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Periodical volume Nr. 48, 15. Juni 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

336

48. Sitzung vom 15. Juni 1950

Kunze
Tatsächlich sieht die Sache so aus, daß bei der
produktiven Arbeitslosenfürsorge, wenn sie in vollem
Ausmaß zur Geltung käme, der betroffene Arbeitslose
an Stelle der Arbeitslosenunterstützung 100 % seines
Einkommens bekommen würde. Außerdem würde der
Fiskus von den Summen, die er für diese Arbeitslosen
zahlt, in kürzester Zeit etwa 20 bis 30 % zurückbekommen, nämlich durch die Einkommensteuer und
die Umsatzsteuer, die ja wieder zurückfließen. Ferner
würde nach fünf Jahren der gesamte Betrag an den
Fiskus zurückgehen. Das sind Vorteile, die für den
Fiskus durchaus beachtlich sind und die in der sehr
schweren finanziellen Lage, in der sich der Magistrat
befindet, eine weitgehende Bedeutung haben, der wir
uns nicht entziehen können.
Für die Arbeitgeber selbst kann von den Unterstützungsbeträgen höchstens ein Viertel als Vorteil gewertet werden, nämlich der Betrag der Zinsen des Darlehenskapitals für fünf Jahre. Die Unternehmer haben
also ganz bestimmt den kleinsten Nutzen bei dieser
Sache, von der alle beteiligten Stellen Vorteil ziehen.
Wenn man das alles zusammenzieht, sollte man zu
dem Schluß kommen, daß der Versuch, der beim ersten
Mal nicht gelungen ist, wiederholt werden müßte. Es
steht fest, daß die Industrieorganisationen sich in
diesem Sinne ausgesprochen haben. Ich vertrete die
Meinung, daß der Versuch noch einmal gemacht werden sollte, vielmehr mit der Maßgabe, daß das Gesetz
insbesondere bezüglich der Fristabgrenzung für die
Entlassungen geändert werden müßte. Ich stelle deshalb den Antrag:
Der Magistrat wird gebeten, das Gesetz über eine
produktive Arbeitslosenhilfe vom 16. Dezember
1949 erneut für eine Frist von drei Monaten in
Kraft zu setzen. Der § 4 Abs. 2 litera a ist so zu
ändern, daß der Wortlaut „nach dem 30. September
1949" gestrichen und durch den Wortlaut „nach
dem 30. Juni 1949" ersetzt wird.
Vorsteher Suhr: Einen Augenblick, meine Damen und
Herren! Wenn ich es recht verstehe, soll das ein Antrag
sein. Ich bedaure, diesen Antrag nicht entgegennehmen
zu können. Bei der Aussprache über Große Anfragen
können keine Anträge gestellt werden.
Das Wort hat der Herr Stadtverordnete Scharnowski.
Stadtv. Scharnowski (SPD): Meine Damen und
Herren! Die Stellungnahme der CDU erregt bei uns
etwas Erstaunen. Wir, die wir bei der Gestaltung des
Gesetzes dabei gewesen sind, kennen ja doch die Schwierigkeiten, die auch auf Ihrer Seite waren. Zum Beispiel
waren Sie selber der Meinung, daß grundsätzlich eigentlich keine Entlassungen stattgefunden haben sollten, nur
daß wir uns in der Zeit etwas verändert hatten. Wir
meinten, daß bis zum 1. August, während Sie meinten,
daß bis zum 30. September keine Entlassungen stattgefunden haben dürften. Außerdem ist in dem Gesetz
vorgesehen gewesen, daß zusätzliche Beschäftigungen
bei Betrieben auf Grund der Inanspruchnahme dieser
Mittel nicht zu Entlassungen bei anderen Betrieben führen sollten. Das waren die beiden Gründe, die nach
meinem Dafürhalten Sie selber nicht begeistert haben,
von den Möglichkeiten des Gesetzes Gebrauch zu machen.
Außerdem dürfen wir nicht vergessen, daß dieses
Gesetz einstimmig von allen Fraktionen nur bis zum
31. März in Kraft gesetzt worden ist.
Die Frage des Herrn Abgeordneten Kunze hinsichtlich des Nutzens kann ich mir nur so erklären, daß
Sie wohl seinerzeit mit dem Gesetz hinsichtlich der
Wirksamkeit nicht einverstanden gewesen sind. Wenn
man etwa 20 Leute eingestellt hätte, dann hätte das
bei einer fünfjährigen Nutzung des bereitgestellten Kredites vielleicht einen Ertrag von etwa 1500 DM für den
Betrieb ergeben. So war also nach Ihrem Dafürhalten,
praktisch genommen, dieser Nutzen nicht recht einzusehen. Deswegen sind die Wirtschaftskreise ebenso wie
Sie selber der Meinung gewesen, es könne aus diesem
Gesetz nichts Neues entstehen.

