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Periodical volume Nr. 48, 15. Juni 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

334 48. Sitzung vom 15. Juni 1950 KieMnger einer stufenwedsen Durchführung des Strafvollzugs eine erhöhte Aufmerksamkeit zu schenken und mir in Kürze neue Vorschläge über die weitere Durchführung eines stufenweisen Strafvollzugs gerade im Jugendstrafvollzug vorzulegen. Ich darf bei dieser Gelegenheit noch ergänzend hinzufügen, daß regelmäßig bei den Anstaltskonferenzen auch Vertreter des Gefängnisbeirats zugegen sind. Der Gefängnisbeirat setzt sich zusammen aus Vertretern der freien Wohlfahrtsorganisationen, des Hauptschulamtes, des Hauptberufsamtes und des Landesjugendringes. Bin Vertreter dieses Gefängnisbeirates, der sich regelmäßig mit den Dingen sehr eingehend beschäftigt, nimmt an den wöchentlichen Anstaltskonferenzen teil. Dennoch bleibt selbstverständlich für die Zukunft, insbesondere hinsichtlich der Bestellung einer neuen Leitung, der Ausgestaltung der Außenstellen und der Ausstattung der Gefangenen mit Bekleidung und Wäsche, noch vieles zu tun übrig. Es ist bereits erwähnt worden, daß für das nächste Etatjahr ein gesonderter Haushaltsplan für den Jugendstrafvollzug aufgestellt wird. Die Anweisung für die erforderlichen Vorarbeiten habe ich bereits gageben, so daß wir hoffen dürfen, daß im kommenden Etatjahr den Bedürfnissen des Jugendstrafvollzugs in noch weitergehendem Maße und besser Rechnung getragen wird als bisher. Meine Damen und Herren! Es ist in der vorigen Sitzung die Frage der Leitung des Gefängnisses erörtert worden. Wir sind inzwischen dahin belehrt worden, daß es sich lediglich um einen provisorischen Leiter handelt, der nicht die Befugnisse hat, die ihm eine Entfaltung seiner Kräfte ermöglichen. Ich habe kein Urteil über seine Befähigung und seine Leistungen, glaube aber, daß es zur Steuer der Gerechtigkeit dient, wenn man sagt, daß dieser Mann nicht unter Umständen arbeitet, wo er sich so entfalten kann, wie es zu einer Bewährung nötig ist. Wir befinden uns da in einer etwas peinlichen Situation, daß man bei jemand, der bereits zwei Jahre da ist, sagt, daß er Fehler gemacht hat, während wir bei jemand, den wir neu dorthin stellen, noch nicht wissen, wie wir in zwei Jahren über ihn denken werden. Wir sind uns völlig darüber im klaren, daß das Gebiet des Jugendstrafvollzugs an Schwierigkeit gar nicht zu überbieten ist, und wir sehen in den Worten des Herrn Stadtrats: „wir erkennen, daß noch viel zu tun ist" die Hoffnung, daß wir nicht etwa in einem halben oder in einem Jahr erneut eine Anfrage wegen Plötzensee stellen müssen. Vorsteher Suhr: Wir setzen die Aussprache fort. Nachdem ein Vertreter des Magistrats erneut das Wort ergriffen hat, läuft die Redezeit von neuem: zehn Minuten für jede Fraktion. Das Wort hat Herr Stadtverordneter Dr. Ronge. Stadtv. Neumann (SPD): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen mitteilen, daß wir auch von einigen Zusagen des Herrn Stadtrats Kielinger äußerst befriedigt sind. Ich möchte feststellen, daß es richtig ist, daß der Verpflegungssatz, der in Plötzensee bis vor wenigen Tagen 75 Pfennige betrug, nach der Aussprache und nachdem der Herr Stadtrat sich persönlich um die Dinge gekümmert hat, erhöht worden ist. Es ist gleichfalls Herrn Stadtrat Kielinger zu verdanken, daß der Essensentzug, der bis auf Brot und Kaffee während der Verbüßung von Arreststrafen verhängt wurde, beseitigt ist, und daß auch hier Zustände eingetreten sind, die man billigen kann. Vorsteher Suhr: Das Wort hat Herr Stadtverordneter Neumann. Stadtv. Dr. Rong-e (FDP): Meine Damen und Herren! Die Fraktion der FDP, von der die Große Anfrage ausgeht, ist von der Antwort des Herrin Stadtrats im wesentlichen befriedigt, und zwar weniger befriedigt wegen der Tatsachen, die er hat