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Periodical volume Nr. 47, 1. Juni 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

322

47. Sitzung vom 1. Juni 1950

Suhr
Zu § 82 liegen zwei Abänderungsbeschlüsse vor.
Erstens wird vom Rechtspolitischen und Wirtsehaftspolitischen Ausschuß gewünscht, daß in Absatz 1
Zeile 2 und in Absatz 3 Zeile 2 und 4 jeweils das Datum
„25 Juni 1948" geändert wird in „24. Juni 1948", ferner
daß in Absatz 5 Zeile 2 und 7 jeweils das Datum
„26. Juni 1948" geändert wird in „25. Juni 1948". Sodann ist in Absatz 3 in der vierten Zeile von unten das
Wort „hierfür" zu ersetzen durch „hierüber".
Außerdem hat die Fraktion der FDP einen Abänderungsantrag gestellt, der von Frau Dr. Barowsky jetzt
begründet werden wird.
Stadtv. Frau Dr. Barowsky (FDP): Meine Damen
und Herren! Es handelt sich bei unsrem Abänderungsantrag um die Frage, ob man bei der D-MarkEröffnungsbilanz eine Reichsmark-Schlußbilanz für
obligatorisch erklären solle oder nicht. Dieser von uns
hier vorgelegte Antrag war bereits in den Beratungen
der Ausschüsse vorgelegt worden, und wir haben uns
zusammen mit einer Reihe von Sachverständigen, die
hinzugezogen worden waren, auf den Standpunkt
gestellt, daß eine Reichsmark-Schlußbilanz für die Betriebe eine unnötige Belastung darstellt, daß sie aber
auch, da sie für einen rückwärtigen Zeitpunkt aufgestellt wird, jetzt unter ganz anderen Bewertungsmaßstäben gar keinen praktischen Wert hat. Wir haben
uns dann in langen Verhandlungen, zumal da die Verwaltung unserer Auffassung entgegengehalten hatte,
daß die Reichsmark-Schlußbilanz deshalb für Berlin
in dem D-Mark-Eröffnungsbilanzgesetz erforderlich sei,
weil das entsprechende Gesetz der Bundesrepublik eine
Reichsmark-Schlußbilanz vorsieht, auf den Standpunkt
gestellt, daß wir dann wenigstens die ReichsmarkSchlußbilanz nur für diejenigen Betriebe als obligatorisch erklären sollten, die Zweigniederlassungen in der
Bundesrepublik haben, weil sie nach der dortigen
Gesetzgebung ohnehin eine Reichsmark-Schlußbilanz
aufstellen müssen, daß aber all den Berliner Betrieben
— und das ist natürlich die größte Mehrzahl der Betriebe —, die lediglich einen Sitz in Berlin haben, von
dieser Verpflichtung frei sein sollten. Das heißt, wer
es für sich als günstig ansieht, ohne eine Verpflichtung
von sich aus eine Reichsmark-Schlußbilanz aufzustellen,
kann das tun. Er soll nach unserer Auffassung nur
nicht durch das Gesetz dazu gezwungen sein.
Dieser Auffassung entspricht die Formulierung in
unserem Änderungsantrag, daß nämlich im § 82 Absatz 1 Zeile 3 und 4 die Gewinn- und Verlustrechnung
gestrichen werden und im gleichen Absatz, wo von der
Reichsmark-Schlußbilanz die Rede ist, hinter dem Wort
„Kaufleute" eingefügt werden soll: „soweit sie Zweigniederlassungen oder Betriebsstätten im Bundesgebiet
haben". Das heißt also, nur für diese Berliner Kaufleute würde nach unserem Vorschlag die ReichsmarkSchlußbilanz obligatorisch sein. Wir bitten Sie, diesem
Antrag zuzustimmen.
Vorsteher Suhr: Herr Stadtverordneter Swolinzky!
Stadtv. Swolinzky (SPD): Meine Damen und Herren!
Im Namen meiner Fraktion empfehle ich die Ablehnung dieses Antrags. Lassen Sie mich das kurz begründen. Wir haben aus Gründen der ordentlichen
Buchführung verlangt, daß jeder Kaufmann eine
Schlußbilanz aufstellt. Wir haben des weiteren diese
Schlußbilanz aber auch deshalb für notwendig gehalten,
weil man bei einem späteren Lastenausgleich die Besteuerung bzw. Veranlagung nach Möglichkeit auf der
Grundlage des gleichen Tages, des gleichen Datums,
der gleichen Voraussetzungen vorzunehmen hätte. Wir
bitten also, diesen Abänderungsantrag abzulehnen und
im Sinne einer ordentlichen Buchführung darauf zu bestehen, daß eine solche Schlußbilanz aufgestellt wird.
Vorsteher Suhr: Herr Stadtverordneter Kunze!

