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Periodical volume Nr. 48, 15. Juni 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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48. Sitzung vom 15. Juni 1950

Suhr
Ich rufe auf Nr. 18 unserer Tagesordnung, Drucksache 833:
Beschluß des Ausschusses für Volksbildung vom
6. Juni 1950 zur Vorlage — zur Beschlußfassung —
über Beitritt Groß-Berlins zur „Studienstiftung des
Deutschen Volkes" — Drucksache Nr. 795.
Wünscht die Frau Berichterstatterin das Wort? — Es
wird verzichtet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir
kommen zur Abstimmung. Wer dem Beschluß des Ausschusses für Volksbildung vom 6. Juni 1950 über den
Beitritt Berlins zur „Studienstiftung des Deutschen
Volkes", wie er auf Drucksache 833 formuliert ist, und
damit der Magistratsvorlage auf Drucksache 795 seine
Zustimmung geben will, den bitte ich, das Handzeichen
zu geben. -— Das ist einstimmig beschlossen.
Wir kommen zum Punkt 19 der Tagesordnung,
Drucksache 838:
Beschluß des Wirtschaftspolitischen Ausschusses
vom 6. Juni 1950 zum Beschluß des Ausschusses
für Arbeit und des Ausschusses für Jugendfragen
vom 12. April 1950 zum Antrag der Fraktion der
SPD über Bekämpfung der Jugenderwerbslosigkeit.
Ich habe zu fragen, ob der Berichterstatter, Herr Stadtverordneter Swolinzky, das Wort wünscht.
(Stadtv. Swolinzki: Danke!)
— Es wird verzichtet.
Ich eröffne die Aussprache. Ich habe darauf hinzuweisen, daß vorhin einige Eingaben von mir bekanntgegeben und mit diesem Punkte der Tagesordnung verbunden wurden. Das Wort wird aber offenbar nicht gewünscht; wir können daher zur Abstimmung schreiten.
Abgestimmt wird über die Drucksache 838 und damit
gleichzeitig über den Antrag der sozialdemokratischen
Fraktion auf Drucksache 701. Wer diesem Beschluß des
Wirtschaftspolitischen Ausschusses vom 6. Juni und
dem Beschluß des Ausschusses für Arbeit und des
Ausschusses für Jugendfragen vom 12. April zum Antrag der Fraktion der SPD über Bekämpfung der
Jugenderwerblosigkeit, Drucksache 750, seine Zustimmung geben will, den bitte ich, das Handzeichen
zu geben. — Das ist einstimmig beschlossen.
Wir kommen nunmehr zum Punkt 20 unserer Tagesordnung, Drucksache 844:
Zweite Beratung der Gesetzesvorlage über die
Lohnzahlung an Feiertagen.
Ich eröffne die zweite Beratung und frage, ob der Berichterstatter das Wort wünscht.
(Stadtv. Schellin: Ich verzichte!)
— Der Berichterstatter verzichtet. Ich eröffne die
Generalaussprache in zweiter Lesung und stelle fest,
daß Wortmeldungen nicht erfolgen.
Wir kommen daher nunmehr zur Spezialdebatte. Sie
muß sich auf die Drucksache 808 stützen in Verbindung mit der Drucksache 844.
Ich rufe nach der Drucksache 808 den § 1 auf und
stelle fest, daß hierzu ein abändernder Beschluß nicht
vorliegt und Abänderungsanträge nicht gestellt werden. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem § 1 in
der vorgelegten Magistratsfassung seine Zustimmung
geben will, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. —
Das ist mit Mehrheit beschlossen. Diese Abstimmung
bezog sich aber nur auf den Abs. 1 des § 1. Zum § 1
Abs. 2 schlägt der Ausschuß für Arbeit auf Drucksache 844 eine Neufassung vor. Wer dieser neuen
Fassung des Ausschusses für Arbeit zum Abs. 2 des
§ 1 seine Zustimmung geben will, den bitte ich, das
Handzeichen zu geben. — Das ist mit Mehrheit beschlossen.
Ich rufe nunmehr auf den § 2 in der ursprünglichen
Magistratsfassung. Wer ihm zustimmen will, den bitte
ich, das Handzeichen zu geben. — Das ist mit Mehrheit beschlossen.
Wir kommen nunmehr zur Schlußabstimmung. Sie
umfaßt erstens die Überschrift: Gesetz über die Lohn-

