Path:
Periodical volume Nr. 38, 26. Januar 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

38. Sitzung vom 26. Januar 1950

SS

Renter
das können wir erst endgültig erklären, wenn uns der
Haushalt für das Jahr 1950 endgültig vorliegt bzw. wenn
wir darüber die endgültige Beschlußfassung vornehmen,
und wenn wir zu definitiven Vereinbarungen darüber
kommen, in welcher Höhe uns für das Jahr 1950 laufende Zuschüsse gewährt werden.
Man kann vielleicht dagegen einwenden, wir gehen
eine Verpflichtung ein, deren Erfüllungsmöglichkeit wir
heute noch nicht hundertprozentig übersehen können.
Wenn ein solcher Einwand erhoben wird, würde ich
offen sagen, daß ich eine hundertprozentig befriedigende
Antwort darauf auch nicht geben kann,
(sehr gut! bei der SPD)
da. niemand darauf heute eine befriedigende Antwort
geben kann. Es muß das ganz klargestellt werden.
Die Antwort kann erst gegeben werden, wenn wir im
April oder Mai unsere Situation besser übersehen können. Da aber die Länder bis zum 31. März ihrerseits
eine Rückzahlungsverpflichtung für diesen Kredit, den
der Bundesfinanzminister aufnehmen muß, nicht übernehmen, und da der Bundesfinanzminister gegenüber
der Bank Deutscher Länder irgend jemand haben muß,
den er als einen eventuellen Zurückzahler vorzeigen
kann, so bleibt nichts anderes übrig, als daß die Stadt
Berlin diese Verpflichtung übernimmt, und wir können
wenigstens zufrieden sein, wenn die Bank deutscher
Länder diese unsere Verpflichtung akzeptiert und sie für
ausreichend hält, um dem Herrn Bundesfinanzminister
seinerseits nun in der Zwischenzeit diese Kredite zu
übergeben.

von der Wirtschaft aus auch die öffentlichen Kassen
für ihre Leistungen wieder zu füllen. Dazu gehört insbesondere auch die TJmsatzsteuerfreiheit von Westberliner Erzeugnissen.
Nun, meine Damen und Herren, wir hörten, daß hier
bester Sachverstand aller beteiligten Magistratsvertreter in Bonn tätig gewesen ist. Das haben wir mit
vollem Vertrauen zur Kenntnis genommen. Ich darf
das für uns, die CDU, sagen. Immerhin sehen wir in
diesem Werke so schwerwiegende Belastungen für Berlin, daß wir doch glauben, die unerläßliche Zustimmung
hier mit einem Körnchen Salz schärfen zu müssen, um
unseren Magistratsvertretern für die Tätigkeit, von der,
wie der Herr Oberbürgermeister sagte, sie auch in
Zukunft nicht ablassen werden, noch einige Argumente
mit auf den Weg zu geben.
Wir stehen unter dem Eindruck, daß vielfach in der
Bundesrepublik, auch in ihren Finanz- und Wirtschaftsressorts, nicht nur die Hemmung von Ländern und der
Bundesregierung im Hergeben von Geld uns gegenüber
wirksam ist, sondern manchmal vielleicht auch eine
Überschätzung unserer Westberliner Wirtschaftslage.
Es ist nicht gerade sehr angenehm, wenn man ab und zu
jetzt zu lesen und zu hören bekommt: ja, ihr Berliner
seid vielleicht unserer Unterstützung gar nicht mehr so
bedürftig. Der Bundesfinanzminister hat von Steuereingängen gesprochen. Andere Leute mehr der Wirtschaftsressorts weisen hin auf Statistiken über Umsatzsteigerungen. Wir können nicht verkennen, daß solche
Umsatzsteigerungen in einigen Zweigen der Industrie,
namentlich der Verbrauchswirtschaft, in Berlin entstanden sind, auch im Großhandel und Einzelhandel. Aber
das, was hier entscheidend ist, hat ja der Herr Oberbürgermeister vorhin anklingen lassen. Es ist nicht
nur der Umsatz an sich, sondern das Ergebnis für die
Finanzlage des öffentlichen Lebens Berlins, und diese
stützt sich ja doch a) von der Einnahmeseite sehr stark
auf die Einkommensteuer, also auf die von dem Beschäftigungsgrad aller Berliner Bürger- abhängigen Einnahmen, und nicht so sehr auf Umsatzsteuer und ähnliches; b) von der Ausgabenseite her auf die Belastung
mit den über 300 000 Erwerbslosen, die wir heute noch
zu tragen haben.

