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Periodical volume Nr. 47, 1. Juni 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

47. Sitzung vom 1. Juni 1950

321

Maxsein
Ich rufe auf | 23, — 24, — 25. — Hierzu liegen von
Seiten der Ausschüsse keine Abänderungsanträge vor.
Wir stimmen darüber ab. Wer die Paragraphen annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. —
Das ist einstimmig angenommen.
(Vorsteher Suhr übernimmt den Vorsitz.)
Vorsteher Suhr: Meine Damen und Herren! Wir
kommen zum § 26. In § 26 sollen in der Überschrift die
Worte „der Westsektoren" geändert (werden in „des betreffenden Gebietes", und im Absatz 1 Zeile 2 sind die
Worte „in den Westsektoren" wiederum sinngemäß zu
ändern in „im betreffenden Gebiet". Ich glaube, wir
können den § 26 gleich mit diesem Abänderungsvorschlag zur Abstimmung bringen. Wer ihm in der abgeänderten Form seine Zustimmung geben will, den
bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Das ist die
Mehrheit; demzufolge ist so beschlossen.
Zu den §§ 27, 28, 29, 30 und 31 liegen keine abändernden Ausschußbeschlüsse und keine Änderungsanträge
vor. Wir kommen gleich zur Abstimmung. Wer den
§§ 27, 28, 29, 30 und 31 in der vorgelegten Fassung
seine Zustimmung geben will, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Das ist die Mehrheit; demzufolge
ist so (beschlossen.
Im § 32 soll nach dem Vorschlag des Rechtspolitischen und des Wirtschaftspolitischen Ausschusses in
Absatz 1 Zeile 6 hinter dem Worte „mit" das Wort
„mindestens" eingefügt werden. Wortmeldungen und
Änderungsanträge liegen nicht vor. Wir kommen zur
Abstimmung. Wer dem § 32 mit der eben genannten
Abänderung seine Zustimmung geben will, den bitte
ich, das Handzeichen zu geben. — Das ist die Mehrheit;
demzufolge ist so beschlossen.
Zu den §§ 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44,
45 und 46 liegen keine abändernden Ausschußbeschlüsse vor und habe ich keine Änderungsanträge
bekommen. Wir können deshalb gleich abstimmen. Wer
den § § 33 bis 46 einschließlich in der Magistratsfassung
seine Zustimmung geben will, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Das ist die Mehrheit; demzufolge
ist so beschlossen.
Zu § 47 hegt ein abändernder Beschluß des Rechtspolitischen und des Wirtschaftspolitischen Ausschusses
vor, der im Absatz 1 unter a) Zeile 1 und 3 wiederum
sinngemäß wie vorhin die Worte „der Westsektoren"
ändern will in „des betreffenden Gebietes". Hinter c)
im ersten Absatz soll ein neuer Absatz d) eingefügt
werden, der Ihnen gedruckt vorliegt. Demzufolge erhält natürlich der bisherige Absatz d) künftig die Bezeichnung e). Weitere Änderungsanträge sind nicht gestellt. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem § 47
unter Berücksichtigung der abändernden Beschlüsse
des Wirtschaftspolitischen und Rechtspolitischen Ausschusses seine Zustimmung geben will, den bitte ich,
das Handzeichen zu geben. — Das ist die Mehrheit;
demzufolge ist so beschlossen.
t
Zu '§§ 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55 und 56 habe ich
keine abändernden Ausschußbeschlüsse und keine
Änderungsanträge der Fraktionen. Wir kommen daher
zur Abstimmung. Wer den §§48 bis 56 in der vorgelegten Magistratsvorlage seine Zustimmung geben will,
den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Das ist die
Mehrheit; demzufolge ist so beschlossen.
In § 57 sind nach dem Vorschlag des Ausschusses
wiederum in Absatz 2 Zeile 5 sinngemäß die Worte
„der Westsektoren" zu ändern in „des betreffenden Gebietes". Weitere Änderungsanträge sind nicht gestellt.
Wer dem § 57 unter Berücksichtigung dieser Abänderung seine Zustimmung geben will, den bitte ich das
Handzeichen zu geben. — Das ist die Mehrheit; demzufolge ist so beschlossen.
Zu den §§ 58, 59, 60, 61, 62 und 63 habe ich keine
abändernden Beschlüsse des Ausschusses und keine
Abänderungsanträge. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer den § § 5 8 bis 63 in der Magistratsfassung seine