zahlung an Feiertagen, zweitens die Präambel, wie sie
in der Drucksache 808 formuliert ist, drittens den § 1
mit dem eben angenommenen abändernden Beschluß zu
Abs. 2 und den § 2. Wer dem Gesetz so, wie es in der
Drucksache 808 formuliert ist, unter Berücksichtigung
der Abänderung gemäß Drucksache 844 seine Zustimmung geben will, den bitte ich, das Handzeichen
zu geben. — Das ist einstimmig beschlossen. Damit ist
das Gesetz über die Lohnzahlung an Feiertagen in
zweiter Lesung angenommen.
Gemäß dem vorhin gefaßten Beschluß werden wir
die Beratung des nächsten Punktes unserer Tagesordnung Nr. 21, Drucksache 845, bis zur Nachmittagssitzung aussetzen.
Wir kommen dann zu den neuen Vorlagen zur Beschlußfassung. Ich rufe auf lfd. Nr. 22, Drucksache 823:
Vorlage zur Beschlußfassung über Gesetz zur
Änderung des Gesetzes über den Lohnstop.
Das Wort hat zur Begründung Herr Stadtrat Fleischmann.
Stadtrat Fleischmann: Meine Damen und HerrenDas Gesetz über die Regelung des Lohnstops entspricht
in seiner Berliner Fassung der in Westdeutschland
geltenden gesetzlichen Regelung. In Westdeutschland
läuft die Gültigkeit des Gesetzes auch am 30. 6. dieses
Jahres ab. Nach unserer Vorlage war etnie unbeschränkte Verlängerung dieses Gesetzes erbeten worden, da in Westdeutschland vom Kreise des Bundesarbeitsministeriums eine ebensolche Regelung vorgesehen war. Inzwischen bin ich informiert worden, daß
Westdeutschland wahrscheinlich auf Grund eines
Inititativantrags der Regierungsparteien dieses Gesetz
um ein Jahr verlängern will.
Seitens des Industrieausschusses West war an mich
die Anregung herangetragen worden, das Gesetz nur
bis zum 31. 3. zu verlängern. Vielleicht hat dos Hohe
Haus die Möglichkeit, sich_zu einigen, daß wir uns
analog der Regelung im Bundesgebiet in Abänderung
der Magistratsvorlage auf eine Verlängerung bis zum
30. 6. verständigen.
Ich hätte allerdings eine Bitte hier auszusprechen.
Das Gesetz ist ja nur eine formale Verlängerung des
bestehenden Gesetzes. Bestände die Möglichkeit, heute
dieses Gesetz in beiden Lesungen zu verabschieden?
Wir sind nämlich etwas in Zeitnot gekommen, weil von
Westdeutschland eine klare Mitteilung über das, was das
Bundesarbeitsministerium eigentlich will, nicht rechtzeitig zu erhalten war. Ich habe die endgültige Stellungnahme Westdeutschlands erst Anfang dieser Woche
bekommen. Aus diesem Grunde würde ich bitten, dieses
Gesetz heute eventuell in beiden Lesungen zu verabschieden.
Vorsteher Suhr: Ich eröffne die Aussprache in erster
Lesung. Das Wort hat Herr Stadtverordneter Peschke.
Stadtv. Peschke (FDP): Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Nach Rücksprache mit dem Herrn Stadtverordnetenvorsteher beantrage ich Überweisung an
den Ausschuß für Arbeit, der heute sowieso um
12.30 Uhr zusammentritt. Wir beantragen, daß dort
tatsächlich die Befristung vorgenommen wird. Wir
könnten dann das Gesetz in der Nachmittagssitz>ung
sofort verabschieden, so daß keinerlei Verzögerung
eintritt.
Vorsteher Suhr: Entschuldigen Sie bitte, Herr Stadtverordneter Peschke! Sie wollen einen Antrag stellen.
Der Antrag müßte aber schon jetzt bekanntgegeben
werden.
Stadtv. Peschke (FDP): Jawohl. Der Antrag soll
lauten, daß in § 1 des Gesetzes nicht bestimmt wird,
daß die Worte „jedoch nicht über den 30. Juni 1950
hinaus" zu streichen sind, sondern daß statt des 30. Juni
1950 der 30. Juni 1951 gesetzt wird.
        
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