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Periodical volume Nr. 38, 26. Januar 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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88. Sitzung vom 26. Januar 1950

Tibnrtius
diesen Ressorts aus diesem Vertrage heraus nötig, auch
einmal deutlich aufmerksam zu machen auf die Verflechtungen der Westberliner Wirtschaft mit der westdeutschen Wirtschaft und darauf, daß alles das, was
die westdeutsche Wirtschaft und auch die öffentliche
Hand in Form von finanziellen Zuwendungen, von
solchen Krediten uns zuwendet, mit dazu beiträgt, der
westdeutschen Wirtschaft besseren Umsatz zu schaffen.
Wir sehen doch eine stark wachsende Quote des Anteils
der Produkte, die wir hier in Westberlin aus Westdeutschland bekommen haben, und auch des Umsatzes
von Westberliner Erzeugnissen nach Westdeutschland,
wenn nach der genannten Statistik der Westberliner
Zentralbank dieser Umsatz nach Westdeutschland im
Laufe des Jahres 1949 von knapp 12% des Gesamtumsatzes auf 38% gestiegen ist. Also die Westdeutschen
sollen in uns mal den guten Kunden sehen, den wii
ihnen gegenüber darstellen.
Nun, das sind gewisse Momente, mit denen wir künftige Verhandlungen vielleicht wachsend günstig gestalten können. Dem uns vorgelegten Vertragswerk gegenüber sind aber doch einmal einige Fragen und zweitens auch einige sehr ernste Bedenken anzubringen. —
Fragen, die sich zunächst einmal an die Form der
Schatzwechselausgabe knüpfen. Ist irgend etwas über
die Kursbildung dieser Schatzwechsel zu hören? Man
denkt an Parikurs, wenn man das so liest. Ist damit
zu rechnen? — Es ist nicht damit zu rechnen. Dann
wäre es sehr dankenswert, davon etwas zu hören. Wir
werden doch hier nicht eine Börsenkursbildung erleben ?
(Zuruf: Bestimmt nicht!)
— Dann wäre es sehr dankenswert, etwas darüber zu
hören, mit welchen Aussichten man an diese Kursbildung als Westberliner Vertreter heranzutreten hat.
(Oberbürgermeister Reuter: Sie bleiben im Portefeuille
des Finanzministers!)
— Gut, dann ist vorläufig darüber nichts weiter zu
sagen. Jedenfalls wäre eine über pari hinausgehende
Steigerung für uns wenig günstig. Wir wollen es nicht
hoffen. Das scheint mir ein noch nicht geklärter, im
Moment nicht zu klärender Zweifelspunkt zu sein.
Zum zweiten das Problem der Zinsen. Es ist ja nicht
gerade allzu günstig, wenn man einem Schuldner sagt:
du mußt dir die Zinsen gefallen lassen, die ich selber
an ganz anderer Stelle zu bezahlen, von ihnen zu erwirken haben werde, Stellen, auf die weder der Schuldner noch dessen Gläubiger seirem Gläubiger gegenüber
einen unbedingt zwingenden Einfluß hat. Das ist also
ein zweiter Zweifelspunkt, über «^n wahrscheinlich im
Moment eine Klärung nicht möglich ist, aber ich wollte
auf ihn aufmerksam machen.
uas allerschwerste Moment liegt nun, wie mir scheinen will, in der Art der hier vorgesehenen Rückzahlung.
Es ist schon so, meine Damen und Herren, wir haben
hier mit elf Vierteljahren zu rechnen, innerhalb deren
diese Rückzahlung bewirkt werden soll, wenn wir einen
Gesamtkredit von 62 Millionen annehmen, also etwa
5,6 Millionen je Vierteljahr; bei 77 wären es 7 Millionen.
In elf Vierteljahren soll das Ganze bewirkt sein, und
der Beginn der Rückzahlungsfrist liegt ein reichliches
Vierteljahr nach dem letzten Termin, der hier für Kreditzahlungen vorgesehen ist, wenn wir es mit März 1950
mal als endgültig befristet ansehen wollen, also unabhängig von den weiteren 15 Millionen, die wir durch
Nachweis unserer Notlage noch bekommen können. Die
Rückzahlung ist also außerordentlich kurzfristig bemessen. Ganz gewiß hat dieses Moment eine ernste
Rolle in Ihren Verhandlungen gespielt. Es ist keine
Kritik an dem, was hier geschehen ist, es ist nur ein
Hinweis darauf, daß diese außerordentlich knappe Befristung, die so schnelle Iniaufsetzung der Rückzahlungsfrist in absolutem Widerspruch steht zur Zahlungsfähigkeit gerade Berlins und der von der Berliner Wirtschaft so abhängigen öffentlichen Finanzen der Stadt.
Wenn wir eine Stadt wären, deren Wirtschaft mit gewaltigen Riesenumsätzen an einzelnen großen Stücken
zu rechnen hätte, wie es etwa die Städte Essen oder