Zustimmung geben will, den bitte ich, das Handzeichen
zu geben. — Das ist die Mehrheit; demzufolge ist so
beschlossen.
Zum § 64 schlägt der Rechtspolitisch 3 mit dem Wirtschaftspolitischen Ausschuß vor, nach dem Absatz 4
zwei neue Absätze 5 und 6 hinzuzufügen, die Ihnen in
der Vorlage gedruckt zur Kenntnis gebracht sind. Ich
darf gleich diese ergänzenden Anträge mit zur Abstimmung bringen. Wer also dem § 64 unter Hinzusetzung
der neuen Absätze 5 und 6 seine Zustimmung geben
will, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Das
ist die Mehrheit; demzufolge ist so beschlossen.
Zu den §§ 65, 66, 67, 68, 69, 70 und 71 habe ich keine
abändernden Beschlüsse vorliegen, auch keine Änderungsanträge gehört. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer den §§ 65 bis 71 in der vorgelegten Magistratsformulierung seine Zustimmung geben will, den bitte
ich, das Handzeichen zu geben. — Das ist die Mehrheit;
demzufolge ist so beschlossen.
Zu § 72 wird vom Rechtspolitischen und Wirtschaftspolitischen Ausschuß vorgeschlagen, in Zeile 4/5 das
Wort „beziehungsweise" zu streichen. Wer dem § 72
in dieser abgeänderten Fassung seine Zustimmung
geben will, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. —
Das ist die Mehrheit; demzufolge ist so beschlossen.
Zu § 73 schlägt der Ausschuß vor, wiederum in sinngemäßer Anwendung der vorhin gefaßten Beschlüsse in
Absatz 5 Zeile 4 die Worte „der Westsektoren" zu ändern in „des betreffenden Gebietes". Wer dem § 73 unter
Berücksichtigung dieser Änderung seine Zustimmung
geben will, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. —
Das ist die Mehrheit; demzufolge ist so beschlossen.
Zum § 74 hegt erstens ein abändernder Beschluß des
Wirtschaftspolitischen Ausschusses vor, der fordert,
daß der Absatz 2 der Magistratsvorlage durch eine neue
Formulierung ersetzt wird. Diese Neuformulierung liegt
Ihnen in der Drucksache 811 vor.
Außerdem aber hat die sozialdemokratische Fraktion
einen Antrag gestellt, den ersten Satz des Absatzes 2
in der neuen Formulierung zu ändern. Wird das Wort
zur Begründung gewünscht? — Der Antrag ist bereits
begründet. Ich lese, um den Gang der Verhandlungen
verständlich zu machen, diesen Antrag noch einmal
vor. Der Änderungsantrag der sozialdemokratischen
Fraktion lautet:
Im § 74 Abs. 2 soll der erste Satz der Formulierung
des Wirtschaftspolitischen Ausschusses ersetzt werden durch folgende Formulierung:
„Sind Gegenstände des Vorratsvermögens vor
dem 1. September 1949 veräußert worden und liegt
der Verkaufserlös abzüglich handelsüblicher Gewinnspanne über dem Wert nach § 20 Abs. 1 oder
2 und ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem
Verkaufserlös und dem Wert nach § 20 Abs. 1
oder 2 größer als ein Drittel des Gesamtgewinns,
so ist dieser Unterschiedsbetrag steuerlich wie folgt
zu behandeln:".
Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zunächst
zur Abstimmung über diesen Änderungsantrag der
SPD. Wer ihm seine Zustimmung geben will, den bitte
ich, das Handzeichen zu geben. — Das ist die Mehrheit.
Wir können nun wohl über den § 74 nach dem Vorschlag des Wirtschaftspolitischen Ausschusses unter
Berücksichtigung des eben gefaßten Abänderungsbeschlusses abstimmen. Wer diesem neu formulierten
§ 74 seine Zustimmung geben will, den bitte Ich, das
Handzeichen zu geben. — Das ist die Mehrheit; demzufolge ist so beschlossen.
Zu den §§ 75, 76, 77, 78, 79, 80 und 81 habe ich keine
abändernden Beschlüsse und keine Änderungsanträge.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer den §§75 bis 81
in der vorgelegten Fassung des Magistrats seine Zustimmung geben will, den bitte ich, das Handzeichen zu
geben. — Das ist die Mehrheit; demzufolge ist so beschlossen.
        
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