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Periodical volume Nr. 47, 1. Juni 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

47. Sitzung vom 1. Juni 1950

327

Suhr
Es entspricht einer Gepflogenheit des Hauses, solche
nachträglichen Genehmigungen zu Haushaltsplänen
immer dem Hauptausschuß ohne Debatte zu überweisen. Ich höre keinen Widerspruch und stelle Einstimmigkeit fest, daß die Vorlage 816 dem zuständigen
Ausschuß überwiesen ist.
Laufende Nr. 18, Drucksache 817:
Vorlage zur Beschlußfassung über Bewilligung der
Mittel für die Kationalisierungs-Lehrschau.
Hier empfiehlt Ihnen der Ältestenrat die Überweisung
an den zuständigen Ausschuß. Ich höre keinen Widerspruch; dann ist die Vorlage 817 dem zuständigen Ausschuß und damit in Verbindung dem Hauptausschuß
wegen der finanziellen Mittelbewilligung überwiesen.
Ich rufe auf Nr. 19, Drucksache Nr. 819:
Vorlage zur Beschlußfassung über Gesetz über die
amtstierärztliche Untersuchung der nach Berlin
eingeführten Klauentiere.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? — Herr
Stadtrat Conrad!
Stadtrat Dr. Conrad: Meine Damen und Herren! Die
Vorlage ist notwendig geworden, weil in den alten Bestimmungen von 1909 eine Beförderungsart nicht
berücksichtigt war, die heute sehr aktuell ist, nämlich
der Transport der Tiere mit Lastkraftwagen. Wenn
wir davon abgesehen haben, das, was nötig ist, in Form
eines gesetzlichen Amendements vorzuschlagen, so
deshalb, weil wir das Bedürfnis hatten, die etwas mittelalterliche Sprechweise der alten Bestimmungen in
modernes Deutsch zu übertragen.
Vorsteher Suhr: Meine Damen und Herren! Ich eröffne die erste Lesung über das Gesetz über die amtstierärztliche Untersuchung der nach Berlin eingeführten
Klauentiere. Ich stelle fest: Wortmeldungen liegen nicht
vor. Nach der Geschäftsordnung wäre das Gesetz dem
zuständigen Ausschuß zur Vorberatung zu überweisen.
Ich höre keinen Widerspruch und stelle die Überweisung
an den zuständigen Ausschuß fest.
Wir kommen nunmehr zu dem neuen Antrag, lfd.
Nr. 20, Drucksache 818:
Antrag der Fraktion der CDU über Verbringung
von Wertpapieren aus dem Bundesgebiet nach den
Westsektoren von Groß-Berlin.
Das Wort hat zur Begründung Herr Stadtverordneter
Kunze.

Stadtv. Kunze (CDU): Meine Damen und Herren!
Während des Krieges sind zur Vermeidung des Risikos
bzw. zur Verteilung der Risiken nicht nur Betriebe
verlagert worden, sondern in mindestens ebenso großem
Ausmaß Vermögenswerte, und zwar nicht nur von den
Unternehmungen, sondern auch von Privatpersonen. Es
würde für Berlin eine enorme Anreicherung der Substanz bedeuten, wenn es gelingen würde, nicht nur die
Betriebe, sondern auch diese Vermögenswerte nach
Berlin zurückzuverlagern. Das würde allerhand Vorteile haben. Einmal würden die Dienstleistungen wieder
viel stärker angekurbelt werden, weil die Banken in
ihren Depots wirkliche, greifbare Werte hätten. Wir
würden auch die Entwicklung einer Berliner Börse, die
für die ganze Geschäftsabwicklung große Bedeutung
hat, fördern können, und wir würden dann letzten Endes,
auch verhindern, daß die Möglichkeiten der Kapitalflucht, die doch hier in indirekter Weise gegeben
werden, etwas vermindert sind. Ich glaube, daß die Annahme dieses Antrages auch die Folge haben könnte,
daß, wenn wir Berliner unter Beweis stellen, daß wir
unsere eigenen verlagerten Vermögenswerte nach
Berlin zurückbringen, dies stimulierend auf andere
Menschen, insbesondere solche im Westen, die doch
immer noch sehr skeptisch sind, hier Investitionen und
Kapitalbildungen vorzunehmen, einwirken würde. Das
aiber könnte für den ganzen Aufbau der Wirtschaft
sehr wichtig sein, und ich glaube deshalb, wir tun gut
daran, den Magistrat, wie es der Antrag will, unmittelbar zu bitten, daß die Verhandlungen in dem bezeichneten Sinne aufgenommen werden.
Vorsteher Suhr: Wortmeldungen liegen nicht vor. Es
ist im Ältestenrat darüber gesprochen worden, diesen
Antrag zunächst im zuständigen Ausschuß zu besprechen. Ich nehme an, daß das auch im Einverständnis mit den Antragstellern ist. — Bitte, Herr
Stadtverordneter Neumann!
Stadtv. Neumann (SPD): Ich möchte beantragen,
den Antrag sogleich ohne Ausschußberatung anzunehmen.
Vorsteher Suhr: Es besteht kein Widerspruch. Meine
Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung. Wer
dem Antrag der Fraktion der CDU über Verbringung
von Wertpapieren usw., Drucksache 818, seine Zustimmung geben will, den bitte ich, das Handzeichen zu
geben. — Das ist einstimmig beschlossen.
Meine Damen und Herren! Damit ist die Tagesordnung erschöpft. Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung 12 Uhr 13 Minuten.)

Druck: BBA (Verwaltungsdruckerci). Berlin SO 36. Waldemarstr, 24
        
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