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Periodical volume Nr. 48, 15. Juni 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

932

48. Sitzung vom 15. Juni 1950

Suhr
Ich verbinde die Beratung- mit der heute um 13 Uhr
vorzunehmenden Beratung des Kriegsbeschädigtengesetzes.
Es liegt ferner vor eine
Eingabe des Schutzverbandes der Berliner Zwangsversicherten
und eine
Eingabe des Fresseveribandes Berlin über die
künftige Gestaltung der Sozialversicherung.
Ich verweise diese beiden Eingaben an den Ausschuß
für Sozialwesen und an den Ausschuß für Arbeit, um
sie gemeinsam mit dem Gesetz zur Anpassung des
Rechts der Sozialversicherung in Berlin an das in der
Bundesrepublik Deutschland geltende Recht zu verbinden.
Unter den übrigen Eingaben erwähne ich nur eine
Eingabe des Ressorts Handwerk über die Voraussetzungen bei der Vergebung von behördlichen Aufträgen,
eine Eingabe des Vereins Berliner Molkereibesitzer
über Sicherstellung der Frischmilch-Produktion
für die Berliner Säuglinge und Kleinkinder.
In üblicher Weise liegen dann zahlreiche Beschwerden, Petitionen usw. von Privatpersonen vor,
die sich mit der Umstellung von Gleichstrom auf
Wechselstrom, mit Notstandsarbeiten, Kreditbewilligungen usw. befassen. Alle diese Eingaben liegen heute
auf dem Tisch des Hauses aus.
Gemäß Punkt 2 unserer Tagesordnung verweise ich
auf die Vorschläge des Ausschusses für Eingaben und
Beschwenden, die in Kraft treten, sofern nicht während
der Sitzung Einspruch erhoben werden sollte.
Damit kommen wir zu den
Vorlagen zur Kenntnisnahme.
Ich rufe der Reihe nach auf lfd. Nr. 3, Drucksache 822:
Vorlage zur Kenntnisnahme über die Entsendung
von Vertretern Groß-Berlins in den Aufsichtsrat
der Borsig-A. G., Berlin-Tegel,
und frage, ob Beratung gewünscht wird.
(Zuruf: Beratung im Ausschuß!)
Es wird Beratung im Ausschuß gewünscht. Ich darf
feststellen, daß kein Widerspruch erfolgt. Die Angelegenheit ist für uns erledigt, sie wird dem zuständigen
Ausschuß zur Beratung überwiesen.
Ich rufe auf lfd. Nr. 4, Drucksache 827:
Vorlage zur Kenntnisnahme über die Übernahme
einer 20% igen Bürgschaft für Kredite der Westberliner Bekleidungs-Industrie.
(Zuruf: Beratung!)
Es wird Beratung beantragt. Sie erfolgt in einer cer
nächsten Sitzungen.
Ich rufe auf lfd. Nr. 5, Drucksache 828:
Vorlage zur Kenntnisnahme über einen Schritt des
Magistrats zur Vereinigung des Westberliner Postund Fernmeldewesens mit demjenigen des Bundes.
Es wird das Wort nicht gewünscht. Ich stelle fest:
das Haus hat Kenntnis genommen.
Ich rufe auf lfd. Nr. 6, Drucksache 832:
Vorlage zur Kenntnisnahme über Übertragung der
Aufgaben der Technischen Prüfstelle für den
Kraftfahrzeugverkehr auf den Technischen Überwachungsverein Berlin.
(Zuruf: Es wird Beratung im Ausschuß beantragt!)
Es wird Beratung im Ausschuß beantragt. Ich höre
keinen Widerspruch. Die Angelegenheit ist für uns
erledigt, sie wird dem Ausschuß überwiesen.
Ich rufe auf lfd. Nr. 7, Drucksache 835:
Vorlage zur Kenntnisnahme über Änderung der
Verordnung zur Durchführung des § 33 d der Gewerbeordnung.

Das Wort wird nicht gewünscht, das Haus hat Kenntnis genommen.
Ich rufe auf lfd. Nr. 8, Drucksache 837:
Vorlage zur Kenntnisnahme über die Wiederbepflanzung des Berliner Tiergartens.
Das Wort wird nicht gewünscht, das Haus hat Kenntnis genommen.
Ich rufe auf lfd. Nr. 9, Drucksache 840:
Vorlage zur Kenntnisnahme über die Verordnung
über den Verkehr mit Maschinen.
(Zuruf: Beratung!)
Es wird Beratung beantragt. Sie erfolgt in einer der
nächsten Sitzungen.
Ich werde eben darauf hingewiesen, daß ein Schreibei der FDP-Fraktion vorliegt, zur lfd. Nr. 7, Drucksache 835, Vorlage zur Kenntnisnahme über die Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 33 d der
Gewerbeordnung doch Beratung vorzunehmen. Ich
nehme an, daß dieser Antrag aufrechterhalten bleibt
und die Beratung gewünscht wird.
(Stadtv. Schwennlcke: Jawohl!)
Ich darf das Einverständnis des Hauses feststellen, daß
die Beratung aber im Ausschuß erfolgen kann. Die
Angelegenheit Drucksache 835 ist deshalb für uns
heute hier erledigt. Die Beratung erfolgt im Ausschuß.
Ich rufe auf lfd. Nr. 10, Drucksache 839:
Bestellung von Beisitzern für die Hauptschiedssielle für Wohn- und Geschäftsräume beim Magistrat von Groß-Berlin.
Hier sind die Fraktionen an mich herangetreten, die
Bestellung doch erst in der nächsten Sitzung vornehmen zu wollen, weil es sich um eine außerordentlich
komplizierte Bestellung handelt. Ich darf daher feststellen, daß die Bestellung erst in der nächsten Sitzung
erfolgt.
Wir kommen zur lfd. Nr. 11, Drucksache 846:
Benennung eines Vertreters der Stadtverordnetenversammlung für den Aufsichtsrat der De-Ge-Wo,
Deutsche Gesellschaft zur Förderung des Wohnungsbaues
Gemeinnützige
Aktiengesellschaft,
Berlin.
Hier handelt es sich darum, daß der bisherige Vertreter der sozialdemokratischen Fraktion im Aufsichtsrat,
Herr Dr. Lucht, sein Mandat niedergelegt hat. Nach
dem Brauch des Hauses würde die sozialdemokratische
Fraktion nunmehr einen Vertreter zu benennen haben.
Darf ich fragen, wer benannt wird.
(Zuruf von der SPD!)
Es ist als Vertreter für den Aufsichtsrat der De-GeWo Herr Stadtverordneter Theis benannt worden. Wir
kommen zur Abstimmung, da weitere Vorschläge nicht
vorliegen. Wer damit einverstanden ist, daß als Vertreter der Stadtverordnetenversammlung für den Aufsichtsrat der De-Ge-Wo Herr Stadtverordneter Theis
benannt wird, den bitte ich, das Handzeichen zu geben.
— Das ist einstimmig beschlossen.
Wir kommen zu den
Großen Anfragen.
Ich rufe auf lfd. Nr. 12, Drucksache 786:
Fortsetzung der Aussprache über die Große Anfrage der Fraktion der FDP über Mißstände im
Jugendgefängnis Plötzensee.
Wir hatten die Debatte bereits in der letzten Sitzung
gepflogen. Sie sollte heute fortgesetzt werden in der
Annahme, daß der Magistrat die gewünschten Erklärungen abgeben könnte. Bitte, Herr Stadtrat Dr.
Kielinger!
        
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