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Periodical volume Nr. 47, 1. Juni 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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47. Sitzung vom 1. Juni 1950

Peschke
her waren Sie doch auch nicht dagegen, in diesem Falle
eine Abgeltung zu geben. Das war der Grund, weshalb
ich die Auffassung vertrat, man sollte diese Frage im
Ausschuß noch einmal mit allem Für und Wider beraten, um dann 14 Tage später zu einem klaren und einstimmigen Beschluß aller Fraktionen zu gelangen. Es
bestände dann nicht die Notwendigkeit, hier im Plenum
auf Einzelheiten dieser Regelung einzugehen. Ich erkläre dementsprechend schon jetzt, daß ich dem I? 1
Abs. 2 in dieser Form meine Zustimmung nicht geben
kann.
Vorsteher Suhr: Das Wort hat Herr Stadtverordneter
Kunze.
Stadtv. Kunze (CDU): Ich bin nicht der Meinung,
daß die Argumente, die Kollege Peschke vorgebracht
hat, eine Änderung des Textes rechtfertigen. Denn bei
der Sonntagsarbeit handelt es sich normalerweise doch
immer um solche Arbeiten, die in der Woche nicht
durchgeführt werden können, beispielsweise um Instandsetzung und Reparatur an Maschinen usw., die
ja in der Woche laufen müssen. Ob es Arbeitsmaschinen oder Betriebsmaschinen sind, ist dabei ziemlich gleichgültig.
Wenn es anders ist, d. h. wenn tatsächlich eine so
große Beschäftigung vorliegt, daß die gesamte Belegschaft sonntags arbeiten muß, dann kommt es praktisch
gar nicht in Frage, daß als Ersatz für die Sonntagsarbeit ein Wochentag freigegeben wird. Infolgedessen
ist die ganze Begründung ziemlich gegenstandslos, und
ich glaube, wir können es ruhig bei dem Text des
Gesetzes belassen.
Vorsteher Suhr: Das Wort hat Herr Stadtrat Fleischmann.
Stadtrat Fleischmann: Meine Damen und Herren!
Die Formulierung des Gesetzes ändert an dem bisherigen Zustand nichts. Die jetzt vorliegende Formulierung entspricht der bisherigen Regelung, wie sie
durch die Kommandantur-Anordnung getroffen worden
ist, wobei besonders darauf hingewiesen wird, daß alle
die Fragen, die der Herr Kollege Peschke hier angeschnitten hat, ja in die Regelung durch Tarifvertrag
usw. hineingehören. Sobald in Tarifverträgen für die
Bezahlung an Sonn- und Feiertagen, Nachtarbeit usw.
besondere Bestimmungen getroffen sind, gelten diese
Bestimmungen. Die Neuregelung der Feiertagsbezahlung ist weiter nichts als eine lex generalis. Dort, wo
keine besonderen Bestimmungen vorhanden sind, gilt
diese Generalregelung.
(Stadtv. Peschke: Es wäre schön, wenn es
drinstehen würde!)
— Aber das ist eine Selbstverständlichkeit, Herr
Kollege Peschke. Wir sind seit 1945 so verfahren, und
es hat noch keinen Streit darüber gegeben.
(Stadtv. Peschke: Doch!)
Vorsteher Suhr: Herr Stadtverordneter Außner!
Stadtv. Außner: (SPD): Meine Damen und Herren!
Nach eingehender Durchsicht muß ich allerdings auch
die Auffassung vertreten, daß im § 1 Absatz 2 eine
Unklarheit herrscht. Denn ich glaube, wir müßten für
das Wort „kein", welches diese Unklarheit hervorruft,
„ein" sagen. Ich glaube, dann wäre das, was der Kollege
Peschke zum Ausdruck bringen will, gewahrt. Es ist
tatsächlich so, daß bei einer Arbeit an einem Feiertag,
wenn kein anderer Tag gewährt wird, auch der Zuschlag wegfällt. Ich glaube, das ist eine Sinnentstellung
des Ganzen, und ich möchte deswegen beantragen,
dieses Wort umzuändern in „ein".
Vorsteher Suhr: Meine Damen und Herren! Wortmeldungen liegen zwar nicht vor, es ist auch nicht Aufgabe des Leiters der Versammlung, in die Verhandlungen einzugreifen, ich bitte aber, nachdem diese