Daß wir im übrigen im Magistrat — und ich nehme
an, auch in der Stadtverordnetenversammlung — nicht
das Bedürfnis haben, in eine größere materielle Abhängigkeit von irgendwelchen außenstehenden Faktoren
— und in diesem Sinne muß ich ja natürlich den Herrn
Bundesfinanzminister leider als einen außenstehenden
Paktor bezeichnen — zu kommen, als unbedingt notwendig ist, darüber besteht, glaube ich, wohl "Übereinstimmung. Niemand lebt gern von anderer Leute Geld,
und ich gestehe offen, daß ich für meine Person wie
auch für den Magistrat, und ich glaube, auch für die
Stadtverordnetenversammlung, von dieser Kegel eine
Ausnahme nicht mache. Aber wir haben auf der anWir sehen in dem Wachsen der Arbeitslosigkeit gewiß
deren Seite die Verpflichtung, die Wirtschaft unserer
Stadt in Gang zu bringen und aufrechtzuerhalten, und Züge, die man nach meiner Meinung in Bonn auch einbis Berlin ökonomisch wieder auf eigenen Füßen stehen mal vertreten kann, wenn davon gesprochen wird. Wir
kann, bis die Erwerbslosigkeit so weit heruntergebracht sehen ein Wachsen der Arbeitslosigkeit, das hinausgeht
worden ist, daß unser Etat ein anderes Bild bekommt, über die Abnahme der Beschäftigung, also einen Zuso lange bedürfen wir solcher Zuschüsse von dritter wachs von neuen, auf dem Arbeitsmarkt andringenden
Kräften: Kriegsgefangene, Entlassene und ähnliche, und
Seite.
sehen in dem Abnehmen des Beschäftigungsgrades,
Ich habe deswegen den Auftrag, namens des Ma- wir
in den daraus strömenden Arbeitslosen zum Teil Ergistrats die Stadtverordnetenversammlung um Zustim- folge
der Rationalisierung. Die Berliner Zentralbank
mung zu dieser Vorlage zu bitten.
hat festgestellt, daß rund ein Fünftel der in letzter Zeit
zugewachsenen Arbeitslosen aus Rationalisierung in den
Vorsteher Suhr: Das Wort hat zur Geschäftsordnung Betrieben, aus Freisetzung von Arbeitskräften, aus weHerr Stadtverordneter Swolinzky.
niger wirtschaftlicher Betätigung entstanden sind. Das
ist für den Augenblick eine schwere Belastung unserer1
(Stadtv. Swolinzky: Verzichte!)
Berliner Wirtschafts- und Kassenlage und erfüllt uns
— Er verzichtet. — Das Wort hat Herr Stadtverord- mit schwerer Sorge.
neter Dr. Tiburtius.
In den Terminen der Tilgung des Kredits aus diesem
Stadtv. Dr. Tiburtius (CDU): Meine Damen und Vertrage liegt aber vielleicht auf fernere Sicht eines der
Herren! Der Herr Oberbürgermeister hat in einer Vertrauensmomente, die wir dringend nötig haben und
durchaus staatsmännisch zu nennenden Weise uns den von denen der Herr Oberbürgermeister sprach. Wir
wirtschaftlichen Sinn dieses Kreditvertrages dargelegt wollen in der atmosphärischen Beeinflussung alle Fakals die Form, aus Kürzungen von Zuschüssen eine im toren durch geeignete Gesprächsführung und auch durch
Kreditwege vorgesehene vorübergehende Besserung oder die Art der Kritik zu begünstigen suchen, die wir hier
Stützung unserer Kassenlage zu machen. Dieses ganze an diesem Vertragsentwurf üben. Wir wollen aber daWerk ist ja nur dadurch überhaupt als erträglich anzu- neben auch auf die objektiven Umstände aufmerksam!
sehen und sicher von unseren Herrn Vertretern in Bonn machen, die Vertrauen für sich verlangen, und das ist
auch nur in dem Sinne allenfalls hingenommen worden, in fernerer Zukunft vielleicht dieser gewisse Fortschritt
daß es nur einen sehr wesentlichen Baustein in einem der Rationalisierung der Westberliner Wirtschaft. DaGesamtgefüge darstellt, vor, nach und neben dem neben ist die Steigerung der Umsätze freilich ein nicht
alle möglichen Maßnahmen wirksam werden und werden so günstiges Moment, insoweit sie auf Vorratsverkäufen
müssen. Hierzu rechne ich vor allen Dingen die Maß- aufgebaut ist.
nahmen, die dem Absatz von Berliner Erzeugnissen auf
Aber nun ist es doch in Gesprächen mit Westdeutschdem westdeutschen und auf anderen Märkten jenseits land, mit dem Bundesfinanzminister, mit dem WirtWestberlins dienen sollen, um damit auf gesundem Wege schaftsminister, mit der Bank Deutscher Länder und
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.