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Periodical volume Nr. 48, 15. Juni 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

48. Sitzung vom 15. Juni 1950

Vorsteher Suhr: Herr Stadtverordneter Dr. Schreiber!
Stadtv. Dr. Schreiber (CDU): Ich kann auf das Wort
verzichten, da ich den gleichen Antrag- bereits vorbereitet hatte, aber nicht rechtzeitig' zu Wort gekommen bin.
Vorsteher Suhr: Ich bitte um Entschuldigung, wenn
die Reihenfolge nicht richtig eingehalten worden ist.
Herr Stadtverordneter Peschke war hier oben bei mir,
und ich habe angenommen, daß er der erste wäre. Ich
stelle also fest — so darf ich es formulieren —, daß
nunmehr ein gemeinsamer Antrag Peschke, Dr.
Schreiber vorliegt, die Vorlage heute dem Ausschuß
für Arbeit zu überweisen mit dem Abänderungsantrag,
von dem ich annehme, daß Herr Stadtverordneter Dr.
Schreiber ihn sich ebenfalls zu eigen macht, so daß
also auch ein gemeinsamer Abänderungsantrag vorliegt. Ich habe das Haus zu fragen, ob es mit der
Überweisung an den Ausschuß einverstanden ist?
(Zustimmung.)
— Ich stelle das fest; damit ist die erste Lesung dieses
Gesetzes abgeschlossen.
Ich rufe nunmehr auf lfd. Nr. 22 a, Drucksache 829:
Vorlage zur Beschlußfassung über das Gesetz über
die Geltung von Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes in Groß-Berlin.
Ich weise darauf hin, daß mit der Beratung die Eingaben verbunden werden. Das Wort hat zur Begründung Herr Stadtrat Dr. Kielinger.

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Ich darf auch von dieser Stelle aus an die Bundesregierung die dringende Bitte richten, nunmehr alsbald eine Entscheidung zu treffen, die den berechtigten
Berliner Wünschen in angemessener Weise Rechnung
trägt. Unabhängig aber von dieser hoffentlich alsbald
zu erwartenden Entscheidung darf ich namens des
Magistrats die Bitte aussprechen, daß die Beratung
dieses Gesetzes im Interesse der Berliner Wirtschaft
mit der größten Beschleunigung aufgenommen wird,
damit es vielleicht möglich wird, den Entwurf. schon in
der kommenden Plenarsitzung endgültig zu verabschieden.
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Ich eröffne die
Aussprache in erster Lesung. Das Wort hat der Herr
Stadtverordnete Ohning.
Stadtv. Ohning (SPD): Meine Damen und Herren!
Die sozialdemokratische Fraktion hat in diesem Hause
ihre Ansicht wiederholt dahin zum Ausdruck gebracht,
daß die Einführung eines patentrechtlichen Schutzes
für die Groß-Berliner Wirtschaft unabwendbar notwendig ist. Die sozialdemokratische Fraktion hat in
Übereinstimmung mit dem Hause den Beschluß gefaßt,
daß das Patentamt seinen Sitz in Groß-Berlin haben
soll. Leider haben wir diesem Beschluß bisher keine
Geltung verschaffen können. Für ihn spricht nicht nur
ein moralisches Recht für Groß-Berlin, nicht nur ein
gesetztes Recht aus der ausdrücklichen Vorschrift des
§ 17 des Patentgesetzes, in dem festgelegt ist, daß das
Patentamt seinen Sitz in Berlin hat, sondern für diesen
Beschluß sprechen auch im erheblichen Maße Zweckmäßigkeitserwägungen. Denn Groß-Berlin hat die Anlagen, um einen weitgehenden und guten Patentschutz
sichern zu können. Aber auch politische Erwägungen
sind bei unseren Betrachtungen nicht außer acht zu
lassen.