feststellen müssen, sondern mehr befriedigt von den Zusagen, die er gemacht hat. Ich glaube, daß die ausführlichen Darlegungen des Herrn Stadtrats uns bewiesen haben, wie notwendig diese Anfrage war, und daß tatsächlich in diesem Jugendstrafvollzug noch eine ganze Menge zu tun übrig bleibt. Es ist selbstverständlich nicht ausgeblieben, daß im Anschluß an die vorige Debatte weitere Anliegen an uns herangetragen worden sind. So ist mir gesagt worden, daß sich bis zum 6. Mai noch in höchst unwünschenswerter Weise auch Zuchthausgefangene in Plötzensee befunden hätten. Ich kann das im einzelnen selbstverständlich nicht nachprüfen und gebe es hier lediglich unter dem Gesichtspunkt bekannt, daß, falls noch irgendwelche Möglichkeiten verwaltungsmäßig bestehen sollten, dort Zuchthausgefangene mit den Jugendlichen zusammenzubringen, dem selbstverständlich ein Riegel vorgeschoben werden muß. Wir, die wir den Rummel kennen, wissen ja doch, wie dünn die Zellenwände sind, wenn die Leute miteinander in Beziehungen treten wollen, und es ist nicht nur unmöglich, sondern es ist einfach kein Zustand, wenn im Gefängnis etwa Zuchthausgefangene mit Jugendlichen zusammenkommen und auf diese Weise das Jugendgefängnis zu einer Art Vorschule des Verbrechens wird. Der Herr Kollege Ronge hat schon auf die Schwierigkeiten hingewiesen, die daraus entstanden sind, daß im Jugendgefängnis nicht nur Jugendstrafgefangene sind, sondern daß dort ein Arbeitshaus ist und auch Zuchthäusler sitzen. Gewiß, Zuchthäusler sind auch Menschen; aber sie sollen ja einer besonderen Zucht unterworfen werden, um wieder in das menschliche Leben zurückzufinden. Hier sind sie aber im Jugendgefängnis nicht nur als Arbeiter beschäftigt, sondern ich muß dem Hause Mitteilung davon machen, daß sie gerade im Jugendgefängnis als Vorarbeiter beschäftigt werden, um die Jugendlichen in der Arbeit zu unterweisen. Das sind Zustände, die unhaltbar sind, und die geändert werden müssen. Der Herr Stadtrat hat darauf hingewiesen, daß wir im Hauptausschuß bereits einen Antrag gestellt haben, daß der Jugendstrafvollzug auch gesondert etatisiert wird. Wir wünschen, daß nicht nur freie Arbeiter dort eingesetzt werden. Ich habe bereits in der Debatte vor 14 Tagen darauf hingewiesen, daß wir wünschen, daß pädagogisch geschultes Personal dorthin kommt, das seine besonderen Aufgaben zu erfüllen hat. Wir haben uns sagen lassen, daß auch Zuchthäusler als Arbeiter dorthin gekommen sind, Selbst das halte ich für bedenklich. In einer solchen schwierigen Lage muß notfalls die Verwaltung auf freie Arbeiter zurückgreifen, ehe sie die Gefahr heraufbeschwört, daß auf diese Weise das Erziehungswerk auch nur im geringsten gefährdet wird. Wir sind weiter dahin unterrichtet worden, daß sich auf dem Gelände noch ein Haus befindet, das als Arbeitshaus verwendet wjrd. Auch das halten wir nicht für wünschenswert. Wir glauben, daß in den Beziehungen zwischen den Jugendlichen und den dort Untergebrachten doch Gefahrenquellen liegen, die beseitigt werden müssen. Damit, meine Damen und Herren, kommen wir zu einem sehr wunden Punkt. Der Leiter des Strafvollzugs bemüht sich seit drei Vierteljahren um die Besetzung dieser Funktion des Direktors des Jugendstrafvollzugs, um die Arbeit mit neuen Methoden vorzunehmen. Im Auftrage meiner Fraktion bedaure ich außerordentlich, daß hier bisher kein grundlegender Wandel geschaffen worden ist. An Vorschlägen hat es nicht gefehlt. Wir selbst haben einen Mann vorgeschlagen, der die besten Erfahrungen nachweisen kann, der seine pädagogischen Studien nicht nur in Deutschland, sondern auch im Auslande getrieben hat. Er gehört nicht unserer Partei an. Ich möchte das ausdrücklich feststellen, damit nach dieser Seite nichts gegen uns gesagt werden kann. Es handelt sich um
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