In Ihrer Anfrage heißt es nun, daß die Wirtschaftskreise, also wahrscheinlich Industrie und Handel, wünschen, daß dieses Gesetz in einer verbesserten Form
wieder in Geltung kommt. Ich kann Ihnen nur sagen,
daß mir bekannt ist, daß Gewerkschaftler mit den
Unternehmern verhandelt haben und daß gelegentlich
dieser Verhandlung auch diese Frage zur Aussprache
gestellt wurde. Die Herren — ich glaube, es sind die
gewesen, die im Industrieausschuß West sitzen — haben
gesagt, sie wären der Meinung, daß solche Maßnahmen
wie die des Gesetzes über die produktive Arbeitslosenhilfe nicht wieder neu aufgelegt werden sollten, weil
sie der Wirtschaft nichts nützten, sondern weil sie nur
zur Begünstigung einiger Gewerbe- oder Wirtschaftszweige führen könnten und dies nur zur Schmutzkonkurrenz führen würde, und sie würden sich freuan,
wenn die Gewerkschaften auch diese Meinung vertreten
würden. Ich glaube, daß Ihnen das bekannt sein dürfte.
Deshalb bin ich der Meinung, daß man mit diesem
Versuch nicht wieder neu beginnen soll. Zum mindesten
ist das nicht in der Form dieses alten Gesetzes möglich,
das nur in so ganz geringem Maße zur Anwendung gekommen ist, wie es Herr Stadtrat Fleischmann hier
gezeigt hat. Nur rund 1100 Arbeitnehmer sind für
13 Wochen oder etwas darüber in Arbeit gebracht worden, wofür rund 150 000 DM aufgewandt worden sind.
Die sozialdemokratische Fraktion ist der Meinung,
daß es nicht möglich ist, hier aus der Großen Anfrage
einen Antrag zu gestalten, und wir können auch heute
schon erklären, daß wir die produktive Arbeitslosenhilfe in dieser Form auf keinen Fall wieder aufleben
lassen können.
Vorsteher Suhr: Das Wort hat der Herr Stadtverordnete Kunze.
Stadtv. Kunze (CDU): Zu den Ausführungen des
Herrn Scharnowski möchte ich ibemerken, daß mir ein
Originalschreiben vom Industrieausschuß West vorliegt.
In diesem Schreiben wird offiziell mitgeteilt:
Als gemeinsame Stellungnahme der Industrie ist
idabei folgende Richtlinie beschlossen worden:
Die Industrie hält es für empfehlenswert, das
Gesetz über die Arbeitslosenhilfe zunächst für drei
weitere Monate in Kraft zu lassen. In dieser Zeit
wird sich herausstellen, <»b eine weitere Verlängerung notwendig ist. Es ist anzunehmen, daß in den
nächsten Monaten Aufträge der öffentlichen Hand
und der Besatzungsmächte im größeren Umfange
als bisher an Westberliner Firmen vergeben werden.
Dabei muß sich dann herausstellen, ob das Gesetz
eine praktische Hilfe im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit bedeutet. Im übrigen besteht eine Fühlungnahme mit den Gewerkschaften, um praktische Vorschläge für eine wirksamere Arbeitslosenhilfe auszuarbeiten, die sich aber noch im Anfangsstadium
befindet und über die deshalb im Augenblick noch
nichts Näheres gesagt werden kann. Aber auch das
spricht dafür, zunächst eine Zwischenlösung durch
Verlängerung des Gesetzes um eine begrenzte Zeit
zu finden.
Danach behalten wir uns vor, den Antrag, den wir
heute nicht einbringen können, nachträglich einzubringen.
Vorsteher Suhr: Herr Stadtverordneter Peschke!
Stadtv. Peschke (FDP): Meine Damen und Herren!
An sich sind auch wir der Auffassung, daß der Kernpunkt des Gesetzes über die produktive Arbeitslosenhilfe durchaus noch seine Bedeutung hat und auch verwirklicht werden sollte. Wir geben dem Herrn Stadtverordneten Kunze darfn recht, daß es eigentlich wenig
schön ist, daß der Magistrat so sang- und klanglos in
dieser Form keine Mittel mehr bewilligt hat, die nun
in der Arbeitslosenfürsorge oder in der Arbeitslosenunterstützung ohne produktive Gestaltung der Arbeit
doch ausgeschüttet werden müssen.
        
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