Debatte entstanden ist, sich doch noch einmal zu überlegen, ob die Bestimmungen der Geschäftsordnung
nicht ihren guten Sinn haben, eine solche Beratung in
dem Ausschuß vorzunehmen. Wenn keine Wortmeldungen erfolgen — bitte, Herr Stadtverordneter
Schreiber!
Stadtv. Dr. Schreiber (CDU): Nach dem Gang der
Debatte scheint es wohl notwendig, daß die Sache doch
an den Ausschuß überwiesen wird.
Vorsteher Suhr: Meine Damen und Herren! Ich darf
feststellen, daß es einstimmige Meinung des Hauses
ist — ich sage ausdrücklich einstimmig, weil wir jetzt
einen Beschluß, den wir vorhin gefaßt haben, wieder
aufheben —, daß es doch zweckmäßig ist, die Beratung
der Vorlage einem Ausschuß zu übertragen. Wir
können ja, um keine Verzögerung eintreten zu lassen,
dem Ausschuß die Auflage geben, die Beratunggen so
zu beschleunigen, daß die Vorlage bereits in der nächsten
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zur Verabschiedung kommt. Ich darf also feststellen: das Haus
ist einstimmig der Meinung: die Beratung wird jetzt
abgebrochen, das Gesetz über die Lohnzahlung an
Feiertagen, Drucksache 808, wird dem zuständigen Ausschuß zur Beratung mit der Auflage überwiesen, den
Beschluß rechtzeitig zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.
Wir kommen nun zu Punkt 14 der Tagesordnung,
Drucksache 809:
Vorlage zur Beschlußfassung über Gesetz über die
Regelung und Bezahlung des Urlaubs bei Kurzarbeit im Urlaubsjahr 1950.
Hier war im Ältestenrat eine 'Übereinstimmung erzielt
worden, dieses Gesetz in erster und zweiter Lesung nur
dann heute zu verabschieden, wenn keine Abänderungsanträge gestellt werden.
Herr Stadtverordneter
Peschke hat gebeten, und ein gleicher Antrag ist mir
von Herrn Stadtverordneten Schwennicke heraufgelegt
worden, in Abweichung von der vorgestern im Ältestenrat getroffenen Vereinbarung das Gesetz doch zur Vorberatung dem zuständigen Ausschuß zu überweisen.
Ich eröffne zunächst noch einmal die Aussprache und
stelle fest, daß dazu keine Wortmeldungen erfolgen.
Es liegt also nunmehr nur der Überweisungsantrag vor.
Wer für die Überweisung an den zuständigen Ausschuß
ist, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Das ist
die Mehrheit; demzufolge ist so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 15, Drucksache 812:
Vorlage zur Beschlußfassung über den Erwerb des
in Berlin-Spandau, Ortsteil Gatow, Waldschluchtpfad 24 und 26 gelegenen 3307 qm großen Grundstücks.
Es entspricht der Übung aller Parlamente und unserer
Geschäftsordnung, solche Vorlagen über den Grundstückserwerb ohne Debatte dem Ausschuß für Grundstücke zuzuweisen. Da kein Widerspruch erfolgt, darf
ich Einstimmigkeit feststellen, daß diese Vorlage
geschäftsordnungsmäßig dem Ausschuß überwiesen
wurde.
Ich rufe auf Nr. 16, Drucksache 815:
Vorlage zur Beschlußfassung über die Umwandlung
des bisherigen Erholungsheimes für politisch und
rassisch Verfolgte in Hermsdorf in ein Miittererholungsheim.
Hier schlägt Ihnen der Ältestenrat vor, diese Vorlage
dem Ausschuß debattelos zu überweisen. Ich höre
keinen Widerspruch; folglich ist die Vorlage 815 dem
zuständigen Ausschuß überwiesen.
Ich rufe auf Nr. 17, Drucksache 816:
Vorlage zur Beschlußfassung über die nachträgliehe Genehmigung der zu Lasten des Haushaltsplans 1949 bewilligten über- und außerplanmäßigen
Ausgaben.
        
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