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Periodical volume Nr. 48, 15. Juni 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

48. Sitzung vom 15. Juni 1950

335

Neumann
einen, Mann, der unserer Überzeugung nach durchaus
in der Lage ist, hier an den Jugendlichen die Aufgaben
zu erfüllen, die im Interesse der Gesamtheit notwendig
sind. Wir wünschen, daß der Herr Oberbürgermeister
sich um diese Dinge einmal kümmert, daß der Herr
Oberbürgermeister in Verbindung mit den zuständigen
Stellen in personeller Hinsicht hier wirklich einen
Mann -an die Spitze stellt, eine personelle Änderung
vornimmt, die dahin führt, daß wir uns in absehbarer
Zeit mit diesen Fragen der Erziehung der jugendlichen
Strafgefangenen nicht mehr zu beschäftigen haben.
Das ist der gleiche Wunsch, den wir alle haben.
Zum Schluß nur eins, Herr Stadtrat: Freie Verpflegung, freie Unterkunft und freie Kleidung wird im
Gefängnis bisher nicht gewährt. Das ist immer der
Unterschied zwischen denen, die nur die Theorie beherrschen, und denen, die die Praxis mitgemacht haben.
Es muß stets der Kostenaufwand beglichen werden.
Die Gefangenen, haben das eine Mal die Möglichkeit,
durch Arbeit diese Kosten aufzubringen; sonst erhalten
sie, falls sie eben keine Arbeit haben, nach Verbüßung
ihrer Strafe eine Kostenrechnung, die von ihnen beglichen werden muß.
(Stadtrat Dr. Kielinger: Das gilt nicht
für die Jugendlichen!)
— Ja, bei Jugendlichen mag das anders sein. Aber im
allgemeinen ist es so.
(Stadtrat Dr. Kielinger: Aber nicht bei den
Jugendlichen!)
Ich höre, daß es im Jugendgefängnis nicht der Fall
sein soll; hier soll eine Ausnahme sein. Nach meiner
Kenntnis der Behörden glaube ich aber, daß so mancher
versuchen wird, auch hier etwas herauszubekommen.
Dann wünschen wir noch, daß endlich jetzt, fünf
Jahre, nachdem diese Gefängnisse in einem völlig verwahrlosten Zustande von uns übernommen wurden, die
Wäsche und andere Materialien beschafft werden, soweit es nur irgend möglich ist. Wie soll der Ordnungssinn dieser Jugendlichen geweckt werden, wie sollen sie
erzogen werden, wenn solche primitiven Zustände herrschen, wie sie jahrelang in Plötzensee zu Hause waren?
Wir danken also Herrn Stadtrat Kielinger für das,
was er persönlich insbesondere in den letzten vierzehn
Tagen im Jugendgefängiiis getan hat, und bitten, daß
er sich auch für die nächste Zukunft besonders dieser
Frage widmet.
(Beifall bei der SPD.)
Vorsteher Suhr: Weitere Wortmeldungen liegen nicht
vor. Damit ist die Aussprache über die Erklärung des
Magistrats beendet.
Wir kommen zu Punkt 13 unserer Tagesordnung,
Drucksache 825:
Große Anfrage der Stadtverordneten Dr. Schreiber,
Kunze und der übrigen Mitglieder der Fraktion
der CDU über produktive Arbeitslosenfürsorge.
Das Wort hat zur Beantwortung Herr Stadtrat Fleischmann.
Stadtrat Fleischmann: Meine Damen und Herren!
Vielleicht darf ich eingangs meiner Beantwortung
folgendes feststellen. Der Hauptausschuß hat nach
ainer nicht gerade sehr eingehenden, aber doch nach
einer Besprechung die Mittel, die im Haushalt der Abteilung Arbeit für die produktive Arbeitslosenunterstützung enthalten waren, einstimmig gestrichen. Ich
weiß nun also nicht, nachdem auch die Herren der CDU
in dieser Sitzung des Hauptausschusses die Mittel mit
gestrichen haben, wie wir uns verhalten sollen, wie wir
nun eventuell eine Fortsetzung der produktiven Arbeitslosenunterstützung durchführen müssen.
Aber ich möchte zu dem ganzen Problem folgendes
sagen. Meine Damen und Herren! Die produktive
Arbeitslosenunterstützung war von Anfang an umstritten. Sie war vor allen Dingen auch auf Arbeitgeberseite umstritten, weil sie eine einseitige Subventio-