Stadtv. Kunze (CDU): Die sachlichen Bedenken, nie
von der FDP bezüglich der Reichsmark-Schlußbilanz
geäußert und auch von den Sachverständigen vertreten
worden sind, sind die Ansichten der berufenen wirtschaftlichen Organisationen. Wir haben uns in den
Ausschußsitzungen auch auf den Standpunkt gesteint,
daß die Aufstellung einer solchen Bilanz keinen sehr
großen Wert hätte. Der Magistrat hat aber mit der
gleichen Berechtigung darauf hingewiesen, daß es
außerordentlich schwierig wäre, ohne ReichsmarkSchlußbilanz zu Bewertungsgrundsätzen zu kommen.
Wir haben dann, damit das Gesetz endlich verabschiedet und nicht durch die Frage weiter verzögert wird,
die keine ausschlaggebende Bedeutung hat, zugestimmt.
Immerhin, wenn sich eine Mehrheit dafür finden
könnte, daß dem Antrag der FDP entsprochen wird, so
würden wir das sehr begrüßen.
Vorsteher Suhr: Weitere Wortmeldungen hegen nicht
vor. Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst
über die Änderungsanträge der FDP, die Frau Dr.
Barowsky eben begründet hat. Danach soll in § 82
Absatz 1 in der ersten Zeile hinter dem Wort „Kaufleute" nach einem Komma eingefügt werden „soweit
sie Zweigniederlassungen oder Betriebsstätten im Bundesgebiet haben". Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich, das Handzeichen zu geben.
— Ich bitte um die Gegenprobe. — Das letztere war die
Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Dann hat Frau Dr. Barowsky beantragt, im gleichen
Absatz 1 in der dritten und vierten Zeile die Worte
„nebst Gewinn- und Verlustrechnung" zu streichen.
Wer dafür ist, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das letztere
war die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über § 82
unter Berücksichtigung der abändernden Beschlüsse
des Rechtspolitischen und Wirtschaftspolitischen Ausschusses, wie sie in den Drucksachen 757 und 811 formuliert sind und von mir bereits vorgetragen wurden.
Wer dem § 82 in dieser abgeänderten Fassung seine
Zustimmung geben will, den bitte ich, das Handzeichen
zu geben. — Das ist die Mehrheit; demzufolge ist so
beschlossen.
Nun hat der Rechtspolitische und Wirtschaftspolitische
Ausschuß vorgeschlagen, hinter dem § 82 einen ne'ien
§ 83 einzufügen. E r ist Ihnen im Wortlaut aus der
Drucksache 757 bekannt. Wer für diesen neuen § 83 in
der Fassung der Vorlage 757 ist, den bitte ich, das
Handzeichen zu geben. — Das ist die Mehrheit; demzufolge ist so beschlossen.
§ 83 der Magistratsvorlage erhält demzufolge jetzt
die Bezifferung ,,§ 84". Zu diesem Paragraphen wird
vom Rechts- und Wirtschaftspolitischen Ausschuß vorgeschlagen, die Bezeichnung Absatz „(1)" zu streichen
und hinter dem Wort „Verkündung" einzufügen „im
Verordnungsblatt für Groß-Berlin", sowie den Absatz 2
ganz zu streichen. Weitere Änderungsanträge sind mir
nicht bekannt geworden. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem § 83 der Vorlage, nunmehr § 84, in
der von den Ausschüssen vorgeschlagenen Fassung
seine Zustimmung geben will, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Das ist die Mehrheit; demzufolge
ist so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zur Schlußabstimmung. Sie
umfaßt erstens die Überschrift:
Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscner
Mark und die Kapitalneufestsetzung (D-Markbilanzgesetz),
zweitens die Präambel:
Die Stadtverordnetenversammlung und der Magistrat haben das folgende Gesetz beschlossen, das
hiermit verkündet wird,
und drittens die Abstimmung über die §§ 1 bis 84 unter
Berücksichtigung der angenommenen Änderungen. Wer
dem Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher
Mark und die Kapitalneufestsetzung (D-Markbilanz-
        
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