Weise dem entspricht, was von uns allen für notwendig, und noch viel weniger dem entspricht, was von uns allen für wünschenswert gehalten wird. Aber wir sind fest entschlossen, die notwendigen Verbesserungen dieses Gesetzes auch nicht eine Stunde außer acht zu lassen und zu tun, was irgend in den Kräften meiner Abteilung^ steht, um eine Verbesserung des Gesetzes herbeizuführen. Vorsteher Suhr: Das Wort hat der Herr Stadtverordnete Schellin. Das Frau Stadtrat Dr. Lüders: Meine Damen und Herren! Die Frau Berichterstatterin hat bereits eingehend die menschlichen Bemühungen und die sachlichen Schwierigkeiten dargelegt, die einer früheren und einer Stadtv. ScheUin (CDU): Meine Damen und Herren! Wenn wir davon absehen, daß bisher Berlin in der sozialpolitischen Gesetzgebung größere Vorlagen nur auf dem Gebiete der Arbeitslosenunterstützung, der Arbeitslosenfürsorge und der Kurzarbeiterunterstützung verabschiedet hat, die gewissermaßen eine automatische
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