nierung bestimmter Betriebe mit sich brachte. Es war
auch so, daß die Betriebe, die im Bewußtsein ihrer
Verantwortung gegenüber dem Wirtschaftsleben ihre
Arbeitskräfte behalten hatten, bestraft wurden gegenüber den Betrieben, die ihre Arbeitskräfte rücksichtslos
auf die Straße gesetzt hatten. Wir haben vor Inkrafttreten des Gesetzes über die produktive Arbeitslosenunterstützung folgendes feststellen müssen. Es haben
Betriebe überstunden gemacht. Die Arbeitsämter haben
die Betriebe gebeten, doch Arbeitskräfte einzustellen.
Die Betriebe haben geantwortet: wir denken nicht daran,
Arbeitskräfte einzustellen, sondern wir werden sie erst
einstellen, wenn das Gesetz über produktive Arbeitslosenunterstützung in Kraft ist. Also das sind Dinge,
meine Damen und Herren, die von uns im Voraus gesehen wurden. Der Versuch mit der produktiven
Arbeitslosenunterstützung ist aber gemacht worden.
Nun möchte ich noch folgendes sagen. Wir haben in
dem Vierteljahr 249 Anträge auf produktive Arbeitslosenunterstützung bekommen. Diese 249 Anträge umfaßten 1092 Personen. Diese 1092 Personen bedeuten
selbstverständlich irgendeine Entlastung des Arbeitsmarktes nicht. Für diese 1092 Personen sind
136 411 DM an produktiver Arbeitslosenunterstützung
gezahlt worden. Ob diese Summe in einem gesunden
Verhältnis steht zu dem, was eventuell erreicht werden
soll, wage ich zu bestreiten.
Ich möchte zum Schluß meiner Ausführungen folgendes sagen. Wenn ich eine objektive Prüfung der Betriebe, die die produktive Arbeitsausfallunterstützung
beantragt hatten, durchführe, dann komme ich zu der
Überzeugung, daß mindestens 50 % dieser 249 Betriebe bestimmt nicht zu den Betrieben gehören, deren
Fortfuhrung im volkswirtschaftlichen Interesse Berlins
liegt.
Aus allen diesen Erwägungen, meine Damen und
Herren, ist ein Antrag auf Verlängerung des Gesetzes
von uns nicht gestellt worden. Wir haben auch entsprechend im Hauptauschuß darüber berichtet, und der
Hauptausschuß hat sich de facto mit unserer Auffassung einverstanden erklärt, indem er einstimmig die
Mittel aus dem Haushalt der Abteilung Arbeit gestrichen hat.
Vorsteher Suhr: Es wird der Antrag auf Eröffnung
einer Aussprache gestellt. Das Wort hat der Herr
Stadtverordnete Kunze.
Stadtv. Kunze (CDU): Meine Damen und Herren!
Die Ausführungen, die uns Herr Stadtrat Fleischmann
gemacht hat, sind keine Widerlegung des an und für
sich richtigen Gedankens der produktiven Arbeitslosenfürsorge. Sie sind höchstens ein Beweis dafür, daß das
Gesetz in einem unglücklichen Augenblick in Kraft gesetzt worden ist. Denn tatsächlich ist es ja so, daß die
Hilfsmaßnahmen für Berlin sich verzögert haben und
daß dadurch natürlich auch die Zahl der Einstellungen
und die Auswirkung des Gesetzes entsprechend kleiner
geblieben sind. Das ist aber keine Veranlassung, den
Versuch, die produktive Arbeitslosenfürsorge zu einer
praktischen Wirkung zu bringen, fallen zu lassen. Ich
bin auch der Meinung, daß das Gesetz selber soviel einschränkende Bestimmungen enthielt, daß die attraktive
Wirkung, von den Vorteilen des Gesetzes Gebrauch zu
machen, außerordentlich gering war. Gerade diese
Überlegung beweist aber auch, daß den Einwänden von
Unternehmerseite, die hier vorgetragen wurden, keine
große praktische Bedeutung zukommt. Denn wenn
keine genügenden Vorteile bestanden haben, um zu
einer umfassenden Ausnutzung der Möglichkeiten des
Gesetzes zu kommen, dann können auch keine großen
Nachteile für diejenigen entstanden sein, die aus irgendwelchen Gründen von diesen Möglichkeiten keinen Gebrauch machen konnten. Also dieser Hinweis, daß von
Unternehmerseite etwas Grundsätzliches gegen das
Gesetz gesagt werden könnte, ist aus den vorgebrachten praktischen Erfahrungen heraus widerlegt.
        
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