Stadtrat Dr. Kielinger: Meine Damen und Herren!
Der Magistrat legt Ihnen den Entwurf dieses Gesetzes
in einer neuen Form vor, die durch die Besonderheiten
bedingt ist, die auf dem Gebiet des gewerblichen
Rechtsschutzes vorliegen. Ich darf in Ihre Erinnerung
zurückrufen, daß das Haus ein Gesetz über die ErLeider haben höhere Gewalten bisher die Durchrichtung eines Berliner Patentamtes verabschiedet
hat, daß die Kommandantur dieses Gesetz nicht ge- führung unseres vernünftigen Beschlusses sowohl aus
dem Gesichtspunkt der Zweckmäßigkeitserwägung als
nehmigt hat, und daß nach Lage der Sache auch kaum
zu erwarten ist, daß die Zustimmung der Alliierten zu auch aus dem Gesichtspunkt politischer Erwägungen
verhindert. Wenn wir letzten Endes, da die Versagung
diesem Gesetz noch erfolgen wird.
unserer Wünsche höheren Orts nicht beseitigt werden
Der Magistrat zieht mit diesem Gesetz die aus dieser
Sachlage sich ergebenden notwendigen Folgerungen. kann, gezwungen werden, dem Gesetz im Ergebnis unDer Raum von Berlin kann ohne schwere Schädigung sere Zustimmung zu geben, so tun wir das mit dem
der Wirtschaft nicht mehr länger ohne gewerblichen ausdrücklichen Vorbehalt, daß wir niemals unseren AusRechtsschutz bleiben. Auf der andern Seite macht es spruch aufgeben werden, daß das Patentamt nach
die Verbundenheit der Berliner Wirtschaft mit der Groß-Berlin gehört. In letzter Minute richte ich noch
einmal an den Magistrat den dringenden Appell: VerWirtschaft der Bundesrepublik erforderlich, daß in
Berlin die gleichen Vorschriften auf dem Gebiete des handeln Sie noch einmal mit den Behörden der Bundesregierung und versuchen Sie, das Recht für Großgewerblichen Rechtsschutzes gelten wie in der Bundesrepublik, daß die vom Bundespatentamt gewährten Berlin — klarer kann ein Recht nicht sein als dieses —
durchzusetzen!
Schutzrechte im gleichen Umfang und zur gleichen
Zeit auch im Gebiet von Groß-Berlin in Wirksamkeit
Den gleichen Appell richte ich an die Mitglieder der
treten. Dieses Ziel kann aber nach Auffassung des rechten Seite dieses Hauses. Bitte, setzen Sie sich noch
Magistrats nur auf dem Wege erreicht werden, den der einmal nachdrücklichst mit Ihren Parteifreunden im
Magistrat hier vorschlägt. Das heißt: alle Rechtsvor- Westen auseinander und bitten Sie sie, die Sache
schriften, die auf dem Gebiet des gewerblichen Rechts- Berlins als die Sache der Gerechtigkeit mit in die Hand
schutzes in der Bundesrepublik gelten, sollen in Zu- zu nehmen! Sie würden sich damit wirklich ein Verkunft auch in Groß-Berlin unmittelbare Geltung haben. dienst um die Berliner Bevölkerung, um die politische
Die in diesem Zusammenhang auftauchenden verStellung Berlins und um die Berliner Wirtschaft erfassungsrechtlichen Fragen hat der Magistrat in seiner werben. Bitte, lassen Sie diesen Appell, den ich hier
ausführlichen schriftlichen Begründung näher dar- an Sie richte, nicht ungehört verhallen, sondern begelegt, auf die ich hier Bezug nehmen darf.
fassen Sie sich doch einmal ernsthaft mit dieser Angelegenheit!
Das Deutsche Patentamt soll nach dem GesetzGegen das Gesetz haben wir noch einige Bedenken
entwurf in Zukunft- auch für Groß-Berlin zuständig
materieller Art. Im § 1 wird schlechthin von der Übersein. Hierbei taucht selbstverständlich die Frage auf,
in welchem Umfang in Zukunft in Berlin eine Zweig- nahme von Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiete
stelle des Deutschen Patentamtes ausgebaut werden des gewerblichen Rechtsschutzes gesprochen. Wir glausoll. Eine endgültige Entscheidung darüber ist noch ben, daß in dem künftig zu beschließenden Gesetz
nicht gefallen. Sie wissen, meine Damen und Herren, nicht so weit gegangen werden kann. Zur Sieherdaß hierüber eine Anzahl von Konferenzen zum Teil stellung des Zwecks können nicht schlechthin alle Vorin Berlin, zum Teil in Westdeutschland stattgefunden schriften des gewerblichen Rechtsschutzes übernommen
hat, die ein abschließendes Ergebnis bisher noch nicht werden, sondern lediglich die Vorschriften des Patentgefunden haben.. Die Wünsche, die der Magistrat hierzu rechtes, des Gebrauchsmusterrechtes, des Warengeäußert hat, sind der Öffentlichkeit bekannt und sind zeichenrechtes und des Geschmackmusterrechts, nicht
mit allem Nachdruck und wiederholt den in Frage kom- dagegen die weiteren Gesetzgebungsgegenstände des
menden Stellen der Bundesrepublik übermittelt worden. gewerblichen Rechtsschutzes, so z. B. das unlautere
        
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