Oberhausen mit Turbinenwerken früher mal gewesen
sind, wenn das, was etwa Siemens und die AEG in
einigen Spitzenleistungen aufweisen können, das Charakteristikum für unsere Berliner Wirtschaftsumsätze
wäre, dann könnte man durch günstige Marktgestaltung
damit rechnen, sehr schnell zahlungsfähig zu sein. Aber
das Charakteristikum der Berliner Wirtschaft ist der
mittlere und kleinere Betrieb, der mit kleinen und
kleinsten Umsätzen arbeitet, auch im Interzonenhandel,
vollends auch im Exporthandel, und hier ist erst sehr
allmählich Rückbildung und Neubildung von Zahlungskraft zu erwarten und nicht ein so schnelles Zahlungsfähigwerden, wie es diese Art von Terminen vorsieht.
Darum die Frage, ob die hier vorgesehene Frist für
den ersten Teilbetrag zum 1. Juli — also nicht einmal in
einem halben Jahre fällig — nicht verlängert werden
könnte, dergestalt, daß etwa diese erste Rate innerhalb
des dritten Vierteljahres noch ausreichend bezahlt werden könnte. Ich glaube, jeder, wenn auch kleine Zeitaufschub wäre für die Art und Welse, wie sich in Berlin nun einmal Kaufkraft der Privatwirtschaft und davon abhängig der öffentlichen Hand bildet, von außerordentlicher Bedeutung, und es wäre dankenswert, wenn
es möglich wäre, hier zu einer Milderung zu kommen.
Diese Bemerkungen sollen nicht etwa der Erkenntnis
Eintrag tun, daß wir nichts anderes können werden, als
diesem Vertrage zuzustimmen, nochmals gesagt: als
einem Teilbetrag einer Gesamtlösung, die mit Hilfe
Westdeutschlands die Berliner Wirtschaft wieder aufbauen, kaufkräftig und von jeder Art derartiger Kredite und vollends Subventionen unabhängig machen soll
auf dem Wege, den wir in Berlin ja miteinander zu
gehen uns einmal für alle Welt erkennbar entschlossen
haben.
Vorsteher Suhr: Herr Stadtverordneter Fischer!
Stadtv. Fischer (FDP): Meine Damen und Herren!
Die Dringlichkeitsvorlage, die wir heute erörtern, stellt
auch für die Fraktion der Freien Deutschen Demokratischen Partei keine reine Freude dar. Aus den im Kurialstil vorgetragenen grundsätzlichen Erörterungen des
Herrn Oberbürgermeisters glauben wir entnehmen zu
sollen, daß der Herr Oberbürgermeister auch der Auffassung ist, daß in Bonn nach dem Maße der Möglichkeit getan worden ist, was zu tun gegenwärtig möglich
ist, daß er andererseits aber der Auffassung ist, daß die
wirtschaftliche Entwicklung Berlins in den nächsten
zwei Monaten notwendigerweise eine Richtung einschlagen wird, die weitere Hilfsmaßnahmen notwendig
macht.
Die Dinge Hegen doch wohl so, daß wir uns hier bei
der Beurteilung des Kreditvertrages in einer Zwangslage
befinden. Uns bleibt faktisch ja nichts anderes übrig,
als zunächst einmal diesem Kreditvertrag zuzustimmen,
der in seiner technischen Gestaltung eine ganz neuartigKonstruktion auch vom haushaltstechnischen Gesichtspunkt aus darstellt, nämlich einen Kassenkredit auf
drei Jahre, gekoppelt in der Form der Schatzwechsel —
ein Unikum, wie wir es haushaltspolitisch bisher eigentlich nicht erlebt haben. Ich stimme dem Herrn Oberbürgermeister und dem Kollegen Tiburtius darin zu, daß
es schwierig werden kann, zu so frühen Zeitpunkten bereits mit der Rückzahlung dieser Kredite zu beginnen,
und es wäre eine weitere Originalität dieser Regelung,
wenn wir dazu kommen müßten, aus den neuen Zuschüssen für das Rechnungjahr 1950 die Schulden aus
dem alten Rechnungsjahr 1949 zu bezahlen, d. h. mit
einem Kredit den anderen abzudecken.
Es genügt, auf diese Dinge kurz hinzuweisen, um
rein technisch die Schwierigkeiten eines solchen Verfahrens aufzuzeigen. Wir versagen es uns, allgemein
wirtschaftspolitisch die Linien aufzuzeigen, die zu erwarten sind. Es ist richtig, daß die Verzahnung der
Westberliner Wirtschaft mit der Wirtschaft Westdeutschlands durchaus kein einseitiges Vorteilsgeschäft
für Berlin ist, sondern daß diese Kredite, die hier für
        
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